Gesellschaft & Familie

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV". Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst ...

Fresenius übernimmt Rhön-Klinikum: Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung - GRÜNE fordern knallharte Verhandlungen zu Gunsten der Betroffenen Als "Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen durch die CDU-FDP-Landesregierung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stellungnahme von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zum Übernahmeangebot der Fresenius AG an den ...

SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die ...

Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretaerin Katharina Reiche will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Sie Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Vom Betreuungsgeld bis zur Vorratsdatenspeicherung, von der Praxisgebühr bis zur Zuschussrente ? jede Menge Streitthemen zwischen Union ...

LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anja Clemens-Smicek und Frank Uferkamp: Frage: Herr Lindner, die FDP verharrt in den NRW-Umfragen bei vier Prozent. Ist der Lindner-Effekt schon verpufft? LINDNER: Es geht hier nicht um mich oder ...

VOGEL-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied JOHANNES VOGEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Vogel, was sagen Sie zu der Terminologie in der Union? Ist das nun ein Mindestlohn, den die Union da vorschlägt, oder wieder nur ein Zwischenkonzept? VOGEL: Nein. Das, was die Union da gestern vorgelegt hat, das ist zwar immer noch an ...

WESTERWELLE-Interview für "Die Zeit" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MATTHIAS KRUPA und JÖRG LAU. Frage: Herr Westerwelle, 30 Prozent der Wähler in Frankreich haben für europafeindliche Parteien der Rechten und Linken gestimmt, besonders viele Jungwähler. Wie bedrohlich ist das? WESTERWELLE: Ich teile die ...

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) unterzeichnet offenen Brief an Bundesministerin Kristina Schröder Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, hat einen offenen Brief auf der Internetseite nichtmeineministerin.de unterzeichnet, der sich gegen Kristina Schröders politische Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie gegen ihr Buch und den Rundumschlag gegen "Feministinnen" ...

Rösler trifft Kommissions-Vizepräsident Tajani: Rahmenbedingungen für Industrie weiter verbessern Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute in Berlin mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio Tajani, zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand der Austausch über eine moderne Industriepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in ...

Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung vorbei an Bundestag und Bundesrat gestattete. Nicht einmal die Haelfte der Bundeslaender ...

Fracking: Keine Genehmigung - GRÜNE: Puttrich folgt unserer Linie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorerst keine Genehmigung für das so genannte Fracking in Nordhessen zu erteilen und damit der Grünen Linie zu folgen. DIE GRÜNEN hatten dazu einen Antrag in den heutigen Umweltausschuss eingebracht. Beim Fracking, auch Hydraulic Fracturing genannt, wird zur ...

Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich Präsidentin Rousseff soll von ihrem Vetorecht Gebrauch machen In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung ...

Rat der Abschottungsminister "Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister." Jelpke weiter: "Mit seinem französischen Amtskollegen wirbt Hans-Peter Friedrich laut dafür, ...

Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister: "Der ESM und mit ...

Merkel allein in Europa "Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die ...

Koalition betreibt unsoziale und rückwärtsgewandte Familienpolitik "Das Betreuungsgeld ist nicht nur von seiner Grundidee her rückwärtsgewandt und verfehlt. Die Koalition hat auch nach wie vor kein Konzept, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Einig sind sich Union und FDP nur darin, den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II diese Leistung vorzuenthalten. Das ist Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wie man sie ...

ACTA befördert Debatte über Urheberrecht Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB: Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen ...

Die Hälfte der Macht den Frauen Zum heutigen Girls'-Day erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sina Doughan, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND: "Am heutigen Girls'-Day zeigen Frauen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND, wie schon in den vergangenen Jahren, jungen Frauen aus verschiedenen Schulen Berlins und Brandenburgs, dass in der Politik der richtige Platz für ...

Agrarministerkonferenz - GRÜNE: Puttrich muss sich für ökologische Agrarreform stark machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, sich heute auf der Agrarministerkonferenz in Konstanz für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Hintergrund ist die durch Bundesministerin Aigner (CSU) geplante Streichung des so genannten "Greening" im Reformvorschlag zur ...