SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 18.04.2012] SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden
BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:
Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im letzten Jahr sollten die Klagen gegen Kinderlärm in Kitas verhindern werden. Trotz dieser Änderung werden immer neue Schlupflöcher gefunden, um geplante Kitas zu verhindern.
In der Begründung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht und Abwehransprüche dagegen auf Einzelfälle beschränkt bleiben sollten. Indem den Klagen der Anwohner gegen den Lärm des Hol- und Bringverkehrs stattgegeben wird, wird diese gesetzlich verankerte Privilegierung des Kinderlärms untergraben. Es ist grotesk, dass ausgerechnet Verkehrslärm als Begründung herangezogen wird. Durch die rasante Zunahme von Fahrzeugen hat der Verkehrslärm in den letzten Jahrzehnten ohnehin stark zugenommen, wovon alle Menschen gleichermaßen betroffen sind. Zudem wäre dieser Lärm lediglich auf die Bring- und Abholzeiten konzentriert. Im Vergleich dazu starten die meisten Berufstätigen auch um die gleiche Zeit, was ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen verursacht, was bisher natürlich keinen Klagegrund darstellte.
Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollte Kinderlachen in Deutschland mehr denn je als Zukunftsmusik wahrgenommen werden und nicht unter dem Deckmantel eines zunehmenden Verkehrslärms bekämpft werden, der ohnehin der Realität entspricht. Die FDP wird sich daher auch in Zukunft für den Ausbau der Kindertagestätten auf Basis einer klaren Rechtslage und für eine kinderfreundlichere Gesellschaft einsetzen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:
Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im letzten Jahr sollten die Klagen gegen Kinderlärm in Kitas verhindern werden. Trotz dieser Änderung werden immer neue Schlupflöcher gefunden, um geplante Kitas zu verhindern.
In der Begründung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht und Abwehransprüche dagegen auf Einzelfälle beschränkt bleiben sollten. Indem den Klagen der Anwohner gegen den Lärm des Hol- und Bringverkehrs stattgegeben wird, wird diese gesetzlich verankerte Privilegierung des Kinderlärms untergraben. Es ist grotesk, dass ausgerechnet Verkehrslärm als Begründung herangezogen wird. Durch die rasante Zunahme von Fahrzeugen hat der Verkehrslärm in den letzten Jahrzehnten ohnehin stark zugenommen, wovon alle Menschen gleichermaßen betroffen sind. Zudem wäre dieser Lärm lediglich auf die Bring- und Abholzeiten konzentriert. Im Vergleich dazu starten die meisten Berufstätigen auch um die gleiche Zeit, was ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen verursacht, was bisher natürlich keinen Klagegrund darstellte.
Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollte Kinderlachen in Deutschland mehr denn je als Zukunftsmusik wahrgenommen werden und nicht unter dem Deckmantel eines zunehmenden Verkehrslärms bekämpft werden, der ohnehin der Realität entspricht. Die FDP wird sich daher auch in Zukunft für den Ausbau der Kindertagestätten auf Basis einer klaren Rechtslage und für eine kinderfreundlichere Gesellschaft einsetzen.
Beatrix Brodkorb
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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