Gesellschaft & Familie

Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten "Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Mehrbelastungen für Arbeitgeber im Blick behalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte ...

Amnesty-Bericht: Willkürliche Haft und Folter in Sri Lanka 14. März 2012 - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt in diesen Tagen eine Resolution zu Sri Lanka. Anlässlich dieser Verhandlungen sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International in Deutschland: "Die deutsche Bundesregierung muss sich in Genf - anders als in der Vergangenheit - vorbehaltlos für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri ...

REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege ...

Deutschland und Tunesien: Partner für erneuerbare Energien. Staatsministerin Pieper vor der Staatlichen Ingenieurschule in Tunis -- es gilt das gesprochene Wort -- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das unsere beiden Länder verbindet: den Ausbau erneuerbarer Energien. Ich sehe Tunesien und Deutschland als natürliche Verbündete auf einem Gebiet, von dem ...

Menschenrechtsbeauftragter: Amnesty-Bericht zu Syrien schockierend Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht geht das Assad-Regime in Syrien mit systematischer Folter gegen Oppositionelle und Regimekritiker vor. Dem Bericht liegen zahlreiche Aussagen von Folteropfern aus Syrien zugrunde. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.03.): "Die Berichte syrischer ...

Rotes Kreuz fordert Ausbau der Ganztagesbetreuung Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder zwischen ein und zwölf Jahren. "Das Angebot muss flexibel sein und das Familienleben erleichtern. Vor allem in den Randzeiten frühmorgens oder abends brauchen Eltern ein besseres Angebot. Beide Elternteile sollten die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen", sagte DRK-Generalsekretär Clemens Graf von ...

GRUSS: Familien sind Leistungsträger BERLIN. Anlässlich des 8. Familienberichts, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer arbeitet und gleichzeitig Kinder erzieht, trägt zum gegenwärtigen und zum zukünftigen Wohlstand in diesem Land bei. Aus diesem Grund müssen wir die Familien ...

Aigner: "Wir machen Verbraucher stark" Bundeskabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2012 Das Bundeskabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht eine Bilanz über wichtige Vorhaben und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren in vielen Lebensbereichen die Position der Verbraucherinnen und ...

"Der Digitalfunkaufbau in Bayern schreitet voran" Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag "Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wird bis Ende 2012 bereits die Hälfte der in Bayern für den neuen Einsatzfunk erforderlichen insgesamt rund 945 Sende- ...

"Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen 13.03.2012 Wolfgang Börnsen: Kultur ist mehr als eine Last für die öffentlichen Haushalte In einem Beitrag im Magazin Der Spiegel vom 12. März 2012 fordern vier Vertreter aus der Kulturszene in Deutschland ein Ende der bisherigen Subventionspolitik im Kulturbereich. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...

Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den "Bock zum Gärtner" gemacht. "Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt ...

Huber und Heubisch eröffnen Ausstellung "Steinreich: Geologische Streifzüge durch Bayern" Bayern ist Heimat zahlreicher geologischer Schätze wie dem Watzmann am Königssee und der Steinernen Agnes. In der gemeinsamen Sonderausstellung "Steinreich - Streifzüge durch die Geologie Bayerns" von Landesamt für Umwelt und dem Museum Mensch und Natur wird die Geologie Bayerns erlebbar. So können Besucher den gewaltigen Meteoriteneinschlag im ...

Rösler trifft Präsidenten des Europäischen Parlaments Datum: 13.3.2012 Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Straßburg mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu einem Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Fragen zusammen getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Lösungsansätze zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und ...

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für ...

DJV plädiert für effektiven Urheberschutz Berlin, 13.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat dafür plädiert, den Schutz der berechtigten Interessen von Urhebern auszubauen. Dazu gehöre ein Urhebervertragsrecht, das die Angemessenheit der Vergütung für Urheber wirklich sichern könne. Zahlreiche Verfahren des DJV wegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Verlage zeigten den Änderungsbedarf plastisch auf. "Ebenso wenig ...

Stufenplan für mehr Qualität in den Kitas Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum Personalschlüssel in den Kindertagesstätten der einzelnen Bundesländer hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, einen Stufenplan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung gefordert: "Trotz der Verbesserung des ...

Wohnungsunterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alleinreisende Flüchtlingsfrauen und besonders Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 'Auch für alle anderen Flüchtlingsgruppen muss das Ziel ...

Laut Studie entsteht der Großteil dieser Lebensmittelabfälle in Privathaushalten (61 Prozent). Jeder Bundesbürger wirft durchschnittlich 81,6 Kilogramm weg - im Wert von 235 Euro. Bei einem Vier-Personen-Haushalt summiert sich der Betrag auf ganze 940 Euro. Auf Deutschland hochgerechnet sind das 21,6 Milliarden Euro, die die vermeidbare Verschwendung kostet. Gemüse und Obst landen übrigens am häufigsten im Dreck. Aigner: Wir leben in einer ...

Keine falschen Kompromisse – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! Zur heutigen Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Norderstedt hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Deutlich mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Rund 11 Milliarden Euro werden pro Jahr ...