Aigner: 'Die Umweltbeiträge der Landwirtschaft stärken und mehr Transparenz schaffen'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Minister beraten in Luxemburg und Konstanz über Zukunft der EU-Agrarpolitik Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich mit Blick auf die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine weitere Stärkung der ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 26.04.2012] Aigner: "Die Umweltbeiträge der Landwirtschaft stärken und mehr Transparenz schaffen"
Minister beraten in Luxemburg und Konstanz über Zukunft der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich mit Blick auf die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine weitere Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ausgesprochen. "Wir brauchen ein wirksames, ehrgeiziges Greening, das der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft Rechnung trägt und einen klaren Beitrag leistet zum Schutz der Artenvielfalt, der Böden, des Wassers und des Klimas", sagte Aigner am Rande des Treffens der EU-Agrarminister. Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten setzten am Donnerstag in Luxemburg ihre Beratungen über die Zukunft der GAP nach 2013 fort. Die Diskussion über das "Greening" wird auch bei der am Donnerstag in Konstanz beginnenden Frühjahrskonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern einen Schwerpunkt bilden.
Nach einem von Bundesministerin Aigner unterstützten und nun in die Diskussion gebrachten Alternativmodell für die GAP könnten die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Millionen Euro auf künftig rund eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt werden. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionspapiers mit mehreren Handlungsoptionen, mit dem eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten Bewegung in die festgefahrene Verhandlungssituation auf EU-Ebene bringen möchte.
So wird vorgeschlagen, von den Direktzahlungen an die Landwirte in Zukunft einen festen Prozentsatz einzubehalten und dieses Geld dann gezielt für ökologisch wirksame Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Natur zu verwenden. Anders als bisher soll dieses zusätzliche Umweltbudget zu 100 Prozent von der Europäischen Union finanziert werden. Das bedeutet, dass die EU-Staaten unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage landesspezifische Maßnahmen fördern und so in allen Regionen für ein wirkungsvolles Greening sorgen können. "Bisher bleiben viele Umweltprogramme in Europa auf der Strecke, weil sich immer mehr Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mitfinanzierung aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten können", kritisierte Ministerin Aigner. "In Zukunft könnten mehr Mittel für wirksame, regional zielgerichtete Umweltleistungen verpflichtend eingesetzt werden. Davon profitiert auch der Ökolandbau."
Das künftige Fördermodell für die europäische Landwirtschaft müsse wirkungsvoll und zukunftsfähig sein, so Aigner. Sie plädierte für eine klare Stärkung der Umweltbeiträge durch die europäische Landwirtschaft, die im Einklang mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe steht. Bei der Frühjahrskonferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern am 26./27. April 2012 in Konstanz will Aigner den aktuellen Vorschlag erstmals mit den Ländern diskutieren.
Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung der umstrittenen Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? dar. Er hatte in seinem Modell vorgeschlagen, sieben Prozent der Ackerfläche in der EU stillzulegen. Dieser Plan fand bei den bisherigen Verhandlungen in Brüssel keine Unterstützung. Mit Blick auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln, den damit verbundenen Preissteigerungen und dem wachsenden Bedarf an grüner Energie stieß der Vorschlag der Kommission auch in Deutschland auf Bedenken. In Deutschland beliefe sich der Umfang der nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen auf rund 800.000 Hektar, das entspricht in etwa der Ackerfläche von Baden-Württemberg.
Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck die Forderung der EU-Kommission nach verstärkten Umweltleistungen der Landwirtschaft. "Wir stehen zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Umwelt- und Naturschutz", betonte Aigner.
Das Greening müsse jedoch "praktikabel, zielgerichtet und wirksam" sein. "Wie die Umweltbeiträge der Landwirtschaft künftig gestaltet werden, muss vor allem davon abhängig gemacht werden, ob sie einen echten Mehrwert für die Umwelt erzeugen, für sauberes Wasser und gesunde Böden, für das Klima und die Artenvielfalt", sagte Aigner. Die Ministerin fordert zudem "nachvollziehbare Vorschriften" und damit mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger. Das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" müsse künftig noch stärker in der Agrarpolitik verankert werden. Aigner: "Agrarförderung muss in der Öffentlichkeit klar begründet und legitimiert sein."
