Gesellschaft & Familie

ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge "Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Rösler: Privater Konsum stützt die Konjunktur Datum: 27.3.2012 Zu den heute von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg veröffentlichten Ergebnissen zum Konsumklima erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Auch wenn sich das Konsumklima angesichts stärkerer Preissteigerungen leicht eingetrübt hat, bleiben die deutschen Verbraucher grundsätzlich in Kauflaune. Der private Konsum ...

Bundesregierung wirbt für VN-Standort Bonn Erscheinungsdatum 27.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen werben gemeinsam für die Stärkung des VN-Standortes Bonn. Das Sekretariat des internationalen Beratungsgremiums zur Biologischen Vielfalt (IPBES – Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) soll in Bonn angesiedelt werden. Die Entscheidung ...

Rösler: "Mehr Transparenz beim Großhandel mit Strom und Gas" Datum: 27.3.2012 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände versandt. Der Entwurf ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. ...

"Das Schulmilchprogramm NRW" Landwirtschaftsministerium gibt wichtige Informationen für Schulen und Eltern als Broschüre heraus Jede Schule in NRW hat die Möglichkeit ihren Schülerinnen und Schülern Milchprodukte zu vergünstigten Preisen anzubieten. Unterstützung bietet dabei die Zuschussförderung des EU-Schulmilchprogramms. Wie genau das funktioniert erläutert eine neue Broschüre des NRW-Landwirtschafts- und ...

Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug / Mehr Hinrichtungen im Iran, Irak und Saudi-Arabien Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2011: Weniger Henkerstaaten, aber mehr Hinrichtungen 27. März 2012 - Nur noch wenige Länder halten an der Todesstrafe fest, in diesen stieg aber die Zahl der Hinrichtungen: China ausgenommen wurden 2011 mindestens 676 Menschen (2010: 527) in 20 Ländern (2010: 23) hingerichtet und fast 2.000 Menschen in 63 Ländern ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe Erscheinungsdatum 27.03.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (27.03.): "Ich bin äußerst schockiert über die von Amnesty International veröffentlichten Zahlen, nach denen 2011 wesentlich mehr Menschen hingerichtet wurden als im Vorjahr. Die Todesstrafe verstößt gegen die ...

Es wäre an der Zeit, dass die USA und Europa dem Treiben Israels, dem repressivsten Besatzungsregime unserer Zeit, ein Ende bereiten. Die israelische Friedensbewegung Gush Shalom im Januar 2011: "Wir haben einen Partner für Frieden. Die Palästinenser dagegen haben keinen Partner für Frieden". Zutreffender kann man die Situation kaum beschreiben. Mir ist es ein Rätsel, warum westliche Politiker immer noch daran zu glauben scheinen, dass ...

Huber: Neues Projekt untersucht Georisiken im Alpenvorland Drei Millionen Euro für eine bessere Risikovorsorge Naturgefahren sind auch im Alpenvorland nicht auszuschließen. Ein neues Georisk-Projekt untersucht die Gefahr von Felsstürzen, Steinschlägen und Hangbewegungen im Voralpenraum und dokumentiert sie in sogenannten Gefahrenhinweiskarten. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, zum Projektstart anlässlich einer ...

Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung Ministerin Löhrmann: "Es gibt keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags erläuterte Schulministerin Sylvia Löhrmann heute in Düsseldorf die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf den Bereich Schule und Weiterbildung: "Die Landesregierung sorgt für ...

Rösler trifft EU-Kommissar Michel Barnier zum Gespräch Datum: 27.3.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern in Berlin den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zu einem Gespräch empfangen. Bundesminister Rösler dankte Kommissar Barnier für seinen Besuch und hob besonders dessen Engagement um die Vertiefung des Binnenmarktes hervor: "Die Kommission hat mit ...

Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu "Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Wer Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss die Verteilungsfrage stellen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ...

Existenz des Klosters Mor Gabriel ist Gradmesser für Religionsfreiheit in der Türkei Religionsfreiheit für alle Gruppen garantieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt in ihrer heutigen Fraktionssitzung, den Antrag "Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die Initiative "Bürger helfen Bürgern" aus Weimar/Lahn als Initiative des Monats März 2012 aus Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat die Initiative "Bürger helfen Bürgern" aus Weimar-Niederwalgern als Initiative des Monats März 2012 ausgezeichnet. "Die Initiative hat sich vor etwa sieben Jahren gegründet und leistet seither einen großen Beitrag zum ...

Klimakompetenz für Afrikas Entscheider Im westlichen und südlichen Afrika entstehen zwei regionale Forschungszentren für Klimawandel und Landmanagement / Schavan: "Kompetenzen vor Ort stärken" Afrika, der Kontinent mit den geringsten Kohlendioxidemissionen, ist vom Klimawandel besonders hart betroffen. Den Forderungen der UN-Klimakonferenzen nach Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer des Südens durch die ...

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung in Myanmar eingetroffen Erscheinungsdatum 27.03.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist gestern zu einem einwöchigen Besuch in Myanmar eingetroffen. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von bemerkenswerten politischen Reformen in Myanmar, die auch zur Verbesserung der Menschenrechtslage beigetragen haben. Im Zentrum des Besuchs von Markus Löning ...

95 Prozent der deutschen Verbraucher sehen die Vermeidung von Lebensmittelabfällen als wichtiges Ziel Umfrage: Viele Bürger wollen die Umwelt und ihren Geldbeutel schonen – und wünschen sich generell eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln 95 Prozent der Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland ist es persönlich "sehr wichtig" oder "wichtig", dass sie möglichst wenig Lebensmittel wegwerfen. Das geht aus einer ...

"Inspire, YouTube Co." - ein Symposium der Initiative Sicherheitspartnerschaft Um der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegen zu wirken, hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die "Initiative Sicherheitspartnerschaft – Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative hat heute das Symposium "Inspire, YouTube Co." in Berlin stattgefunden. Vertreter ...

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf Spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur ...

"Nationale Maßnahmen und Internationale Zusammenarbeit zur Nuklearen Sicherung" (Englisch) 27.03.2012 Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim "Gipfeltreffen zur Nuklearen Sicherheit" in Seoul, 27. März 2012 - es gilt das gesprochene Wort! -- --------------------------------------------------- President Lee, Excellencies, Dear colleagues, I wish to thank the Republic of Korea for hosting this second Nuclear Security ...