SCHWEICKERT: Liberale sind Anwälte der Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heute stattfindenden Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.03.2012] SCHWEICKERT: Liberale sind Anwälte der Verbraucher
BERLIN. Zum heute stattfindenden Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf Fairness am Markt und das Recht vor Abzockern geschützt zu werden.
Wir haben die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen bei Servicehotlines beendet. Auch haben wir dem Betrug im Internet einen Riegel vorgeschoben, indem wir den Internetbutton bei Vertragsabschlüssen zur Pflicht gemacht haben. Der Verbraucher wird nun vor Vertragsschluss auf die Kosten, die auf ihn zukommen, hingewiesen. Somit kann die Zahlungspflicht nicht mehr in ellenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verschleiert werden.
Als nächstes schieben wir der unerlaubten Telefonwerbung einen Riegel vor, indem wir am Telefon geschlossene Verträge im Bereich der Gewinnspielabzocke erst dann wirksam werden lassen, wenn sie vom Verbraucher schriftlich bestätigt worden sind. Der Überrumplungstaktik findiger Abzocker legen wir somit das Handwerk.
Auch unlauterem Inkasso sagen wir den Kampf an. Wir verpflichten Inkassounternehmen transparenter darzulegen, welche Forderungen sie eintreiben. Außerdem werden wir auf eine angemessene Preisgestaltung für Inkassoleistungen dringen. Schließlich werden wir ein neues Sanktionssystem einführen, um schwarze Schafe effektiver vom Markt zu nehmen.
Wir stärken überdies die Rechte von Fluggästen, indem wir eine Schlichtungsstelle für den Flugverkehr schaffen. An diese können sich Verbraucher im Streitfall wenden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zum heute stattfindenden Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf Fairness am Markt und das Recht vor Abzockern geschützt zu werden.
Wir haben die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen bei Servicehotlines beendet. Auch haben wir dem Betrug im Internet einen Riegel vorgeschoben, indem wir den Internetbutton bei Vertragsabschlüssen zur Pflicht gemacht haben. Der Verbraucher wird nun vor Vertragsschluss auf die Kosten, die auf ihn zukommen, hingewiesen. Somit kann die Zahlungspflicht nicht mehr in ellenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verschleiert werden.
Als nächstes schieben wir der unerlaubten Telefonwerbung einen Riegel vor, indem wir am Telefon geschlossene Verträge im Bereich der Gewinnspielabzocke erst dann wirksam werden lassen, wenn sie vom Verbraucher schriftlich bestätigt worden sind. Der Überrumplungstaktik findiger Abzocker legen wir somit das Handwerk.
Auch unlauterem Inkasso sagen wir den Kampf an. Wir verpflichten Inkassounternehmen transparenter darzulegen, welche Forderungen sie eintreiben. Außerdem werden wir auf eine angemessene Preisgestaltung für Inkassoleistungen dringen. Schließlich werden wir ein neues Sanktionssystem einführen, um schwarze Schafe effektiver vom Markt zu nehmen.
Wir stärken überdies die Rechte von Fluggästen, indem wir eine Schlichtungsstelle für den Flugverkehr schaffen. An diese können sich Verbraucher im Streitfall wenden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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