SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 26.04.2012
Pressemitteilung vom: 26.04.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 26.04.2012] SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, eingelegt haben.
"Dieses Schreiben ist nicht bei den Akten, wir haben es nie gesehen. Im Mai 2010 war der heutige Ministerpräsident Bouffier noch Innenminister. Wir wollen wissen, ob und wann dieses Schreiben im Innenministerium eingegangen ist und warum es nicht in den Akten zu finden ist. Hier muss es so schnell wie möglich Klarheit geben", fordern die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichefaffäre" Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
SPD und GRÜNE unterstreichen, dass mit dem gestrigen Tag klar ist, dass bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei "gravierende Fehler" gemacht wurden, die das Land Hessen noch teuer zu stehen kommen könnten. "Bei allen Fehlern, die der aktuelle Innenminister Rhein auf dem Konto hat, die politische Verantwortung für das Vorgehen trägt Ministerpräsident Bouffier. Er wollte seinen Gießener Parteifreund auf den Chefposten hieven und war bereit, den formal vorgeschriebenen Instanzenweg trotz eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu umgehen und sogar gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das kann seit der Aussage des renommierten Beamten- und Verwaltungsrechtlers, der von allen Fraktionen im Untersuchungsausschuss berufen wurde, nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Um ein hohes Amt mit einem Parteifreund zu besetzen, wurde in Hessen Recht gebrochen. Der Ministerpräsident steht in der Verantwortung", so Frömmrich und Faeser.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend klar zu stellen, was es mit dem gestern bekannt gewordenen Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unterlegenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, eingelegt haben.
"Dieses Schreiben ist nicht bei den Akten, wir haben es nie gesehen. Im Mai 2010 war der heutige Ministerpräsident Bouffier noch Innenminister. Wir wollen wissen, ob und wann dieses Schreiben im Innenministerium eingegangen ist und warum es nicht in den Akten zu finden ist. Hier muss es so schnell wie möglich Klarheit geben", fordern die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur "Polizeichefaffäre" Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
SPD und GRÜNE unterstreichen, dass mit dem gestrigen Tag klar ist, dass bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei "gravierende Fehler" gemacht wurden, die das Land Hessen noch teuer zu stehen kommen könnten. "Bei allen Fehlern, die der aktuelle Innenminister Rhein auf dem Konto hat, die politische Verantwortung für das Vorgehen trägt Ministerpräsident Bouffier. Er wollte seinen Gießener Parteifreund auf den Chefposten hieven und war bereit, den formal vorgeschriebenen Instanzenweg trotz eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu umgehen und sogar gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das kann seit der Aussage des renommierten Beamten- und Verwaltungsrechtlers, der von allen Fraktionen im Untersuchungsausschuss berufen wurde, nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Um ein hohes Amt mit einem Parteifreund zu besetzen, wurde in Hessen Recht gebrochen. Der Ministerpräsident steht in der Verantwortung", so Frömmrich und Faeser.
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Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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