Gesellschaft & Familie

"Der Digitalfunkaufbau in Bayern schreitet voran" Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag "Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wird bis Ende 2012 bereits die Hälfte der in Bayern für den neuen Einsatzfunk erforderlichen insgesamt rund 945 Sende- ...

"Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen 13.03.2012 Wolfgang Börnsen: Kultur ist mehr als eine Last für die öffentlichen Haushalte In einem Beitrag im Magazin Der Spiegel vom 12. März 2012 fordern vier Vertreter aus der Kulturszene in Deutschland ein Ende der bisherigen Subventionspolitik im Kulturbereich. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...

Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den "Bock zum Gärtner" gemacht. "Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt ...

Huber und Heubisch eröffnen Ausstellung "Steinreich: Geologische Streifzüge durch Bayern" Bayern ist Heimat zahlreicher geologischer Schätze wie dem Watzmann am Königssee und der Steinernen Agnes. In der gemeinsamen Sonderausstellung "Steinreich - Streifzüge durch die Geologie Bayerns" von Landesamt für Umwelt und dem Museum Mensch und Natur wird die Geologie Bayerns erlebbar. So können Besucher den gewaltigen Meteoriteneinschlag im ...

Rösler trifft Präsidenten des Europäischen Parlaments Datum: 13.3.2012 Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Straßburg mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu einem Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Fragen zusammen getroffen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Lösungsansätze zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und ...

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für ...

DJV plädiert für effektiven Urheberschutz Berlin, 13.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat dafür plädiert, den Schutz der berechtigten Interessen von Urhebern auszubauen. Dazu gehöre ein Urhebervertragsrecht, das die Angemessenheit der Vergütung für Urheber wirklich sichern könne. Zahlreiche Verfahren des DJV wegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Verlage zeigten den Änderungsbedarf plastisch auf. "Ebenso wenig ...

Stufenplan für mehr Qualität in den Kitas Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum Personalschlüssel in den Kindertagesstätten der einzelnen Bundesländer hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, einen Stufenplan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung gefordert: "Trotz der Verbesserung des ...

Wohnungsunterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alleinreisende Flüchtlingsfrauen und besonders Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 'Auch für alle anderen Flüchtlingsgruppen muss das Ziel ...

Laut Studie entsteht der Großteil dieser Lebensmittelabfälle in Privathaushalten (61 Prozent). Jeder Bundesbürger wirft durchschnittlich 81,6 Kilogramm weg - im Wert von 235 Euro. Bei einem Vier-Personen-Haushalt summiert sich der Betrag auf ganze 940 Euro. Auf Deutschland hochgerechnet sind das 21,6 Milliarden Euro, die die vermeidbare Verschwendung kostet. Gemüse und Obst landen übrigens am häufigsten im Dreck. Aigner: Wir leben in einer ...

Keine falschen Kompromisse – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! Zur heutigen Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Norderstedt hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Deutlich mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Rund 11 Milliarden Euro werden pro Jahr ...

Schlecker-Beschäftigte nicht gegenüber Banken benachteiligen "Die Bundesregierung darf die Schlecker-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Als die Banken um Hilfe gerufen haben, sind in kürzester Zeit Milliarden Euro zu deren Rettung geflossen. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung jetzt nicht bereit ist, einen zweistelligen Millionenkredit für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen", erklärt Sabine ...

Betreuer-Kind-Verhältnis 2011 in Kindertageseinrichtungen leicht verbessert WIESBADEN - Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen pädagogisch tätigen Personen und betreuten Kindern in Kindertageseinrichtungen hat sich in Gruppen mit Kindern im Alter bis 2 Jahre weiter verbessert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war zum Stichtag 1. März 2011 bundesweit in diesen Gruppen eine Betreuerin oder ein Betreuer für 4,7 Kinder ...

Eine halbe Million Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren in Deutschland haben eine diagnostizierte Aufmerksamkeitsstörung, doch noch immer werden die Krankheiten ADS und ADHS viel zu oft als Mode-Erscheinung oder Erziehungsfehler abgetan. Die Nürnberger "ADS Lernwerkstatt", gegründet vor fünf Jahren von Fachbuchautorin Petra Halbig, coacht Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher im Umgang mit AD(H)S und hilft den Betroffenen, trotz ...

Rösler: Jochen Homann ist eine hervorragende Besetzung als Präsident der Bundesnetzagentur Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung in der Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn seinen bisherigen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, in das Amt des Präsidenten der Bundesnetzagentur eingeführt. ...

Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb? Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht infrage: Diese Boersensteuer aehnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine ...

Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzufuehren, ist falsch. Die Koalition drueckt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen ...

Terminhinweis - Kongress: Russland nach den Wahlen – Modernisierung oder Stagnation? Wohin steuert Russland nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012? Die Massenproteste seit den Duma-Wahlen im vergangenen Dezember zeigen, dass nach Jahren gesellschaftlicher Passivität eine neue urbane Mittelschicht das System der "gelenkten Demokratie" offen in Frage stellt und politische Teilhabe, Modernisierung und Transparenz ...

Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein "Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mit untertariflichen Billigjobs und unsozialen Arbeitsbedingungen muss endlich Schluss sein", verlangt Dagmar ...

Durchhalteparolen und kriegerischer Starrsinn "Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten", ...