Gesellschaft & Familie

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit Zur Verabschiedung des Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungsluecken schliessen" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Bas: Nicht alle Kinder haben in Deutschland die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die ...

Syrien-Erklärung ist begrüßenswert "Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE ...

EU-Datenschutzreform Innenminister Joachim Herrmann bei Fachveranstaltung zum Datenschutz in Brüssel: "EU-Datenschutzreform muss hohes Datenschutzniveau sichern – bisherige Pläne verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Hanns-Seidel-Stiftung zum europäischen Datenschutz die Reformvorschläge der ...

Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert ...

Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm 1,5 Milliarden Euro können vollständig zur Verfügung gestellt werden Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...

Außenminister Westerwelle trifft Benins Außenminister Bako-Arifari Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am morgigen Donnerstag (22.03.) den Außenminister der Republik Benin, Nassirou Bako-Arifari, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Hauptgesprächsthemen der beiden Minister sind die Übernahme des Vorsitzes der Aftrikanischen Union durch Benin für ein Jahr bis Anfang 2013 sowie die aktuelle Lage in der ...

Schwarz-Gelb fehlt Perspektive Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte fuer den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 enthalten Zweierlei: Zum einen zeigt die Koalition beim Hochschulpakt ...

Haushalt ohne Verschuldung in Sicht Koalition setzt erfolgreichen Kurs konsequent fort Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Hans-Dietrich Genscher Zum 85. Geburtstag hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher sehr herzlich zum Geburtstag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es: "Sie blicken auf eine wechselvolle Zeit zurück, in der Sie Deutschland und Europa maßgeblich geprägt haben. Sie haben die Weichen für ein vereintes Deutschland in einem freien Europa ...

Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten Erbe zu erforschen und zu vermitteln ist eine sehr wichtige Aufgabe Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie "Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Manuela Schwesig: Von der Leyen packt Altersarmut nicht bei der Wurzel Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau von der Leyen doktert an den Symptomen herum, statt das Problem bei der Wurzel zu packen: Nur gute Löhne können für eine ...

Politik der Bundesregierung befördert Rassismus "Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen ...

NPD-Verbot reicht nicht aus Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami: Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig. Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss ...

Symposium: Wohlstand neu vermessen Zum heutigen Symposium der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Welches Verstaendnis haben wir von Wohlstand und Lebensqualitaet? Kann es uns gelingen, unseren Ressourcenverbrauch dauerhaft vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln? Gibt es Wege und Moeglichkeiten, ein neues Mass ...

Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...

Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn "In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss, nach, der heutigen ...

Lohnlücke endlich schließen "Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. Es wird Zeit, dass Frauen endlich so viel Lohn erhalten, wie sie verdienen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zum Equal Pay Day am 23. März 2012 und den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur ...

Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig "Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner historisch-moralischen Verantwortung nachkommen und den begangenen Völkermord als solchen anerkennen, sich entschuldigen und das Angebot eines ernsthaften Versöhnungs-Dialogs mit Namibia vorlegen", so Niema Movassat, ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, erklärte die ...

Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche Solarindustrie, dafuer zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhoerung im Umweltausschuss hat bestaetigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ...