WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:
Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn Oppermann zu einem überstürzten Verbotsverfahren ist unverantwortlich. Man kann kein NPD-Verbotsverfahren in einem halben Jahr seriös und erfolgreich durchziehen. Zu Recht haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt.
Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Man stelle sich vor, vier Wochen vor dem Verbot fusionieren NPD und DVU. Dann beginnen wir das Verbotsverfahren wieder von vorne.
Die SPD will mit einem die nächsten Monate andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements erwecken. Eine Symbolpolitik reicht nicht und darf nicht von der dringenden Aufklärung der vor allem in SPD-Regierungszeit begangenen Taten ablenken. Die damals begangenen Fehler müssen aber aufgeklärt werden.
Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch ein Parteienverbot. Man muss sich der Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber weiter besteht. Schließlich kann man Gesinnung nicht verbieten. Ein erneutes Scheitern wäre eine Ermutigung für den ganzen rechten Rand in Deutschland und gefährlich.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:
Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn Oppermann zu einem überstürzten Verbotsverfahren ist unverantwortlich. Man kann kein NPD-Verbotsverfahren in einem halben Jahr seriös und erfolgreich durchziehen. Zu Recht haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt.
Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Man stelle sich vor, vier Wochen vor dem Verbot fusionieren NPD und DVU. Dann beginnen wir das Verbotsverfahren wieder von vorne.
Die SPD will mit einem die nächsten Monate andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements erwecken. Eine Symbolpolitik reicht nicht und darf nicht von der dringenden Aufklärung der vor allem in SPD-Regierungszeit begangenen Taten ablenken. Die damals begangenen Fehler müssen aber aufgeklärt werden.
Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch ein Parteienverbot. Man muss sich der Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber weiter besteht. Schließlich kann man Gesinnung nicht verbieten. Ein erneutes Scheitern wäre eine Ermutigung für den ganzen rechten Rand in Deutschland und gefährlich.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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