Gesellschaft & Familie

Friedensplan für Syrien sofort umsetzen Mord, Folter und illegale Inhaftierungen von Zivilisten beenden Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Endlich hat der ...

De-Mail vor dem Start in der öffentlichen Verwaltung Jeder zweite Entscheider plant künftige Nutzung Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar ...

"Geschmackstage Deutschland" zeigen die Vielfalt der Regionen Erfolgreiche Aktion wird 2012 unter neuer Leitung fortgesetzt Die "Geschmackstage" in Deutschland werden auch 2012 stattfinden – und zwar von 29. September bis 7. Oktober. Die Planung und Durchführung der beliebten Aktionstage übernimmt künftig der neu gegründete Verein "Geschmackstage Deutschland e.V.". "Die Idee der Geschmackstage ist es, regionale Esskultur, Genuss ...

Keine Erdbeeren zum Weltwassertag Reinholz: Indirekten Wasserverbrauch in Thüringen überdenken Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat am heutigen Weltwassertag dazu aufgerufen, sparsam und bewusst mit dem knappen Gut umzugehen. "Vor allem sollten wir unseren indirekten Wasserverbrauch, der durch den Verzehr importierter Lebensmittel entsteht, überdenken. Wasserknappheit in anderen Regionen der Welt geht darum auch uns etwas ...

AHRENDT / PILTZ: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden ...

Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland Integration hat höchste Bedeutung für gesamtgesellschaftlichen Frieden und zukünftigen Wohlstand Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Beratungen zwischen ...

Universitätsklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt: Landesregierung steht Rhön AG hilflos gegenüber Nach Mitteilung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung nicht ausräumen, dass es in absehbarer Zeit am Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu einem erheblichen Stellenabbau kommen wird. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen ...

"Alles, was man tun muss, ist, die richtige Taste zum richtigen Zeitpunkt zu treffen" - Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert Hans-Dieter Genscher zu seinem 85. Geburtstag Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Hans-Dietrich Genscher zu seinem 85. Geburtstag gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben würdigt Lammert die Leistungen Genschers: "Alles, was man tun muss, ist, die richtige Taste zum richtigen Zeitpunkt zu ...

EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...

Keine Eishockeyweltmeisterschaft in Weissrussland Nach den umstrittenen Hinrichtungen in Weissrussland hat der internationale Eishockeyverband IIHF seine 70 Mitgliedsverbaende aufgefordert, das Fuer und Wider der Ausrichtung einer Weltmeisterschaft in der letzten Diktatur Europas auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Christine Lambrecht sowie die ...

Deutschland hilft Sahelzone Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (21.03.): "Die Not von 15 Millionen Menschen in der Sahel-Region bestürzt mich sehr. Zu der seit Ende vergangenen Jahres schwelenden Nahrungsmittelkrise kommen seit Januar bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden Malis hinzu. Rund 190.000 Menschen wurden vertrieben. Die Bundesregierung hat ...

Bundesregierung beschleunigt Sonnenuntergang "Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay (MdB), anlässlich der Meldungen aus Koalitionskreisen, ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Begnadigungen in Aserbaidschan Zu der durch Präsident Aliyev angekündigten Amnestie erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (21.03.) in Berlin: "Ich begrüße es, dass Präsident Aliyev zum diesjährigen Frühlingsfest 62 Personen begnadigt hat. Besonders freue ich mich, dass zwei politische Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Unterstützung Kofi Annans durch VN-Sicherheitsrat Der VN-Sicherheitsrat hat heute einstimmig eine sogenannte Präsidentielle Erklärung zu Syrien verabschiedet, mit der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, bei seinen Bemühungen zur Beendigung der schweren Krise in Syrien unterstützt wird. Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (21.03.) in ...

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit Zur Verabschiedung des Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungsluecken schliessen" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Bas: Nicht alle Kinder haben in Deutschland die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die ...

Syrien-Erklärung ist begrüßenswert "Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE ...

EU-Datenschutzreform Innenminister Joachim Herrmann bei Fachveranstaltung zum Datenschutz in Brüssel: "EU-Datenschutzreform muss hohes Datenschutzniveau sichern – bisherige Pläne verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Hanns-Seidel-Stiftung zum europäischen Datenschutz die Reformvorschläge der ...

Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert ...

Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm 1,5 Milliarden Euro können vollständig zur Verfügung gestellt werden Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...

Außenminister Westerwelle trifft Benins Außenminister Bako-Arifari Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am morgigen Donnerstag (22.03.) den Außenminister der Republik Benin, Nassirou Bako-Arifari, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Hauptgesprächsthemen der beiden Minister sind die Übernahme des Vorsitzes der Aftrikanischen Union durch Benin für ein Jahr bis Anfang 2013 sowie die aktuelle Lage in der ...