Gesellschaft & Familie

Gegen Rassismus – mit klarem Blick und Mut zum Widerstand Anlässlich des morgigen Tages gegen Rassismus erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die SPD unterstützt den internationalen Tag gegen Rassismus. Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich einem zunehmenden Klima der Gewöhnung an Rassismus zur Wehr. Wir wollen eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. In der jede und jeder den anderen so ...

Wowereit: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen In einem Beitrag auf dem Internetportal spd.de äußert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Internationalen Tag gegen Rassismus am morgigen 21. März 2012: "Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen. Rechte und gewaltbereite sogenannte Kameradschaften bedrohen bereits seit vielen Jahren engagierte ...

Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung "Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter: "Die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie sollte die Bundesregierung als Chance begreifen, ein ...

Anti-Rassismus-Tag: IG BAU: Gezielte Förderung von Projekten gegen Rechts Frankfurt am Main – "In Deutschland und Europa ist Fremdenfeindlichkeit von Rechts kein Randphänomen", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (für die Red. 21. März 2012) fest. "Gezielte Jagd auf Migranten hierzulande, Ausschreitungen gegen Fremde in Griechenland und die Ermordung von ...

Berlin - Jetzt 3,5 Millionen Einwohner Im Dezember 2011 dürfte Berlin nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die 3,5-Millionen-Marke geknackt haben. Damit beherbergt die deutsche Hauptstadt so viele Menschen wie zuletzt vor 70 Jahren. In nur einem Jahr hat die Einwohnerzahl um 40.000 zugelegt; in den vergangenen vier Jahren um eine 100.000-Einwohner-Großstadt. Bevölkerungsforscher hatten der Metropole ein ...

Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ...

Beschaeftigtendaten endlich effektiv schuetzen Zum Brief des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Abgeordneten des Bundestages dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz nicht zuzustimmen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschaeftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist voellig ungenuegend und liegt Monate ...

Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks "Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbekämpfung. Die Mehrheit der von Altersarmut bedrohten Menschen wird an den zu hohen Zugangshürden für die Zuschuss- und die Kombi-Rente scheitern", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über die aktuellen rentenpolitischen Pläne der Ministerin. ...

Alles was Recht ist – Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz ...

Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Zu Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt: Die Regierung hat bisher zu wenig fuer die Umsetzung der ...

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das ...

Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt: Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines ...

Bayerischer Tierschutzpreis 2012 - jetzt bewerben! Der Bayerische Tierschutzpreis würdigt Personen und Institutionen, die sich mit besonderem Engagement für den Tierschutz und die Tiere einsetzen. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr Projekte, bei denen sich Jugendliche oder Senioren besonders für den Schutz von Tieren einsetzen. Bis zum 1. Juli 2012 können Bewerbungsvorschläge für den mit 10.000 Euro dotierten Preis eingereicht ...

AG Strategien gegen Rechtsextremismus Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus - Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Uebertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" erklaert die stellvertretende Sprecherin fuer Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die ...

Hinzuverdienst für Rentner IG BAU: Rentenpläne der Regierung bleiben Stückwerk Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die neuesten Überlegungen der Bundesregierung zur Rente als unzureichend. "Es ist bezeichnend, dass die Debatte sich nur darum dreht, wie viel Ältere mehr hinzuverdienen dürfen. Wichtiger wäre aber die Frage, wie die Rente so gestaltet wird, dass sie zum Leben reicht ...

Außenminister Westerwelle trifft israelischen Verteidigungsminister Barak Erscheinungsdatum 20.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch (21.03.) den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt stehen der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in der Region. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Burma: Noch keine Reformen in Kachin-Staat Menschenrechtsverletzungen der Armee und blockierte Hilfe 20. März 2012 (Bangkok) – Die burmesische Regierung hat seit Juni 2011 im Zusammenhang mit den Kämpfen in Burmas nördlichem Kachin-Staat gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen und humanitäre Hilfe für Zehntausende Flüchtlinge blockiert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Etwa 75.000 ...

Minister Voigtsberger vereinbart Rohstoffkooperation mit der Inneren Mongolei Rohstoffminister der Inneren Mongolei kündigt Eröffnung einer Repräsentanz in Düsseldorf an Hohhot, Innere Mongolei. Um die Versorgung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, traf Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger am Montag in der Hauptstadt der autonomen Region Innere Mongolei (China) mit Li Shirong zusammen, ...

Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen. ...

1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und ...