Gesellschaft & Familie

Rösler trifft Kommissions-Vizepräsident Tajani: Rahmenbedingungen für Industrie weiter verbessern Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute in Berlin mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio Tajani, zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand der Austausch über eine moderne Industriepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in ...

Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung vorbei an Bundestag und Bundesrat gestattete. Nicht einmal die Haelfte der Bundeslaender ...

Fracking: Keine Genehmigung - GRÜNE: Puttrich folgt unserer Linie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorerst keine Genehmigung für das so genannte Fracking in Nordhessen zu erteilen und damit der Grünen Linie zu folgen. DIE GRÜNEN hatten dazu einen Antrag in den heutigen Umweltausschuss eingebracht. Beim Fracking, auch Hydraulic Fracturing genannt, wird zur ...

Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich Präsidentin Rousseff soll von ihrem Vetorecht Gebrauch machen In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung ...

Rat der Abschottungsminister "Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister." Jelpke weiter: "Mit seinem französischen Amtskollegen wirbt Hans-Peter Friedrich laut dafür, ...

Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab Stufensystem der Verantwortung nicht verhandelbar Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister: "Der ESM und mit ...

Merkel allein in Europa "Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die ...

Koalition betreibt unsoziale und rückwärtsgewandte Familienpolitik "Das Betreuungsgeld ist nicht nur von seiner Grundidee her rückwärtsgewandt und verfehlt. Die Koalition hat auch nach wie vor kein Konzept, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Einig sind sich Union und FDP nur darin, den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II diese Leistung vorzuenthalten. Das ist Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wie man sie ...

ACTA befördert Debatte über Urheberrecht Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB: Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen ...

Die Hälfte der Macht den Frauen Zum heutigen Girls'-Day erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sina Doughan, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND: "Am heutigen Girls'-Day zeigen Frauen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND, wie schon in den vergangenen Jahren, jungen Frauen aus verschiedenen Schulen Berlins und Brandenburgs, dass in der Politik der richtige Platz für ...

Agrarministerkonferenz - GRÜNE: Puttrich muss sich für ökologische Agrarreform stark machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich (CDU) auf, sich heute auf der Agrarministerkonferenz in Konstanz für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Hintergrund ist die durch Bundesministerin Aigner (CSU) geplante Streichung des so genannten "Greening" im Reformvorschlag zur ...

Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen "Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche betrifft, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit nichts getan, um auf EU-Ebene strengere ...

Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz ...

Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone Anlaesslich der Urteilsverkuendung des Haager Sondergerichtshofs fuer Sierra Leone im Fall Charles Taylor erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Schuldspruch gegen den ehemaligen liberianischen Praesidenten Charles Taylor. Mehr als 120.000 Menschen sollen waehrend des ...

Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsaetze von Langzeitarbeitslosen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Die SPD hat bei der Neuregelung der Regelsaetze fuer Langzeitarbeitslose viel erreicht, insbesondere deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket fuer Kinder und Mindestloehne fuer weitere 1,2 Millionen ...

Die Mahnung von Guernica Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum ...

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die ...

Kristina Schröder: "Die Qualität der Kindertagesbetreuung muss weiter verbessert werden" Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit" in Berlin vorgestellt Die Qualität in der Kindertagespflege und in Kitas ist in etwa gleichwertig. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (NUBBEK)", die ...

Erfolgreicher Girls' Day 2012 in der Landtagsfraktion der GRÜNEN Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über einen erfolgreichen Girls' Day 2012. 28 Mädchen waren zur GRÜNEN Fraktion in den Landtag gekommen, um sich über das Alltagsleben von Politikerinnen zu informieren. "Das Motto ‚Frauen in Führungspositionen – Na klar!‘ fasst sehr gut zusammen, was der heutige Girls' Day uns allen gebracht hat", ...

Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen ...