Gesellschaft & Familie

Rösler: 8. GWB-Novelle verbessert Wettbewerbsrahmen in Deutschland weiter Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Bundesminister Rösler: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts haben wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags auf ...

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe – erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten ...

Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern Ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und Arbeitsstandorts Deutschland Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Einführung einer sogenannten Blue Card für ...

Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel "Wenn Kristina Schröder hofft, dass der Storch die noch fehlenden 200.000 Kitaplätze inklusive der 20.000 fehlenden qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer gleich mitliefert, wenn er die Kinder einfliegt, ist sie auf dem Holzweg. Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel. Die Bundesfamilienministerin muss in den nächsten 15 Monaten die Ärmel hochkrempeln, wenn der versprochene Kitaausbau gelingen ...

Vielfalt für den Deutschen Ethikrat Bundesregierung schlägt neue Mitglieder vor Schavan: "Persönlichkeiten, die mit ethischen Fragen besonders vertraut sind" Das Bundeskabinett hat elf Mitglieder des Deutschen Ethikrates zur Berufung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Darunter sind mit Leo Latasch und Ilhan Ilkilic erstmals auch Stimmen jüdischen und muslimischen Glaubens vertreten. Latasch ...

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Friedrich muss verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert heftig die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, der zu Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit einer Privatisierungswelle bei den Kommunen gedroht hatte. Ernst erklärt: Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit ...

Gefährliche Nähe "Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Koalition, einen besonderen Gerichtsstand für Soldaten im Rahmen von Auslandseinsätzen zu schaffen. Neskovic weiter: "In Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der ...

Langzeitarbeitslose - GRÜNE: Auch bei Optionskommunen stehen Verbesserungen auf der Tagesordnung In der Landtagsdebatte um die Arbeitsmarktpolitik macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass die gute Beratung, Betreuung und Integration von Arbeitslosen entscheidend sei und nicht die Organisationsform, in der dies geschehe. Damit reagieren sie auf einen Antrag von CDU und FDP, in dem diese bejubeln, dass Hessen ...

Vier Fraktionen fehlt es an demokratischem Mut "Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums", erklärt ...

WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen ...

Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos: Zwar will die Bundesregierung den Verbraucherverbänden endlich ein Klagerecht geben. Damit greift sie den rot-grünen Kabinettbeschluss von 2005 ...

Altersarmut droht vor allem Frauen Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt endlich zu, dass Altersarmut in Deutschland weiblich ist. 4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Stundenlöhne liegen oft unter dem ...

Kempten wird Gerichtsstand für Straftaten von Soldaten im Ausland Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen ...

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe – erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten ...

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Antrag von CDU und FDP zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter als "Mogelpackung". "Je lauter Schwarz-Gelb Luft holt, desto weniger ist zu erwarten – das ist auch hier wieder so. Schwarz-Gelb nennt seinen Antrag großspurig einen ...

Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern Stilles Leid – Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen Berlin, den 28.3.2012. Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie "Stilles Leid". Hierfür hat ein ...

Online-Singlebörsen erleben einen bundesweiten Boom und kommen von ihrem Aufwärtstrend gar nicht mehr ab. Nicht nur die Mitgliederzahl in den Singlebörsen selber steigt stetig und enorm, sondern auch die Anzahl an Singlebörsen und Partnervermittlungen, auf denen sich die Mitglieder kostenlos registrieren können und anschließend zur Kasse gebeten werden. Obwohl die Menschen in den Bars und Discotheken kostenlos auf Partnersuche gehen ...

Erleichterung für Straußwirtschaften, konsequentes Vorgehen gegen Komasaufen Saebisch: "Wir bauen Bürokratie ab, aber dulden keine Auswüchse" "Wir streichen überflüssige Vorschriften, aber wir dulden keine Auswüchse. Auch mit dem neuen hessischen Gaststättengesetz zeigt die Landesregierung, dass sie Bürokratieabbau ernst nimmt; aber ohne Zögern neue Vorschriften erlässt, wo sie nötig sind", sagte der hessische ...

VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im ...

Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt. In seinem ...