Gesellschaft & Familie

Hinzuverdienst für Rentner IG BAU: Rentenpläne der Regierung bleiben Stückwerk Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die neuesten Überlegungen der Bundesregierung zur Rente als unzureichend. "Es ist bezeichnend, dass die Debatte sich nur darum dreht, wie viel Ältere mehr hinzuverdienen dürfen. Wichtiger wäre aber die Frage, wie die Rente so gestaltet wird, dass sie zum Leben reicht ...

Außenminister Westerwelle trifft israelischen Verteidigungsminister Barak Erscheinungsdatum 20.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch (21.03.) den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt stehen der Nahost-Friedensprozess sowie die Lage in der Region. Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 ...

Burma: Noch keine Reformen in Kachin-Staat Menschenrechtsverletzungen der Armee und blockierte Hilfe 20. März 2012 (Bangkok) – Die burmesische Regierung hat seit Juni 2011 im Zusammenhang mit den Kämpfen in Burmas nördlichem Kachin-Staat gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen und humanitäre Hilfe für Zehntausende Flüchtlinge blockiert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Etwa 75.000 ...

Minister Voigtsberger vereinbart Rohstoffkooperation mit der Inneren Mongolei Rohstoffminister der Inneren Mongolei kündigt Eröffnung einer Repräsentanz in Düsseldorf an Hohhot, Innere Mongolei. Um die Versorgung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft mit Rohstoffen zu sichern, traf Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger am Montag in der Hauptstadt der autonomen Region Innere Mongolei (China) mit Li Shirong zusammen, ...

Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen. ...

1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und ...

Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. "Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das ...

Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet Einen "Offenbarungseid der Regierung Bouffier" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als ...

Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops "Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community" (IDEAS) 20.03.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zur Auftaktveranstaltung der "IDEAS-Initiative" hier im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Überwindung der Teilung Europas ist untrennbar mit der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung zu Friedrich dem Großen im DHM Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am heutigen Dienstagabend die Ausstellung "Friedrich der Große – verehrt, verklärt, verdammt ..." im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin eröffnen. Bei einem Presserundgang erklärte er zuvor: "Es gibt heute keinen Grund, Preußen zu glorifizieren, aber es gibt auch keinen Grund, es zu ...

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg 20.03.2012 Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April 2012 Karl Manfred Claßen folgen, der Ende März in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Horst Bien begann 1987 seine Laufbahn im ...

BMZ-Innovations­beirat disku­tiert die zen­tralen Zukunfts­heraus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und Ernährungs­sicherheit Der Inno­va­tions­beirat des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) tagt heute im Bon­ner Haupt­sitz des Minis­teriums. Thema der Sit­zung sind die drei zen­tralen Zukunfts­her­aus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und ...

1,6 Kinobesuche je Einwohner in 2011: Deutschland damit unter EU-Durchschnitt WIESBADEN – Im Jahr 2011 ging jeder Einwohner Deutschlands im Durchschnitt 1,6 Mal ins Kino. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Veröffentlichungen europäischer Daten von Eurostat und Media Salles mitteilt, lag Deutschland damit unter dem EU-Durchschnitt von 1,9 Kinobesuchen pro Jahr. In keinem anderen EU-Land ist die große Leinwand so ...

Pressemitteilung Nr. 11/2012 vom 20.03.2012 Lüders warnt vor Rassismus "aus der Mitte der Gesellschaft" Fallzahlen aufgrund ethnischer Diskriminierungen seit 2006 verdoppelt Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat davor gewarnt, Rassismus zum Problem einiger Radikaler zu erklären und zu verharmlosen. "Rassismus ist kein Randphänomen, pauschale Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund ...

Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Dietrich Genscher Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Dietrich Genscher zu seinem 85. Geburtstag am morgigen 21. März mit folgendem Schreiben: Zu Ihrem 85. Geburtstag gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich. Sie können auf ein wahrlich beeindruckendes Lebenswerk ...

Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess ...

Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands treffen sich in Berlin Erscheinungsdatum 20.03.2012 Außenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 21.03., die Außenminister Polens und Russlands, Radoslaw Sikorski und Sergej Lawrow, zu trilateralen Beratungen. Bei dem Treffen geht es um trilaterale Projekte, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und internationale Themen. Der deutsch-polnisch-russische Trialog wurde ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper zum Festakt "60 Jahre Deutsch-Amerikanisches Fulbright-Programm" 19.03.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Gesandter, liebe Fulbright-Familie, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Freude, heute hier im Weltsaal des Auswärtigen Amts gemeinsam mit dem Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten und Ihnen den ...

Hans-Jür­gen Beer­feltz: "Macht der Kon­su­men­ten für Ent­wick­lung nut­zen" Am Abend des 20. März werden die Fair­trade-Awards verlie­hen. Der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz, wird die Lau­datio in der Kate­go­rie "Industrie" halten. Im Vor­feld der Veran­stal­tung erklärte Staats­sekre­tär ...