Gesellschaft & Familie

Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen an, damit die Vereinbarkeit von ...

STINNER: Afghanistan - NATO muss auf Chicagoer Gipfel klare Sprache finden BERLIN. Zu den Debatten über einen möglichen früheren Truppenabzug aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die NATO hat sich 2010 in Lissabon auf eine klare Strategie für Afghanistan geeinigt, bei der ein Abzug der Kampftruppen für 2014 angestrebt wird. Trotz aller Schwierigkeiten ist dieses Ziel nach ...

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 10 bis 13 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1 302 Öffentliche Anhörung zu dem: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien BT-Drucksache 17/8877 ...

Zeitpolitik für Familien unerlässlich Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen von Nöten Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die ...

Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein. Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des ...

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Öffentliche Anhörung zum Thema: "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" Die Vorlagen zur Anhörung und die Liste der Sachverständigen finden Sie unter: ...

Amnesty: Schuldspruch gegen Lubanga Genugtuung für die Opfer 14. März 2012 - Zum heute ergangenen Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga erklärt die Expertin für internationales Strafrecht, Leonie von Braun: "Das Urteil ist Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung. Es senden ein klares Signal Menschenrechtsverbrecher weltweit und eine Genugtuung für die Opfer. Insbesondere für die ehemaligen ...

Studie: 61 Prozent der deutschen Behörden planen Anwendungen für neuen Personalausweis Die Mehrheit der Behörden in Deutschland plant, eine Anwendung für den neuen Personalausweis mit Nutzung der Online-Ausweisfunktion zu entwickeln. Jede fünfte Behörde rechnet innerhalb der nächsten zwölf Monate mit der Umsetzung. Weitere 41 Prozent wollen eine Anwendung anbieten, haben aber noch keinen festen Zeitplan definiert. Das ist ein ...

GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum" völlig abgetaucht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der ...

Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Verbraucherpolitischen Bericht erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die verbraucherpolitische Bilanz von Ministerin Aigner ist dürftig. Wo Aigner selber zuständig ist, versteckt sie sich hinter den Ländern und nimmt ihre politische Führungsrolle nicht an wie beim ...

Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten "Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Mehrbelastungen für Arbeitgeber im Blick behalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte ...

Amnesty-Bericht: Willkürliche Haft und Folter in Sri Lanka 14. März 2012 - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt in diesen Tagen eine Resolution zu Sri Lanka. Anlässlich dieser Verhandlungen sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International in Deutschland: "Die deutsche Bundesregierung muss sich in Genf - anders als in der Vergangenheit - vorbehaltlos für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri ...

REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege ...

Deutschland und Tunesien: Partner für erneuerbare Energien. Staatsministerin Pieper vor der Staatlichen Ingenieurschule in Tunis -- es gilt das gesprochene Wort -- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das unsere beiden Länder verbindet: den Ausbau erneuerbarer Energien. Ich sehe Tunesien und Deutschland als natürliche Verbündete auf einem Gebiet, von dem ...

Menschenrechtsbeauftragter: Amnesty-Bericht zu Syrien schockierend Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht geht das Assad-Regime in Syrien mit systematischer Folter gegen Oppositionelle und Regimekritiker vor. Dem Bericht liegen zahlreiche Aussagen von Folteropfern aus Syrien zugrunde. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.03.): "Die Berichte syrischer ...

Rotes Kreuz fordert Ausbau der Ganztagesbetreuung Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder zwischen ein und zwölf Jahren. "Das Angebot muss flexibel sein und das Familienleben erleichtern. Vor allem in den Randzeiten frühmorgens oder abends brauchen Eltern ein besseres Angebot. Beide Elternteile sollten die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen", sagte DRK-Generalsekretär Clemens Graf von ...

GRUSS: Familien sind Leistungsträger BERLIN. Anlässlich des 8. Familienberichts, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer arbeitet und gleichzeitig Kinder erzieht, trägt zum gegenwärtigen und zum zukünftigen Wohlstand in diesem Land bei. Aus diesem Grund müssen wir die Familien ...

Aigner: "Wir machen Verbraucher stark" Bundeskabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2012 Das Bundeskabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht eine Bilanz über wichtige Vorhaben und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren in vielen Lebensbereichen die Position der Verbraucherinnen und ...