Gesellschaft & Familie

Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.", kritisiert Matthias W. ...

Koalition will sich Peinlichkeit ersparen Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der ...

Hahn kritisiert andere Integrationsminister GRÜNE: Regierung soll endlich Lösungen vorlegen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt Minister Hahn (FDP) mit seinen heutigen Äußerungen zum Islamunterricht und der Konferenz der Integrationsminister einmal mehr, dass er "nicht an einer Lösung interessiert" ist. Hahn hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, die Konferenz der Integrationsminister setze beim ...

Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt Zur notwendigen Ergänzung der Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich der Ältestenrat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten in seiner heutigen Sitzung mit Entwürfen für entsprechende Begleitgesetze zur Parlamentsbeteiligung befasst. Sie sind nach dem ...

Kommunalfinanzen erholen sich Finanzierungsdefizit gesunken Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen ...

Eck besucht Bereitschaftspolizei Bamberg Innenstaatssekretär Gerhard Eck besucht Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: "Bayerische Bereitschaftspolizei leistet hervorragende Arbeit – Baumaßnahmen für 70 Millionen Euro in den letzten Jahren - weitere Investitionen notwendig" Der Personalstand in der Polizeiausbildung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Daher herrscht in den Ausbildungsstätten der ...

Dirk Niebel empfängt lao­tischen Energie­minister Daravong Der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, trifft heute in Berlin mit dem lao­tischen Energie- und Berg­bau­minister Dara­vong zusammen. Vor dem Gespräch sagte Dirk Niebel: "Trotz welt­weiter Wirt­schafts- und Schulden­krisen er­reicht Laos jähr­liche Wachs­tums­raten von rund acht Pro­zent, auch ...

SPD gratuliert der Kulturstiftung des Bundes zum zehnten Geburtstag Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Wenn es die Kulturstiftung des Bundes nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Glücklicherweise hat das der damalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vor zehn Jahren bereits getan. Den Vorschlag, eine ...

Mali zurück zur Demokratie führen Internationale Unterstützung aussetzen Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen ...

Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein ...

Frauenarbeit ist 100% wert Zum Equal Pay Day am 23. April erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Immer noch verdienen Frauen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie bekommen seltener Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen und werden seltener befördert. Viele Frauen arbeiten in prekären ...

DÖRING: FDP für bessere Wege zur Gleichbehandlung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen Equal Pay Day: "Dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden als Männer, ist und bleibt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und für uns Liberale. Als ...

GRÜNE: Landesregierung muss beim Einsatz der Staatstrojaner den Grundrechtschutz gewährleisten Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz der so genannten Staatstrojaner in Hessen sorgfältig zu bearbeiten und sicherzustellen, dass zukünftig der Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet wird. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, ...

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen "Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die ...

Niebel trifft US-Son­der­ge­sand­ten für Af­gha­ni­stan und Pa­ki­stan Grossman Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel ist heute in Berlin mit dem ame­ri­ka­ni­schen Son­der­be­auf­trag­ten für Af­gha­ni­stan und Pa­ki­stan, Mark Grossman, zu­sam­men­ge­trof­fen. Thema des Ge­sprächs war das ge­mein­same En­gage­ment in Afghanistan, ins­be­son­de­re die Un­ter­stüt­zung der ...

Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, ...

Hilfen für Kommunen notwendig – In Ost- und West Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die ...

Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert ...

WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn ...

NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter ...