Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemappe Seite 6

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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zent­rale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundes­kanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haus­haltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entschei­dungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen. Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten
28.06.2013
aus 10117 Berlin
EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von FinanzinstitutenMit der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (abgekürzt BRRD) werden nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetz erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen. Die Richtlinie beinhaltet eine klare Abfolge derjenigen, die herangezogen werden ...
Das deutsche Branntweinmonopol endet
28.06.2013
aus 10117 Berlin
Das deutsche Branntweinmonopol endetNach fast 100jähriger Geschichte endet das deutsche Branntweinmonopol am 31. Dezember 2017 endgültig. Das entsprechende Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols ist am 28. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Über das Ende des Branntweinmonopols konnte ein breiter Konsens nicht nur in Bundestag und Bundesrat, sondern auch mit den betroffenen Unternehmen erzielt werden. Das neue ...
Nachtragsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und Entwurf des Errichtungsgesetzes für den nationalen Fonds 'Aufbauhilfe' beschlossen
24.06.2013
aus 10117 Berlin
Nachtragsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und Entwurf des Errichtungsgesetzes für den nationalen Fonds "Aufbauhilfe" beschlossenDas Bundeskabinett hat am 24. Juni 2013 in einer Sondersitzung die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgelegten Gesetzesentwürfe eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2013 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.Die durch das Hochwasser im Mai ...
Sonder-Marke für die Flutopfer
21.06.2013
aus 10117 Berlin
Sonder-Marke für die FlutopferBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt Sonderbriefmarke mit Zuschlag "Hochwasserhilfe 2013" herausBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat entschieden, eine Sonderbriefmarke für die Flutopfer herauszugeben. Das immense Ausmaß der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe und die damit verbundene Notwendigkeit, rasch und unbürokratisch zu helfen, gaben den Ausschlag für die Entscheidung.Der Erlös ...
Königspavillon und Sonnentempel - Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt die Sonderbriefmarken einer Gemeinschafts-Ausgabe mit Südkorea vor
20.06.2013
aus 10117 Berlin
Königspavillon und Sonnentempel - Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt die Sonderbriefmarken einer Gemeinschafts-Ausgabe mit Südkorea vorDas Bundesministerium der Finanzen gibt im Juni 2013 zwei Gemeinschaftsbriefmarken mit Südkorea heraus. Die Motive der Sonderbriefmarken sind dem Thema "Traditionelle Gärten" gewidmet: der Hyangwonjeong Pavillon des Gyeongbokgung Palastes in Seoul und der Sonnentempel des Neuen Schlosses im Gelände der ...
Verbraucher rücken stärker in den Fokus der Finanzaufsicht
20.06.2013
aus 10117 Berlin
Verbraucher rücken stärker in den Fokus der FinanzaufsichtBaFin-Verbraucherbeirat nimmt seine Arbeit auf - weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Position der VerbraucherDer Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist am 20. Juni 2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das neue Gremium soll die BaFin bei ihren Aufsichtsaufgaben aus Verbrauchersicht beraten. Dem Beirat ...
Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung des Fluthilfefonds - Bundesrat wird dem Fiskalvertrag zustimmen
19.06.2013
aus 10117 Berlin
Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung des Fluthilfefonds - Bundesrat wird dem Fiskalvertrag zustimmenBundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 19. Juni 2013 auf die Finanzierungsdetails des Fonds Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe wie auch auf die Zustimmung des Bundesrats zum Fiskalvertrag geeinigt. Dr. Wolfgang Schäuble: "Ich freue mich, dass wir ...
SEPA: Die Zeit drängt
18.06.2013
aus 10117 Berlin
SEPA: Die Zeit drängtBundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern zügige Umstellung im Zahlungsverkehr."Wenn Unternehmen und Vereine bisher noch nie von SEPA gehört haben, kann es sie Anfang nächsten Jahres kalt erwischen. Denn dann drohen Liquiditätsengpässe und Kosten durch fehlerhafte Zahlungsabwicklung", sagt Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Ab dem 1. Februar ...
Möglicher Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die ostdeutschen Länder
18.06.2013
aus 10117 Berlin
Möglicher Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die ostdeutschen LänderDer Bund und die ostdeutschen Länder haben am 17. Juni 2013 ihre Gespräche über den Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an die Länder wieder aufgenommen.Ein Verkauf würde sowohl im Interesse des Bundes an einer möglichst zügigen Verwertung der Flächen liegen, als ...
Dr. Wolfgang Schäuble und griechischer Finanzminister Yannis Stournaras telefonieren und verabreden Besuch in Athen
17.06.2013
aus 10117 Berlin
Dr. Wolfgang Schäuble und griechischer Finanzminister Yannis Stournaras telefonieren und verabreden Besuch in AthenBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte am 17. Juni 2013 im Anschluss an den Antrittsbesuch des neuen griechischen Botschafters in Deutschland Panayotis Zografos:"In Griechenland werden erste wirtschaftliche Erfolge der Reformen beispielsweise im Tourismus und bei den Exporten sichtbar. Langsam schälen sich die ...
"Goldene Kiefer als Vierte von Sechsen
07.06.2013
aus 10117 Berlin
"Goldene" Kiefer als Vierte von SechsenStaatssekretär Hartmut Koschyk stellt am 9. Juni 2013 in Bad Freienwalde die vierte Münze der Goldmünzen-Serie "Deutscher Wald" vorEine weitere 20-Euro-Goldmünze in der Serie "Deutscher Wald" wird vom Bundesministerium der Finanzen am 26. Juni 2013 ausgegeben: Die Goldmünze "Kiefer" ist die vierte der sechs kleinen Goldmünzen im Nominalwert von 20 Euro. Ausgabejahre: 2010 bis 2015.Der Parlamentarische ...
Vermittlungsausschuss macht den Weg für wichtige Änderungen im Steuerrecht frei
06.06.2013
aus 10117 Berlin
Vermittlungsausschuss macht den Weg für wichtige Änderungen im Steuerrecht freiNach der Einigung im Vermittlungsausschuss vom 5. Juni 2013 können wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich ...
Im Einsatz für Deutschland - Bundesfinanzminister Schäuble überreicht Sonderbriefmarke für Bundeswehr an Bundesverteidigungsminister de Maizière
05.06.2013
aus 10117 Berlin
Im Einsatz für Deutschland - Bundesfinanzminister Schäuble überreicht Sonderbriefmarke für Bundeswehr an Bundesverteidigungsminister de Maizière"Im Einsatz für Deutschland" heißt eine Sonderbriefmarke, die vom Bundesministerium der Finanzen im Juni 2013 herausgegeben wird. Die Herausgabe der Briefmarke und ihre Vorstellung durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sind Ausdruck der hohen Wertschätzung, mit der in unserem Land die ...
In bester maritimer Tradition: Leuchtturm-Marken
05.06.2013
aus 10117 Berlin
In bester maritimer Tradition: Leuchtturm-MarkenEine Marke macht noch keinen Sommer. Aber sie könnte - im besten Fall - immerhin ein paar Sommer-Gefühle auslösen. Denn das unterscheidet die traditionell im Sommer herausgegebenen Briefmarken in der Serie "Leuchttürme" von ihren Motivgebern: Erstere leuchten mit ihren farbenfrohen Motiven auch bei Tag…ie Sonderpostwertzeichen, die das Bundesministerium der Finanzen in der Serie ...
"Bürokratie und Verbrechen – Historikerkommission legt ersten Band zur Geschichte des Reichsfinanzministeriums vor
03.06.2013
aus 10117 Berlin
"Bürokratie und Verbrechen" - Historikerkommission legt ersten Band zur Geschichte des Reichsfinanzministeriums vorSieben Bände sind geplant - der erste liegt jetzt vor: "Bürokratie und Verbrechen" von Prof. Dr. Christiane Kuller. Die Unabhängige Historikerkommission zur "Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus" beim Bundesministerium der Finanzen stellte ihr Buch am 03. Juni 2013 in Berlin ...
Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu
29.05.2013
aus 10117 Berlin
Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zuDas Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen ...
Erklärung zum Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem portugiesischen Staatsminister für Finanzen Vítor Gaspar
22.05.2013
aus 10117 Berlin
Erklärung zum Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem portugiesischen Staatsminister für Finanzen Vítor GasparBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein portugiesischer Amtskollege Vítor Gaspar sind am 22. Mai 2013 zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Finanzhilfeprogramm für Portugal und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal ...
Statement on the meeting between the German Minister of Finance, Wolfgang Schäuble, and the Portuguese Minister of State and Finance, Vítor Gaspar
22.05.2013
aus 10117 Berlin
Statement on the meeting between the German Minister of Finance, Wolfgang Schäuble, and the Portuguese Minister of State and Finance, Vítor GasparWolfgang Schäuble, German finance minister, and Vítor Gaspar, Portuguese Minister of State and Finance, met today to exchange information and views on Economic and Monetary Union, the Portuguese Financial Assistance Program and bilateral cooperation between Germany and Portugal.The Ministers share ...
BMF startet Infotour "Stabiler Euro – Stabiles Europa: 50 Infoveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen bundesweit
15.05.2013
aus 10117 Berlin
BMF startet Infotour "Stabiler Euro - Stabiles Europa": 50 Infoveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen bundesweitBis Mitte Juni 2013 führt der Bildungsträger Bürger Europas e.V. im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen 50 Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland durch. Die Schülerinnen und Schüler erhalten ein umfangreiches Informationspaket mit unterschiedlichen ...
150 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein - Staatssekretär Werner Gatzer stellt im TECHNOSEUM Mannheim die Sonderbriefmarke zum Jubiläum vor
14.05.2013
aus 10117 Berlin
150 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein - Staatssekretär Werner Gatzer stellt im TECHNOSEUM Mannheim die Sonderbriefmarke zum Jubiläum vorDie deutsche Sozialdemokratie kann in diesem Jahr auf eine 150-jährige Geschichte zurückblicken: Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet, aus dem sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) entwickelte. Das Bundesministerium der Finanzen ...
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