Gesellschaft & Familie

Kulturpolitischer Ausschuss am Donnerstag: GRÜNE machen Chaos um Konfirmanden- und Kommunionsunterricht zum Thema Mit einem Antrag (Drucksache 18/5331 [1]) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag erreichen, dass das durch die Neufassung der Ganztagsschulrichtlinie entstandene Chaos in Bezug auf den kirchlichen Unterricht unmissverständlich beendet wird. Der Antrag wird am Donnerstag, 22. März, um 10 Uhr im Kulturpolitischen Ausschuss ...

Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen Anlässlich des Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rassismus darf nicht gesellschaftsfähig werden. Ich warne davor, Probleme von Ausgrenzung und Diskriminierung ausschließlich an den Rändern der Gesellschaft zu verorten. Wer meint, das Risiko eines NPD-Verbots ...

Rassismus bekämpfen! Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali Al Dailami und Katina Schubert: Jedes Jahr begeht die Welt den Jahrestag des Sharpeville-Massakers von 1960, bei dem zur Zeit des Apartheidregimes in Südafrika 69 friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden, weil sie gegen rassistische Gesetze protestierten. Auch in Deutschland ist ...

WESTERWELLE-Gastbeitrag für den Bonner "General-Anzeiger" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Zum 85. Geburtstag von Hans-Dietrich Genscher "Zurecht gilt Hans-Dietrich Genscher gemeinsam mit Helmut Kohl als Architekt der deutschen Einheit. Das war sein diplomatisches Meisterwerk. Zuvor hatte er mit dem ...

Integrationsministerkonferenz - GRÜNE: Dringender Handlungsbedarf bei der Integration von Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Integration von Flüchtlingen sowie die Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf der Tagesordnung der Integrationsministerkonferenz am 21./22. März 2012 stehen. "Rechtsextremes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit finden sich ...

Festakt: 60 Jahre Fulbright-Kommission Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der deutsch-amerikanischen Fulbright-Kommission findet am Montag (19.03.) ein Festakt im Auswärtigen Amt statt. Seit 1952 prägt die Fulbright-Kommission den akademischen Austausch zwischen Deutschland und den USA maßgeblich. Auf Einladung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nehmen Partner der transatlantischen Kommission aus Politik, Wissenschaft und ...

Strafanzeige gegen Tiergarten Nürnberg wegen Delfintransport Ein Delfin wurde am vergangenen Sonntag-Abend in einer "Nacht- und Nebel-Aktion", so das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), aus dem holländischen Delfinarium Harderwijk in einer sargähnlichen Kiste auf einer acht Stunden-Tour in den Tiergarten nach Nürnberg transportiert. Nach angeblich gravierenden Fehlern bei dem bereits sechsten Transport des Delfins spricht das Wal- und ...

Nr. 12/2012 vom 20.03.2012 Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG 'bahnbrechend' Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG "bahnbrechend" Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat den Richterspruch des Bundesarbeitsgerichtes zur Urlaubsdauer im öffentlichen Dienst als "bahnbrechendes Urteil gegen Altersdiskriminierung" bezeichnet. "Das Urteil zeigt: Altersdiskriminierung betrifft nicht nur ältere, sondern ...

Dr. Dieter Kurz neuer Vorsitzender des Stiftungsrates der Carl-Zeiss-Stiftung Dr. Theo Spettmann legt Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder Die Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung hat Dr. Dieter Kurz mit Wirkung vom 15. März 2012 zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates bestellt. Dr. Dieter Kurz tritt die Nachfolge von Dr. Theo Spettmann an, der aus gesundheitlichen Gründen seine Mandate als Vorsitzender des ...

Symposium zum internationalen Schutz geistigen Eigentums Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Markenverbandes Datum: 20.3.2012 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Markenverband haben heute Unternehmer und Fachexperten zu einem Symposium zum Schutz geistigen Eigentums nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Schutz von ...

NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich - Kommunalminister Jäger: Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen. Das machte Kommunalminister Ralf Jäger heute (20. März) in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung ...

Gegen Rassismus – mit klarem Blick und Mut zum Widerstand Anlässlich des morgigen Tages gegen Rassismus erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die SPD unterstützt den internationalen Tag gegen Rassismus. Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich einem zunehmenden Klima der Gewöhnung an Rassismus zur Wehr. Wir wollen eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. In der jede und jeder den anderen so ...

Wowereit: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen In einem Beitrag auf dem Internetportal spd.de äußert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Internationalen Tag gegen Rassismus am morgigen 21. März 2012: "Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen. Rechte und gewaltbereite sogenannte Kameradschaften bedrohen bereits seit vielen Jahren engagierte ...

Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung "Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter: "Die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie sollte die Bundesregierung als Chance begreifen, ein ...

Anti-Rassismus-Tag: IG BAU: Gezielte Förderung von Projekten gegen Rechts Frankfurt am Main – "In Deutschland und Europa ist Fremdenfeindlichkeit von Rechts kein Randphänomen", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (für die Red. 21. März 2012) fest. "Gezielte Jagd auf Migranten hierzulande, Ausschreitungen gegen Fremde in Griechenland und die Ermordung von ...

Berlin - Jetzt 3,5 Millionen Einwohner Im Dezember 2011 dürfte Berlin nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die 3,5-Millionen-Marke geknackt haben. Damit beherbergt die deutsche Hauptstadt so viele Menschen wie zuletzt vor 70 Jahren. In nur einem Jahr hat die Einwohnerzahl um 40.000 zugelegt; in den vergangenen vier Jahren um eine 100.000-Einwohner-Großstadt. Bevölkerungsforscher hatten der Metropole ein ...

Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ...

Beschaeftigtendaten endlich effektiv schuetzen Zum Brief des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Abgeordneten des Bundestages dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz nicht zuzustimmen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist voellig ungenuegend und liegt Monate ...

Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks "Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbekämpfung. Die Mehrheit der von Altersarmut bedrohten Menschen wird an den zu hohen Zugangshürden für die Zuschuss- und die Kombi-Rente scheitern", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über die aktuellen rentenpolitischen Pläne der Ministerin. ...

Alles was Recht ist – Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz ...