Gesellschaft & Familie

Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, ...

Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost- und West Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die ...

Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert ...

WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn ...

NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter ...

Bundesregierung verurteilt Militärputsch in Mali Nach der gewaltsamen Machtübernahme durch Soldaten im westafrikanischen Mali, fordert Staatsministerin Cornelia Pieper einen sofortigen Verzicht auf jede Gewalt. In Berlin erklärte sie heute (22.03.): "Die Bundesregierung verurteilt die verfassungswidrige Übernahme der Macht durch das Militär in Mali entschieden. Wir rufen alle Beteiligten zum Verzicht auf weitere Gewalt auf und ...

Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt Fragwürdige Methode noch nicht genau eingeordnet Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und ...

Die Sommerzeit beginnt am 25. März 2012 Am Sonntag, den 25. März 2012, um 2 Uhr morgens endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Winterzeit (MEZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Sommerzeit, das heißt 3 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MESZ) vorgestellt. Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie weiteren Nachbarstaaten. Für die EU-Mitgliedstaaten ist sie durch ...

Für gute Verbraucherpolitik sorgen Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der ...

Nicola Beer in den Vorstand der GIZ? - GRÜNE: Minister Niebel versorgt weiter Parteifreunde mit gut dotierten Posten "Rette sich wer kann" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ...

Schreckgespenst Linksterrorismus "Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion ...

Friedensplan für Syrien sofort umsetzen Mord, Folter und illegale Inhaftierungen von Zivilisten beenden Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Endlich hat der ...

De-Mail vor dem Start in der öffentlichen Verwaltung Jeder zweite Entscheider plant künftige Nutzung Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar ...

"Geschmackstage Deutschland" zeigen die Vielfalt der Regionen Erfolgreiche Aktion wird 2012 unter neuer Leitung fortgesetzt Die "Geschmackstage" in Deutschland werden auch 2012 stattfinden – und zwar von 29. September bis 7. Oktober. Die Planung und Durchführung der beliebten Aktionstage übernimmt künftig der neu gegründete Verein "Geschmackstage Deutschland e.V.". "Die Idee der Geschmackstage ist es, regionale Esskultur, Genuss ...

Keine Erdbeeren zum Weltwassertag Reinholz: Indirekten Wasserverbrauch in Thüringen überdenken Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat am heutigen Weltwassertag dazu aufgerufen, sparsam und bewusst mit dem knappen Gut umzugehen. "Vor allem sollten wir unseren indirekten Wasserverbrauch, der durch den Verzehr importierter Lebensmittel entsteht, überdenken. Wasserknappheit in anderen Regionen der Welt geht darum auch uns etwas ...

AHRENDT / PILTZ: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden ...

Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland Integration hat höchste Bedeutung für gesamtgesellschaftlichen Frieden und zukünftigen Wohlstand Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Beratungen zwischen ...

Universitätsklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt: Landesregierung steht Rhön AG hilflos gegenüber Nach Mitteilung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung nicht ausräumen, dass es in absehbarer Zeit am Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu einem erheblichen Stellenabbau kommen wird. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen ...

"Alles, was man tun muss, ist, die richtige Taste zum richtigen Zeitpunkt zu treffen" - Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert Hans-Dieter Genscher zu seinem 85. Geburtstag Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Hans-Dietrich Genscher zu seinem 85. Geburtstag gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben würdigt Lammert die Leistungen Genschers: "Alles, was man tun muss, ist, die richtige Taste zum richtigen Zeitpunkt zu ...

EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...