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Minister beraten in Luxemburg und Konstanz über Zukunft der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich mit Blick auf die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine weitere Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ausgesprochen. "Wir brauchen ein wirksames, ehrgeiziges Greening, das der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft Rechnung trägt und einen klaren Beitrag leistet zum Schutz der Artenvielfalt, der Böden, des Wassers und des Klimas", sagte Aigner am Rande des Treffens der EU-Agrarminister. Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten setzten am Donnerstag in Luxemburg ihre Beratungen über die Zukunft der GAP nach 2013 fort. Die Diskussion über das "Greening" wird auch bei der am Donnerstag in Konstanz beginnenden Frühjahrskonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern einen Schwerpunkt bilden.
Nach einem von Bundesministerin Aigner unterstützten und nun in die Diskussion gebrachten Alternativmodell für die GAP könnten die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Millionen Euro auf künftig rund eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt werden. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionspapiers mit mehreren Handlungsoptionen, mit dem eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten Bewegung in die festgefahrene Verhandlungssituation auf EU-Ebene bringen möchte.
So wird vorgeschlagen, von den Direktzahlungen an die Landwirte in Zukunft einen festen Prozentsatz einzubehalten und dieses Geld dann gezielt für ökologisch wirksame Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Natur zu verwenden. Anders als bisher soll dieses zusätzliche Umweltbudget zu 100 Prozent von der Europäischen Union finanziert werden. Das bedeutet, dass die EU-Staaten unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage landesspezifische Maßnahmen fördern und so in allen Regionen für ein wirkungsvolles Greening sorgen können. "Bisher bleiben viele Umweltprogramme in Europa auf der Strecke, weil sich immer mehr Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mitfinanzierung aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten können", kritisierte Ministerin Aigner. "In Zukunft könnten mehr Mittel für wirksame, regional zielgerichtete Umweltleistungen verpflichtend eingesetzt werden. Davon profitiert auch der Ökolandbau."
Das künftige Fördermodell für die europäische Landwirtschaft müsse wirkungsvoll und zukunftsfähig sein, so Aigner. Sie plädierte für eine klare Stärkung der Umweltbeiträge durch die europäische Landwirtschaft, die im Einklang mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe steht. Bei der Frühjahrskonferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern am 26./27. April 2012 in Konstanz will Aigner den aktuellen Vorschlag erstmals mit den Ländern diskutieren.
Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung der umstrittenen Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? dar. Er hatte in seinem Modell vorgeschlagen, sieben Prozent der Ackerfläche in der EU stillzulegen. Dieser Plan fand bei den bisherigen Verhandlungen in Brüssel keine Unterstützung. Mit Blick auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln, den damit verbundenen Preissteigerungen und dem wachsenden Bedarf an grüner Energie stieß der Vorschlag der Kommission auch in Deutschland auf Bedenken. In Deutschland beliefe sich der Umfang der nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen auf rund 800.000 Hektar, das entspricht in etwa der Ackerfläche von Baden-Württemberg.
Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck die Forderung der EU-Kommission nach verstärkten Umweltleistungen der Landwirtschaft. "Wir stehen zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Umwelt- und Naturschutz", betonte Aigner.
Das Greening müsse jedoch "praktikabel, zielgerichtet und wirksam" sein. "Wie die Umweltbeiträge der Landwirtschaft künftig gestaltet werden, muss vor allem davon abhängig gemacht werden, ob sie einen echten Mehrwert für die Umwelt erzeugen, für sauberes Wasser und gesunde Böden, für das Klima und die Artenvielfalt", sagte Aigner. Die Ministerin fordert zudem "nachvollziehbare Vorschriften" und damit mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger. Das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" müsse künftig noch stärker in der Agrarpolitik verankert werden. Aigner: "Agrarförderung muss in der Öffentlichkeit klar begründet und legitimiert sein."
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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