Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb fehlt Perspektive Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte fuer den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 enthalten Zweierlei: Zum einen zeigt die Koalition beim Hochschulpakt ...

Haushalt ohne Verschuldung in Sicht Koalition setzt erfolgreichen Kurs konsequent fort Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Hans-Dietrich Genscher Zum 85. Geburtstag hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher sehr herzlich zum Geburtstag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es: "Sie blicken auf eine wechselvolle Zeit zurück, in der Sie Deutschland und Europa maßgeblich geprägt haben. Sie haben die Weichen für ein vereintes Deutschland in einem freien Europa ...

Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten Erbe zu erforschen und zu vermitteln ist eine sehr wichtige Aufgabe Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie "Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Manuela Schwesig: Von der Leyen packt Altersarmut nicht bei der Wurzel Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau von der Leyen doktert an den Symptomen herum, statt das Problem bei der Wurzel zu packen: Nur gute Löhne können für eine ...

Politik der Bundesregierung befördert Rassismus "Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen ...

NPD-Verbot reicht nicht aus Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami: Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig. Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss ...

Symposium: Wohlstand neu vermessen Zum heutigen Symposium der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Welches Verstaendnis haben wir von Wohlstand und Lebensqualitaet? Kann es uns gelingen, unseren Ressourcenverbrauch dauerhaft vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln? Gibt es Wege und Moeglichkeiten, ein neues Mass ...

Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ...

Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn "In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss, nach, der heutigen ...

Lohnlücke endlich schließen "Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. Es wird Zeit, dass Frauen endlich so viel Lohn erhalten, wie sie verdienen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zum Equal Pay Day am 23. März 2012 und den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur ...

Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig "Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner historisch-moralischen Verantwortung nachkommen und den begangenen Völkermord als solchen anerkennen, sich entschuldigen und das Angebot eines ernsthaften Versöhnungs-Dialogs mit Namibia vorlegen", so Niema Movassat, ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, erklärte die ...

Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche Solarindustrie, dafuer zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhoerung im Umweltausschuss hat bestaetigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ...

Die Schiffsfinanzierung sitzt auf dem Trockenen Zur Diskussion ueber die Finanzierung von Schiffsneubauten erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer weniger Banken und Investoren bereit, dass Risiko einer Schiffsfinanzierung einzugehen. Hinzu kommen sinkende Frachtraten und der harte Preiskampf zwischen den Schifffahrtsunternehmen. Fuer viele Reedereien ...

Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig Zum heutigen Kabinettsentschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zustaendige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Baerbel Kofler: Auch mit diesem Haushalt versaeumt Minister Niebel ausreichend Gelder fuer eine wirksame Entwicklungspolitik bereitzustellen. Da helfen ihm auch seine Rechentricks in ...

"Urlaubs-Urteil" des Bundesarbeitsgerichts: Was der Richterspruch für Beschäftigte bedeutet Eine Service-Information der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Was hat das Gericht entschieden? Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die im Tarifvertrag getroffene Staffelung der Urlaubsdauer (bis zum vollendeten 30. ...

Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Grünen Klimafonds Das Bundes­kabinett hat heute die Kandidatur Deutsch­lands als Sitzstaat des "Green Climate Fund" (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundes­stadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Ent­wick­lungs­ländern Finanz­mittel zur Ver­fügung zu stellen, um ihre Volks­wirt­schaften klima­freundlich um­zu­ge­stalten und sich an die nicht ver­meid­baren Folgen des ...

Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und ...

Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige fuer Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler. Der aktuelle Diskussionsentwurf des ...