Gesellschaft & Familie

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Öffentliche Anhörung zum Thema: "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" Die Vorlagen zur Anhörung und die Liste der Sachverständigen finden Sie unter: ...

Amnesty: Schuldspruch gegen Lubanga Genugtuung für die Opfer 14. März 2012 - Zum heute ergangenen Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga erklärt die Expertin für internationales Strafrecht, Leonie von Braun: "Das Urteil ist Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung. Es senden ein klares Signal Menschenrechtsverbrecher weltweit und eine Genugtuung für die Opfer. Insbesondere für die ehemaligen ...

Studie: 61 Prozent der deutschen Behörden planen Anwendungen für neuen Personalausweis Die Mehrheit der Behörden in Deutschland plant, eine Anwendung für den neuen Personalausweis mit Nutzung der Online-Ausweisfunktion zu entwickeln. Jede fünfte Behörde rechnet innerhalb der nächsten zwölf Monate mit der Umsetzung. Weitere 41 Prozent wollen eine Anwendung anbieten, haben aber noch keinen festen Zeitplan definiert. Das ist ein ...

GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum" völlig abgetaucht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der ...

Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Verbraucherpolitischen Bericht erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die verbraucherpolitische Bilanz von Ministerin Aigner ist dürftig. Wo Aigner selber zuständig ist, versteckt sie sich hinter den Ländern und nimmt ihre politische Führungsrolle nicht an wie beim ...

Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten "Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Mehrbelastungen für Arbeitgeber im Blick behalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte ...

Amnesty-Bericht: Willkürliche Haft und Folter in Sri Lanka 14. März 2012 - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt in diesen Tagen eine Resolution zu Sri Lanka. Anlässlich dieser Verhandlungen sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International in Deutschland: "Die deutsche Bundesregierung muss sich in Genf - anders als in der Vergangenheit - vorbehaltlos für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri ...

REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg beweist mehr Realitätssinn als sein Kollege ...

Deutschland und Tunesien: Partner für erneuerbare Energien. Staatsministerin Pieper vor der Staatlichen Ingenieurschule in Tunis -- es gilt das gesprochene Wort -- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das unsere beiden Länder verbindet: den Ausbau erneuerbarer Energien. Ich sehe Tunesien und Deutschland als natürliche Verbündete auf einem Gebiet, von dem ...

Menschenrechtsbeauftragter: Amnesty-Bericht zu Syrien schockierend Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht geht das Assad-Regime in Syrien mit systematischer Folter gegen Oppositionelle und Regimekritiker vor. Dem Bericht liegen zahlreiche Aussagen von Folteropfern aus Syrien zugrunde. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.03.): "Die Berichte syrischer ...

Rotes Kreuz fordert Ausbau der Ganztagesbetreuung Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder zwischen ein und zwölf Jahren. "Das Angebot muss flexibel sein und das Familienleben erleichtern. Vor allem in den Randzeiten frühmorgens oder abends brauchen Eltern ein besseres Angebot. Beide Elternteile sollten die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen", sagte DRK-Generalsekretär Clemens Graf von ...

GRUSS: Familien sind Leistungsträger BERLIN. Anlässlich des 8. Familienberichts, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer arbeitet und gleichzeitig Kinder erzieht, trägt zum gegenwärtigen und zum zukünftigen Wohlstand in diesem Land bei. Aus diesem Grund müssen wir die Familien ...

Aigner: "Wir machen Verbraucher stark" Bundeskabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2012 Das Bundeskabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht eine Bilanz über wichtige Vorhaben und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren in vielen Lebensbereichen die Position der Verbraucherinnen und ...

"Der Digitalfunkaufbau in Bayern schreitet voran" Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag "Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wird bis Ende 2012 bereits die Hälfte der in Bayern für den neuen Einsatzfunk erforderlichen insgesamt rund 945 Sende- ...

"Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen 13.03.2012 Wolfgang Börnsen: Kultur ist mehr als eine Last für die öffentlichen Haushalte In einem Beitrag im Magazin Der Spiegel vom 12. März 2012 fordern vier Vertreter aus der Kulturszene in Deutschland ein Ende der bisherigen Subventionspolitik im Kulturbereich. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...

Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den "Bock zum Gärtner" gemacht. "Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt ...

Huber und Heubisch eröffnen Ausstellung "Steinreich: Geologische Streifzüge durch Bayern" Bayern ist Heimat zahlreicher geologischer Schätze wie dem Watzmann am Königssee und der Steinernen Agnes. In der gemeinsamen Sonderausstellung "Steinreich - Streifzüge durch die Geologie Bayerns" von Landesamt für Umwelt und dem Museum Mensch und Natur wird die Geologie Bayerns erlebbar. So können Besucher den gewaltigen Meteoriteneinschlag im ...

Rösler trifft Präsidenten des Europäischen Parlaments Datum: 13.3.2012 Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Straßburg mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu einem Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Fragen zusammen getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Lösungsansätze zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und ...

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für ...