Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.04.2012] Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab
Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar
Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Der ESM und mit ihm der Fiskalpakt sind mit den Partnern auf EU-Ebene verhandelt und müssen in dieser Form in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die Zustimmung Deutschlands ist entscheidend, dass es bei konditionierten Hilfen für in Schwierigkeit geratene Banken beim vereinbarten klaren Stufensystem der Verantwortung bleibt, das eine direkte Hilfe aus dem ESM an Banken ausschließt.
In Schwierigkeiten geratene Banken müssen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. Wenn dies keinen Erfolg hat, müssen die betreffenden Staaten Unterstützungen an ihre Banken leisten. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat erfolgen, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann.
Direkte Leistungen aus dem ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden. Deutschland hat mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz seinen Beitrag zur Einhaltung des vereinbarten Stufenverfahrens der Verantwortung bereits geleistet.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar. Wir lehnen eine Aufweichung dieses Stufensystems kategorisch ab.
Änderungen, die zur Aufweichung des ESM führen würden, gefährdeten das Euro-Stabilisierungsprojekt in Gänze. Es ist daher unverantwortlich, wenn in Kenntnisnahme dieser bekannten und unveränderten Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Aufweichungen gebastelt wird. Hilfreicher wäre es, wenn die Verantwortlichen in Europa die zügige Umsetzung des Fiskalpakts in den einzelnen Euro-Staaten forcieren würden. Das wäre das von uns geforderte Signal des Vertrauens, das die Stabilität des Euro nachhaltig stützt."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/Js7DFl
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar
Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Der ESM und mit ihm der Fiskalpakt sind mit den Partnern auf EU-Ebene verhandelt und müssen in dieser Form in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die Zustimmung Deutschlands ist entscheidend, dass es bei konditionierten Hilfen für in Schwierigkeit geratene Banken beim vereinbarten klaren Stufensystem der Verantwortung bleibt, das eine direkte Hilfe aus dem ESM an Banken ausschließt.
In Schwierigkeiten geratene Banken müssen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. Wenn dies keinen Erfolg hat, müssen die betreffenden Staaten Unterstützungen an ihre Banken leisten. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat erfolgen, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann.
Direkte Leistungen aus dem ESM an Banken sind nach langen Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen worden. Deutschland hat mit dem verabschiedeten Restrukturierungsgesetz seinen Beitrag zur Einhaltung des vereinbarten Stufenverfahrens der Verantwortung bereits geleistet.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar. Wir lehnen eine Aufweichung dieses Stufensystems kategorisch ab.
Änderungen, die zur Aufweichung des ESM führen würden, gefährdeten das Euro-Stabilisierungsprojekt in Gänze. Es ist daher unverantwortlich, wenn in Kenntnisnahme dieser bekannten und unveränderten Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Aufweichungen gebastelt wird. Hilfreicher wäre es, wenn die Verantwortlichen in Europa die zügige Umsetzung des Fiskalpakts in den einzelnen Euro-Staaten forcieren würden. Das wäre das von uns geforderte Signal des Vertrauens, das die Stabilität des Euro nachhaltig stützt."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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