Gesellschaft & Familie

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Rom Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt am Dienstag, dem 13. März 2012, zu Gesprächen mit Ministerpräsident Mario Monti und Staatspräsident Giorgio Napolitano nach Rom. Gegen 17:00 Uhr trifft sie mit Ministerpräsident Monti zu einem Meinungsaustausch über europa- und wirtschaftspolitische, bilaterale sowie internationale Themen ...

Dialog der Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in Heidelberg Bundeskanzlerin Merkel diskutiert am Mittwoch, 14. März 2012 ab 18:00 Uhr in Heidelberg im Kongresshaus Stadthalle Heidelberg mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern über Deutschlands Zukunft. Dieser Bürgerdialog ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftsdialogs, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte. Die Veranstaltung in Heidelberg ist die ...

Bundesregierung präsentiert Zukunftsdialog auf der Leipziger Buchmesse (15.-18. März 2012) Die Bundesregierung lädt die Besucher der Leipziger Buchmesse ein, sich am "Dialog über Deutschlands Zukunft" zu beteiligen. In Halle 2, Stand H 103, können alle, die Vorschläge machen möchten, diese direkt in Computer eingeben. Für Gespräche, Informationen und Fragen rund um den Zukunftsdialog sowie zum Thema Bildung stehen fachkundige ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: NS-Dokumentationszentrum in München stärkt Erinnerungskultur in Deutschland Bei der heutigen Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum in München erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum München ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt München und den Freistaat Bayern, sondern für die Erinnerungskultur in ganz ...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von ...

"Ent­wick­lungs- und Dro­gen­poli­tik besser ver­zah­nen" "Inter­natio­nale Dro­gen­poli­tik ist auch Ent­wick­lungs­politik! Ent­wick­lungs- und dro­gen­poli­ti­sche Maß­nah­men in Län­dern mit Dro­gen­an­bau und Dro­gen­transit­routen müssen besser ver­zahnt werden", fordern der Staats­sekre­tär im Bundes­ministe­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), ...

Start­schuss für nach­haltiges Förder­pro­jekt in Tunesien Frauenförderung im Tourismussektor steht im Fokus Hannover, 9. März 2012. Die Unruhen in Nordafrika haben dem Tourismus in den betroffenen Ländern einen herben Schlag versetzt. Im Rahmen der ITB 2012 haben Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, und Volker Böttcher, CEO TUI Deutschland, ein gemeinsames ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia "Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der ...

Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen Lücke im Gesetz schließen Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...

Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus "Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder pflegen weiter ihre Eitelkeiten und klammern sich an den Wettbewerbsföderalismus. Durch ihr Bremsen richten sie immensen ...

Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben! Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...

Griechische Umschuldung erfolgreich Private Gläubiger tragen substanziellen Beitrag an Umschuldung Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur ...

Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt: Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. ...

Aus der Spirale der Gewalt aussteigen "Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident ...

Sechzig Jahre "Woche der Brüderlichkeit" Jüdisch-christlichen Dialog weiterführen und Antisemitismus bekämpfen Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Seit sechzig Jahren trägt die `Woche der Brüderlichkeit` dazu bei, ...

Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig Kultusministerkonferenz tagt am 8./9. März Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der Standards in zentralen Abiturfächern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige ...

Regierung - faul oder ratlos? Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28. Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. ...

Schulz: Die europäische Idee ist wichtiger denn je In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich der Präsident des Europäischen Parlamentes und EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, zu aktuellen europapolitischen Fragen: "Die europäische Idee ist wichtiger denn je. Nur wenn wir als Kontinent zusammenhalten und wir uns nicht auseinandertreiben lassen, werden wir in rauen Zeiten der Globalisierung ...

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011 "Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: "Insgesamt ...

Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...