Gesellschaft & Familie

Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung Ministerin Löhrmann: "Es gibt keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags erläuterte Schulministerin Sylvia Löhrmann heute in Düsseldorf die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf den Bereich Schule und Weiterbildung: "Die Landesregierung sorgt für ...

Rösler trifft EU-Kommissar Michel Barnier zum Gespräch Datum: 27.3.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern in Berlin den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zu einem Gespräch empfangen. Bundesminister Rösler dankte Kommissar Barnier für seinen Besuch und hob besonders dessen Engagement um die Vertiefung des Binnenmarktes hervor: "Die Kommission hat mit ...

Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu "Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Wer Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss die Verteilungsfrage stellen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ...

Existenz des Klosters Mor Gabriel ist Gradmesser für Religionsfreiheit in der Türkei Religionsfreiheit für alle Gruppen garantieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt in ihrer heutigen Fraktionssitzung, den Antrag "Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die Initiative "Bürger helfen Bürgern" aus Weimar/Lahn als Initiative des Monats März 2012 aus Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat die Initiative "Bürger helfen Bürgern" aus Weimar-Niederwalgern als Initiative des Monats März 2012 ausgezeichnet. "Die Initiative hat sich vor etwa sieben Jahren gegründet und leistet seither einen großen Beitrag zum ...

Klimakompetenz für Afrikas Entscheider Im westlichen und südlichen Afrika entstehen zwei regionale Forschungszentren für Klimawandel und Landmanagement / Schavan: "Kompetenzen vor Ort stärken" Afrika, der Kontinent mit den geringsten Kohlendioxidemissionen, ist vom Klimawandel besonders hart betroffen. Den Forderungen der UN-Klimakonferenzen nach Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer des Südens durch die ...

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung in Myanmar eingetroffen Erscheinungsdatum 27.03.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist gestern zu einem einwöchigen Besuch in Myanmar eingetroffen. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von bemerkenswerten politischen Reformen in Myanmar, die auch zur Verbesserung der Menschenrechtslage beigetragen haben. Im Zentrum des Besuchs von Markus Löning ...

95 Prozent der deutschen Verbraucher sehen die Vermeidung von Lebensmittelabfällen als wichtiges Ziel Umfrage: Viele Bürger wollen die Umwelt und ihren Geldbeutel schonen – und wünschen sich generell eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln 95 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland ist es persönlich "sehr wichtig" oder "wichtig", dass sie möglichst wenig Lebensmittel wegwerfen. Das geht aus einer ...

"Inspire, YouTube Co." - ein Symposium der Initiative Sicherheitspartnerschaft Um der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegen zu wirken, hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die "Initiative Sicherheitspartnerschaft – Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative hat heute das Symposium "Inspire, YouTube Co." in Berlin stattgefunden. Vertreter ...

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf Spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur ...

"Nationale Maßnahmen und Internationale Zusammenarbeit zur Nuklearen Sicherung" (Englisch) 27.03.2012 Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim "Gipfeltreffen zur Nuklearen Sicherheit" in Seoul, 27. März 2012 - es gilt das gesprochene Wort! -- --------------------------------------------------- President Lee, Excellencies, Dear colleagues, I wish to thank the Republic of Korea for hosting this second Nuclear Security ...

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2011 um 5,7 Milliarden Euro gesunken WIESBADEN - Zum Ende des vierten Quartals 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 021,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einem Rückgang um 5,7 Milliarden Euro beziehungsweise - 0,3 % gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2011. Auch wenn der ...

Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit: Deutschland auch 2009 unter EU-Durchschnitt WIESBADEN – Armut und Einkommensungleichheit waren im Jahr 2009 – wie bereits in den Jahren zuvor – in Deutschland geringer ausgeprägt als in der Europäischen Union insgesamt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland bei 15,6 % der Bevölkerung (siehe dazu die ...

KAUCH: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf BERLIN. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung ...

Bundestagsvizepräsident Thierse eröffnet Ausstellung der Malerin und Dissidentin Annemirl Bauer Zeit: Mittwoch, 28. März 2012, 17.30 Uhr Ort: Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang von der Spreeufer-Promenade "In meinem eigenen Lande - Die Malerin und Dissidentin Annemirl Bauer" heißt die Ausstellung, die vom 29. März bis 30. Juni 2012 im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages präsentiert wird. ...

Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts Abweichungen von Regelungen problematisch Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht die Regelungen des kirchlichen ...

Spezialkunststoffe besser recyceln Die in Bayern ansässige Dyneon GmbH erhält knapp 1 Million Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums. Mit Hilfe eines weltweit einmaligen Abfallrecyclingkonzeptes können wertvolle Spezialkunststoffe zukünftig hochwertig und effektiv verwertet werden. Die Spezialkunststoffe aus der Gruppe der Fluorpolymere zeichnen sich unter anderem durch eine hohe Widerstandsfähigkeit ...

Weniger Drogentote sind nicht das Verdienst der Bundesregierung "Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und FDP seinerzeit entschieden abgelehnt wurde", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zu den heute von der Drogenbeauftragten ...

Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit gezogen. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es uns gelungen, Rot-Rot anzutreiben. Unsere gute Oppositionsarbeit war das beste Training für eine schwache Landesregierung ", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Ein ...

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen "In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein ...