Gesellschaft & Familie

Alles was Recht ist – Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz ...

Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Zu Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt: Die Regierung hat bisher zu wenig fuer die Umsetzung der ...

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das ...

Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt: Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines ...

Bayerischer Tierschutzpreis 2012 - jetzt bewerben! Der Bayerische Tierschutzpreis würdigt Personen und Institutionen, die sich mit besonderem Engagement für den Tierschutz und die Tiere einsetzen. Ausgezeichnet werden in diesem Jahr Projekte, bei denen sich Jugendliche oder Senioren besonders für den Schutz von Tieren einsetzen. Bis zum 1. Juli 2012 können Bewerbungsvorschläge für den mit 10.000 Euro dotierten Preis eingereicht ...

AG Strategien gegen Rechtsextremismus Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus - Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Uebertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" erklaert die stellvertretende Sprecherin fuer Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die ...

Hinzuverdienst für Rentner IG BAU: Rentenpläne der Regierung bleiben Stückwerk Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die neuesten Überlegungen der Bundesregierung zur Rente als unzureichend. "Es ist bezeichnend, dass die Debatte sich nur darum dreht, wie viel Ältere mehr hinzuverdienen dürfen. Wichtiger wäre aber die Frage, wie die Rente so gestaltet wird, dass sie zum Leben reicht ...

Außenminister Westerwelle trifft israelischen Verteidigungsminister Barak Erscheinungsdatum 20.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch (21.03.) den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt stehen der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in der Region. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Burma: Noch keine Reformen in Kachin-Staat Menschenrechtsverletzungen der Armee und blockierte Hilfe 20. März 2012 (Bangkok) – Die burmesische Regierung hat seit Juni 2011 im Zusammenhang mit den Kämpfen in Burmas nördlichem Kachin-Staat gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen und humanitäre Hilfe für Zehntausende Flüchtlinge blockiert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Etwa 75.000 ...

Minister Voigtsberger vereinbart Rohstoffkooperation mit der Inneren Mongolei Rohstoffminister der Inneren Mongolei kündigt Eröffnung einer Repräsentanz in Düsseldorf an Hohhot, Innere Mongolei. Um die Versorgung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, traf Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger am Montag in der Hauptstadt der autonomen Region Innere Mongolei (China) mit Li Shirong zusammen, ...

Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen. ...

1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und ...

Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. "Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das ...

Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet Einen "Offenbarungseid der Regierung Bouffier" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als ...

Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops "Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community" (IDEAS) 20.03.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zur Auftaktveranstaltung der "IDEAS-Initiative" hier im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Überwindung der Teilung Europas ist untrennbar mit der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung zu Friedrich dem Großen im DHM Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am heutigen Dienstagabend die Ausstellung "Friedrich der Große – verehrt, verklärt, verdammt ..." im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin eröffnen. Bei einem Presserundgang erklärte er zuvor: "Es gibt heute keinen Grund, Preußen zu glorifizieren, aber es gibt auch keinen Grund, es zu ...

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg 20.03.2012 Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April 2012 Karl Manfred Claßen folgen, der Ende März in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Horst Bien begann 1987 seine Laufbahn im ...

BMZ-Innovations­beirat disku­tiert die zen­tralen Zukunfts­heraus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und Ernährungs­sicherheit Der Inno­va­tions­beirat des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) tagt heute im Bon­ner Haupt­sitz des Minis­teriums. Thema der Sit­zung sind die drei zen­tralen Zukunfts­her­aus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und ...

1,6 Kinobesuche je Einwohner in 2011: Deutschland damit unter EU-Durchschnitt WIESBADEN – Im Jahr 2011 ging jeder Einwohner Deutschlands im Durchschnitt 1,6 Mal ins Kino. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Veröffentlichungen europäischer Daten von Eurostat und Media Salles mitteilt, lag Deutschland damit unter dem EU-Durchschnitt von 1,9 Kinobesuchen pro Jahr. In keinem anderen EU-Land ist die große Leinwand so ...