Gesellschaft & Familie

Gleichstellung fuer Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte Anlaesslich der heutigen Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl: Die ...

Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßt KMK-Beschluss zum deutsch-polnischen Geschichtsbuch Zum gestrigen Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, heute (09.03.): "Ich begrüße den Beschluss der KMK und die Entscheidung der Bundesländer, gemeinsam mit dem Auswärtigen ...

Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig "Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, auf die Einlassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, wonach die Abschaffung der Praxisgebühr keine Lösung sei. "Und das kann auch ganz schnell gehen - die Mehrheit dafür wäre jedenfalls auch ohne Union ...

Den Atomwahn weltweit überwinden "Ein Jahr nach Fukushima kann 'Unterstützung für Japan' nur heißen, die Mehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Lobbyisten der internationalen Atomwirtschaft zu unterstützen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten Jahrestag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima. ...

Nahost-Reise des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel reist vom 11. bis 16. März 2012 in den Nahen Osten. Stationen der Reise sind Israel, die Palästinensischen Gebiete und Ägypten. Schwerpunkte der politischen Gespräche sind neben den bilateralen Beziehungen insbesondere der aktuelle Stand des Nahost-Friedensprozesses, die Lage in Syrien und die weitere Entwicklung in Ägypten ein Jahr nach dem Sturz des Mubarak-Regimes sowie ...

Minister Schneider: Die Zukunft des Mittelstands im Münsterland ist weiblich Landesregierung fördert Konzept zur Fachkräftesicherung im Münsterland Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt seine Regionen-Tour zur Fachkräfteinitiative des Landes im Münsterland fort. Dort fördert die Landesregierung ein regionales ...

Minister Schneider: Frauenerwerbsarbeit in NRW auf dem Höchststand Arbeitsministerium unterstützt Berufsrückkehr von Frauen mit Online-Beratung Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Neueste Zahlen des Landesarbeitsministeriums ergeben: Die Frauenerwerbsquote liegt in Nordrhein-Westfalen mit fast 66 Prozent so hoch wie noch nie. "Frauen sind heute besser ausgebildet und ...

Delegationsreise der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe Vom 13. bis 16. März 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Otto Fricke (FDP) in den Niederlanden aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn, Gitta Connemann, Jürgen Hardt, Thomas Jarzombek und Dieter Stier (alle CDU/CSU) sowie Dr. Barbara Hendricks ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Rom Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt am Dienstag, dem 13. März 2012, zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mario Monti und Staatspräsident Giorgio Napolitano nach Rom. Gegen 17:00 Uhr trifft sie mit Ministerpräsident Monti zu einem Meinungsaustausch über europa- und wirtschaftspolitische, bilaterale sowie internationale Themen ...

Dialog der Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in Heidelberg Bundeskanzlerin Merkel diskutiert am Mittwoch, 14. März 2012 ab 18:00 Uhr in Heidelberg im Kongresshaus Stadthalle Heidelberg mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern über Deutschlands Zukunft. Dieser Bürgerdialog ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftsdialogs, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte. Die Veranstaltung in Heidelberg ist die ...

Bundesregierung präsentiert Zukunftsdialog auf der Leipziger Buchmesse (15.-18. März 2012) Die Bundesregierung lädt die Besucher der Leipziger Buchmesse ein, sich am "Dialog über Deutschlands Zukunft" zu beteiligen. In Halle 2, Stand H 103, können alle, die Vorschläge machen möchten, diese direkt in Computer eingeben. Für Gespräche, Informationen und Fragen rund um den Zukunftsdialog sowie zum Thema Bildung stehen fachkundige ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: NS-Dokumentationszentrum in München stärkt Erinnerungskultur in Deutschland Bei der heutigen Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum in München erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum München ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt München und den Freistaat Bayern, sondern für die Erinnerungskultur in ganz ...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von ...

"Ent­wick­lungs- und Dro­gen­poli­tik besser ver­zah­nen" "Inter­natio­nale Dro­gen­poli­tik ist auch Ent­wick­lungs­politik! Ent­wick­lungs- und dro­gen­poli­ti­sche Maß­nah­men in Län­dern mit Dro­gen­an­bau und Dro­gen­transit­routen müssen besser ver­zahnt werden", fordern der Staats­sekre­tär im Bundes­ministe­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), ...

Start­schuss für nach­haltiges Förder­pro­jekt in Tunesien Frauenförderung im Tourismussektor steht im Fokus Hannover, 9. März 2012. Die Unruhen in Nordafrika haben dem Tourismus in den betroffenen Ländern einen herben Schlag versetzt. Im Rahmen der ITB 2012 haben Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, und Volker Böttcher, CEO TUI Deutschland, ein gemeinsames ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia "Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der ...

Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen Lücke im Gesetz schließen Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...

Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus "Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder pflegen weiter ihre Eitelkeiten und klammern sich an den Wettbewerbsföderalismus. Durch ihr Bremsen richten sie immensen ...

Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben! Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...

Griechische Umschuldung erfolgreich Private Gläubiger tragen substanziellen Beitrag an Umschuldung Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur ...