Gesellschaft & Familie

Sozialminister Schneider: Wir wollen kein Kind vom gemeinsamen Mittagessen ausschließen 5.500 Kinder profitieren vom Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: 5.500 Kinder profitieren derzeit von dem im letzten Sommer eingerichteten Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit". Diese Zwischenbilanz hat Sozialminister Guntram Schneider heute (26. ...

Wissenschaftsministerin Schulze nimmt am Girls´Day Boys´Day 2012 an der FH Bielefeld teil Engagement für mehr Mädchen in MINT-Berufen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute anlässlich des Girls´Day Boys´Day an einem ROBERTA-Experimentier-Workshop für Schülerinnen verschiedener Schulen der Region teilgenommen. Der Workshop am zdi-Labor "experiMINT" der FH Bielefeld wurde vom Kompetenzzentrum ...

Schulministerin Sylvia Löhrmann ruft zum Schülerengagement für Hilfsprojekte in Afrika auf Bundesweite Kampagne "Dein Tag für Afrika" mit Aktionstag am 19. Juni Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute bei ihrem Besuch der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Düsseldorf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an der Kampagne "Dein Tag für Afrika" 2012 aufgerufen. "Die ...

Neue Dimension erreicht in Neumünster – Über 2.000 Mitglieder zum Bundesparteitag der PIRATEN erwartet Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lädt die Piratenpartei am kommenden Wochenende in die Holstenhallen zum Bundesparteitag nach Neumünster. Dort werden über 2.000 Mitglieder, über 200 Pressevertreter und weitere Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Wichtigster Programmpunkt sind die Wahlen zum ...

Piratenpartei lehnt Betreuungsgeld ab Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus. Die PIRATEN setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab. »Das Betreuungsgeld würde in erster Linie das konservative Familienmodell fördern, bei dem die Frau zu Hause ...

Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteiintern entschieden, weiter gegen einen allgemeinen und fairen ...

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV". Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst ...

Fresenius übernimmt Rhön-Klinikum: Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung - GRÜNE fordern knallharte Verhandlungen zu Gunsten der Betroffenen Als "Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen durch die CDU-FDP-Landesregierung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stellungnahme von Ministerpräsident Bouffier (CDU) zum Übernahmeangebot der Fresenius AG an den ...

SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die ...

Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretaerin Katharina Reiche will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Sie Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Vom Betreuungsgeld bis zur Vorratsdatenspeicherung, von der Praxisgebühr bis zur Zuschussrente ? jede Menge Streitthemen zwischen Union ...

LINDNER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung" Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anja Clemens-Smicek und Frank Uferkamp: Frage: Herr Lindner, die FDP verharrt in den NRW-Umfragen bei vier Prozent. Ist der Lindner-Effekt schon verpufft? LINDNER: Es geht hier nicht um mich oder ...

VOGEL-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied JOHANNES VOGEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Herr Vogel, was sagen Sie zu der Terminologie in der Union? Ist das nun ein Mindestlohn, den die Union da vorschlägt, oder wieder nur ein Zwischenkonzept? VOGEL: Nein. Das, was die Union da gestern vorgelegt hat, das ist zwar immer noch an ...

WESTERWELLE-Interview für "Die Zeit" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MATTHIAS KRUPA und JÖRG LAU. Frage: Herr Westerwelle, 30 Prozent der Wähler in Frankreich haben für europafeindliche Parteien der Rechten und Linken gestimmt, besonders viele Jungwähler. Wie bedrohlich ist das? WESTERWELLE: Ich teile die ...

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) unterzeichnet offenen Brief an Bundesministerin Kristina Schröder Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, hat einen offenen Brief auf der Internetseite nichtmeineministerin.de unterzeichnet, der sich gegen Kristina Schröders politische Positionen zu Quote und Betreuungsgeld sowie gegen ihr Buch und den Rundumschlag gegen "Feministinnen" ...

Rösler trifft Kommissions-Vizepräsident Tajani: Rahmenbedingungen für Industrie weiter verbessern Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute in Berlin mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio Tajani, zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand der Austausch über eine moderne Industriepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in ...

Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung vorbei an Bundestag und Bundesrat gestattete. Nicht einmal die Haelfte der Bundeslaender ...

Fracking: Keine Genehmigung - GRÜNE: Puttrich folgt unserer Linie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorerst keine Genehmigung für das so genannte Fracking in Nordhessen zu erteilen und damit der Grünen Linie zu folgen. DIE GRÜNEN hatten dazu einen Antrag in den heutigen Umweltausschuss eingebracht. Beim Fracking, auch Hydraulic Fracturing genannt, wird zur ...

Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich Präsidentin Rousseff soll von ihrem Vetorecht Gebrauch machen In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung ...

Rat der Abschottungsminister "Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister." Jelpke weiter: "Mit seinem französischen Amtskollegen wirbt Hans-Peter Friedrich laut dafür, ...