Gesellschaft & Familie

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2011 um 5,7 Milliarden Euro gesunken WIESBADEN - Zum Ende des vierten Quartals 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 021,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einem Rückgang um 5,7 Milliarden Euro beziehungsweise - 0,3 % gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2011. Auch wenn der ...

Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit: Deutschland auch 2009 unter EU-Durchschnitt WIESBADEN – Armut und Einkommensungleichheit waren im Jahr 2009 – wie bereits in den Jahren zuvor – in Deutschland geringer ausgeprägt als in der Europäischen Union insgesamt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland bei 15,6 % der Bevölkerung (siehe dazu die ...

KAUCH: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf BERLIN. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung ...

Bundestagsvizepräsident Thierse eröffnet Ausstellung der Malerin und Dissidentin Annemirl Bauer Zeit: Mittwoch, 28. März 2012, 17.30 Uhr Ort: Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang von der Spreeufer-Promenade "In meinem eigenen Lande - Die Malerin und Dissidentin Annemirl Bauer" heißt die Ausstellung, die vom 29. März bis 30. Juni 2012 im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages präsentiert wird. ...

Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts Abweichungen von Regelungen problematisch Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht die Regelungen des kirchlichen ...

Spezialkunststoffe besser recyceln Die in Bayern ansässige Dyneon GmbH erhält knapp 1 Million Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums. Mit Hilfe eines weltweit einmaligen Abfallrecyclingkonzeptes können wertvolle Spezialkunststoffe zukünftig hochwertig und effektiv verwertet werden. Die Spezialkunststoffe aus der Gruppe der Fluorpolymere zeichnen sich unter anderem durch eine hohe Widerstandsfähigkeit ...

Weniger Drogentote sind nicht das Verdienst der Bundesregierung "Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und FDP seinerzeit entschieden abgelehnt wurde", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zu den heute von der Drogenbeauftragten ...

Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit gezogen. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es uns gelungen, Rot-Rot anzutreiben. Unsere gute Oppositionsarbeit war das beste Training für eine schwache Landesregierung ", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Ein ...

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen "In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein ...

Lehrer brauchen mehr Unterstützung, nicht mehr Druck Bestehende Qualitätssicherungsinstrumente anerkennen Der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), will Lehrer künftig von Kollegen oder Schülern regelmäßig bewerten lassen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer Lehrer durch Schüler und Kollegen bewerten ...

BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, schrieb für das "Offenburger Tageblatt" (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das kann eine Einstellung, ein Gefühl – Antrieb oder Ansporn sein. Freiheit bewegt. Freiheit kann aber auch begrenzt ...

BMBF und Nachhaltigkeitsrat starten Wettbewerb zur Förderung von Bildungsnetzwerken Jeweils bis zu 35.000 Euro für bis zu 30 Preisträger / Bewerben können sich u.a. Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Kirchen, Kommunen und NGOs Was können Schülerinnen und Schüler zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Stadt beitragen? Wie können Unternehmen und Universitäten gemeinsam nachhaltige Mobilität fördern? Wie wird eine Gemeinde zum ...

Erneuerbare Energien geben in Deutschland bereits mehr als 380.000 Menschen Arbeit Norbert Röttgen: Energiewende schafft neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt Der Boom der erneuerbaren Energien in Deutschland lässt auch weiterhin neue Arbeitsplätze entstehen. Nach einer jetzt veröffentlichten Untersuchung für das Bundesumweltministerium boten die Entwicklung und Produktion der erneuerbaren Technologien sowie die Bereitstellung von ...

Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird - mit Nein zu stimmen. Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines ...

Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR mildert erlittenes Unrecht Individuelle Leistungen zur Überwindung der Folgeschäden Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder der DDR ab Juli 2012 Wiedergutmachungsleistungen aus einem neuen Fonds beantragen können. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der ...

Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR anerkannt Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR ...

BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Offenburger Tageblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das kann eine Einstellung, ein Gefühl – Antrieb oder Ansporn sein. Freiheit bewegt. Freiheit kann aber auch begrenzt werden oder man kann ...

Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten "Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent ...

Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung Staatssekretär Bleser: "Klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft in Zeiten strikter Sparvorgaben" Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die nötigen Bundesmittel freigegeben hat, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 75 ...

Opfer der DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung Bundesregierung und ostdeutsche Länder stellen Bericht zur Heimerziehung in der DDR vor Für viele der Säuglinge, Kinder und Jugendlichen in den Heimen der DDR gehörten Zwang und Gewalt zum Alltag. Das ist das zentrale Ergebnis des Berichts "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR", den der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und ...