05.10.2015 16:56 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
Kurzfassung: OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler KonzerneDie OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 05.10.2015] OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) vor.
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik hat mit dem Abschluss des BEPS-Projekts einen Meilenstein erreicht. Ich danke der OECD für ihre Leistung bei dieser hochkomplexen Thematik. Die G20 sind gut daran beraten, diese Ergebnisse jetzt anzunehmen und umzusetzen. Dafür werde ich in Lima werben. Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung zahlt sich für uns alle aus."
Beim BEPS-Prozess handelt sich um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben der internationalen Steuerpolitik. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Handlungsfeldern wurden innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen erarbeitet.
Die Bundesregierung hat diesen Prozess von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Unfairer Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung führen nicht nur zu Steuerausfällen, sondern schaden auch der Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Unternehmen, die derartige Gestaltungen nicht einsetzen. Dem tritt die internationale Staatengemeinschaft jetzt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket entgegen.
Der erfolgreiche Abschluss des BEPS-Projekts verdeutlicht den hohen Grad an Kooperation, der in der internationalen Steuerpolitik erreicht worden ist. Im Ergebnis haben sich 62 Staaten auf ein gemeinsames Handeln verständigt. Neben den Staaten der OECD und G20 waren auch Entwicklungsländer an der Erarbeitung des Maßnahmenpakets beteiligt. Zudem wirkten internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union mit.
Die Bundesregierung wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass der internationale Konsens bei der Lösung steuerlicher Herausforderungen bewahrt wird. Nur wenn sich die Staaten bei der Ausgestaltung ihrer Steuersysteme eng abstimmen, können Verwerfungen zwischen den Steuerrechtsordnungen und unerwünschte Gestaltungsanreize vermieden werden. Das BEPS-Projekt zeigt, dass dabei konkrete Ergebnisse erreichbar sind.
Konkrete Informationen zum BEPS-Projekt können auf der neu freigeschalteten Website des BMF mit der URL www.bepsite.de abgerufen werden.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03018/ 682 - 0
Telefax: 03018/ 682- 32 60
Mail: Presse@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) vor.
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik hat mit dem Abschluss des BEPS-Projekts einen Meilenstein erreicht. Ich danke der OECD für ihre Leistung bei dieser hochkomplexen Thematik. Die G20 sind gut daran beraten, diese Ergebnisse jetzt anzunehmen und umzusetzen. Dafür werde ich in Lima werben. Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung zahlt sich für uns alle aus."
Beim BEPS-Prozess handelt sich um das bislang anspruchsvollste und weitreichendste Vorhaben der internationalen Steuerpolitik. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Handlungsfeldern wurden innerhalb von zwei Jahren konkrete Empfehlungen gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und gegen aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen erarbeitet.
Die Bundesregierung hat diesen Prozess von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Unfairer Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung führen nicht nur zu Steuerausfällen, sondern schaden auch der Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Unternehmen, die derartige Gestaltungen nicht einsetzen. Dem tritt die internationale Staatengemeinschaft jetzt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket entgegen.
Der erfolgreiche Abschluss des BEPS-Projekts verdeutlicht den hohen Grad an Kooperation, der in der internationalen Steuerpolitik erreicht worden ist. Im Ergebnis haben sich 62 Staaten auf ein gemeinsames Handeln verständigt. Neben den Staaten der OECD und G20 waren auch Entwicklungsländer an der Erarbeitung des Maßnahmenpakets beteiligt. Zudem wirkten internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union mit.
Die Bundesregierung wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass der internationale Konsens bei der Lösung steuerlicher Herausforderungen bewahrt wird. Nur wenn sich die Staaten bei der Ausgestaltung ihrer Steuersysteme eng abstimmen, können Verwerfungen zwischen den Steuerrechtsordnungen und unerwünschte Gestaltungsanreize vermieden werden. Das BEPS-Projekt zeigt, dass dabei konkrete Ergebnisse erreichbar sind.
Konkrete Informationen zum BEPS-Projekt können auf der neu freigeschalteten Website des BMF mit der URL www.bepsite.de abgerufen werden.
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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03018/ 682 - 0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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