Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe

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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zent­rale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundes­kanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haus­haltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entschei­dungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen. Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Entwicklung des Auftragseingangs im Verarbeitenden Gewerbe im Berichtsmonat Oktober 2015
04.12.2015
aus 10117 Berlin
Entwicklung des Auftragseingangs im Verarbeitenden Gewerbe im Berichtsmonat Oktober 2015Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 1,8 % gestiegen. Der Anteil an Großaufträgen war für einen Oktober unterdurchschnittlich. Die Bestellungen von Investitionsgütern nahmen um 2,7 % und die von ...
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
05.10.2015
aus 10117 Berlin
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler KonzerneDie OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen ...
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Tod von Antje Huber, Bundesministerin a.D.
02.10.2015
aus 10117 Berlin
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Tod von Antje Huber, Bundesministerin a.D.Die frühere Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Antje Huber ist im Alter von 91 Jahren verstorben. Antje Huber gehörte der Bundesregierung von 1976 bis 1982 an.Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Antje Huber hat sich als Familienministerin für mehr Rechte der Familien eingesetzt. Neben ...
Für Pina Bausch zum 75. Geburtstag
29.06.2015
aus 10117 Berlin
Für Pina Bausch zum 75. GeburtstagBundesfinanzministerium stellt in Wuppertal eine Sonderbriefmarke zu Ehren der großen Choreographin vor75. Geburtstag Pina Bausch Juli 2015 (Ausgabetag: 1. Juli 2015)Pina Bausch, eine der bedeutendsten Choreographinnen der Moderne, wird aus Anlass ihres 75. Geburtstages in diesem Jahr mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Marke im Juli 2015 heraus.Als Vertreter des ...
G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Dresden
22.05.2015
aus 10117 Berlin
G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in DresdenVom 27. bis 29. Mai treffen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten auf Einladung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann in Dresden. Weitere Teilnehmer sind die Spitzen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der OECD sowie die Vorsitzenden von Europäischer Zentralbank und Eurogruppe sowie der ...
20-Euro-Gedenkmünze 'Rotkäppchen'
13.05.2015
aus 10117 Berlin
20-Euro-Gedenkmünze "Rotkäppchen"Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 20-Euro-Gedenkmünze "Rotkäppchen" prägen zu lassen und im Februar 2016 auszugeben. Sie ist die erste 20-Euro-Silber-Gedenkmünze der Bundesrepublik Deutschland, die die bisherigen 10-Euro-Gedenkmünzen ablösen wird. Diese Anpassung soll zu einer nachhaltigen Stärkung und Belebung des Sammlermarktes führen. Sie trägt außerdem dem Wunsch vieler Sammler nach ...
Ergebnisse der 146. Sitzung des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' vom 5. bis 7. Mai 2015 in Saarbrücken
07.05.2015
aus 10117 Berlin
Ergebnisse der 146. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 5. bis 7. Mai 2015 in SaarbrückenDie 146. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" fand vom 5. bis 7. Mai 2015 auf Einladung des Ministeriums für Finanzen und Europa des Saarlandes in Saarbrücken statt.Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Die Ergebnisse der ...
150 Jahre Rettung aus Seenot
06.05.2015
aus 10117 Berlin
150 Jahre Rettung aus SeenotSondermarke und Gedenkmünze würdigen Engagement der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger150 Jahre Deutsche Gesellschaft zur Rettung SchiffbrüchigerSeit nunmehr 150 Jahren gibt es die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Sie ist in den deutschen Gebieten von Nord- und Ostsee für den Such- und Rettungsdienst im Seenotfall zuständig. Zum Jubiläum wird die verdienstvolle Arbeit der ...
Bundeskabinett beschließt Zollreform
06.05.2015
aus 10117 Berlin
Bundeskabinett beschließt ZollreformDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt werden. Die Generalzolldirektion wird als neue Bundesoberbehörde ihren Sitz in Bonn ...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags
25.03.2015
aus 10117 Berlin
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des KinderzuschlagsDas Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen ...
Zoll-Jahresbilanz 2014
12.03.2015
aus 10117 Berlin
Zoll-Jahresbilanz 2014Täglich im Einsatz: Gegen organisierte Kriminalität und für innere SicherheitDer Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt am 12. März 2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor.Auf fast jeder Großbaustelle stößt der Zoll bei seinen Kontrollen auf die Auswüchse von organisierter Kriminalität. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind davon betroffen. Die ...
Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache Kommunen
03.03.2015
aus 10117 Berlin
Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache KommunenDer Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, sowie die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen, Volker Kauder, ...
Deutschland stellt ab heute Indikatoren nach dem 'speziellen Datenverbreitungsstandard Plus' (SDDS Plus) des IWF bereit
18.02.2015
aus 10117 Berlin
Deutschland stellt ab heute Indikatoren nach dem "speziellen Datenverbreitungsstandard Plus" (SDDS Plus) des IWF bereitMit dem heutigen Tag stellt Deutschland erstmals statistische Indikatoren auch nach dem neuen speziellen "Datenverbreitungsstandard Plus (SDDS Plus)" des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereit und erfüllt somit den höchsten Standard für die Bereitstellung von Wirtschafts- und Finanzdaten nach weltweit einheitlichen ...
Märchenhaftes für eine gute Sache
17.02.2015
aus 10117 Berlin
Märchenhaftes für eine gute SacheBundesfinanzminister Schäuble würdigt ehrenamtliche Arbeit. Vorstellung der Wohlfahrtsmarken 2015 und der Gedenkmünze "Dornröschen""Dornröschen", 3 Motive der Briefmarken-Serie "Für die Wohlfahrtspflege"Märchenhaft gut - so kommen auch die diesjährigen Wohlfahrtsmarken daher. Märchenhaft, weil (wiederum) mit Motiven nach einem Grimmschen Märchen gestaltet - dieses Mal "Dornröschen". Und gut, weil sie ...
Lebensversicherung - Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
17.02.2015
aus 10117 Berlin
Lebensversicherung - Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für BeitragsrückerstattungDie Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) leistet einen wichtigen Beitrag, um die Generationengerechtigkeit in der Lebensversicherung sicherzustellen. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, wurde diese Generationengerechtigkeit durch die Trennung in einen Alt- und Neubestand im Jahr 1994 ...
Bundesfinanzministerium stellt in Münster die Sonderbriefmarke '100. Geburtstag Karl Leisner' vor
06.02.2015
aus 10117 Berlin
Bundesfinanzministerium stellt in Münster die Sonderbriefmarke "100. Geburtstag Karl Leisner" vorDem 100. Geburtstag von Karl Leisner ist ein Sonderpostwertzeichen gewidmet, das vom Bundesministerium der Finanzen im Februar 2015 herausgegeben wurde.Als Vertreter des Bundesfinanzministers stellt Ministerialdirektor Dr. Bruno Kahl die Briefmarkeam 9. Februar 2015um 12.00 Uhrin der Aula des Bischöflichen PriesterseminarsBorromaeumDomplatz 848143 ...
Bundesfinanzminister Schäuble stellt 2-Euro-Münzen '25 Jahre Deutsche Einheit' und 'Hessen' im Bundeskanzleramt vor
28.01.2015
aus 10117 Berlin
Bundesfinanzminister Schäuble stellt 2-Euro-Münzen "25 Jahre Deutsche Einheit" und "Hessen" im Bundeskanzleramt vorDas Bundesministerium der Finanzen gibt am 30. Januar 2015 eine 2-Euro-Gedenkmünze "25 Jahre Deutsche Einheit" sowie die 2-Euro-Gedenkmünze "Hessen" heraus.Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt die beiden Münzenam 29. Januar 2015um 16.30 Uhrim BundeskanzleramtWilly-Brandt-Str. 110557 Berlinder ...
Bundeskabinett beschließt 10. Existenzminimumbericht
28.01.2015
aus 10117 Berlin
Bundeskabinett beschließt 10. ExistenzminimumberichtDas Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. Die Bundesregierung wird die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, die sich aus dem Existenzminimumbericht ...
Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht
28.01.2015
aus 10117 Berlin
Bundeskabinett beschließt ersten SteuerprogressionsberichtDas Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering.Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:"Der ...
Neuer Vorsitz des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
23.01.2015
aus 10117 Berlin
Neuer Vorsitz des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der FinanzenDer Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt. Am 1. Januar 2015 haben Prof. Dr. Thiess Büttner als neuer Vorsitzender des Beirats und Prof. Dr. Marcel Thum als sein Stellvertreter ihre Ämter angetreten. Prof. Dr. Büttner war bisher stellvertretender Vorsitzender und löst Prof. Dr. Kai Konrad ab, ...
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