Gesellschaft & Familie

Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. "Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das ...

Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet Einen "Offenbarungseid der Regierung Bouffier" sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als ...

Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops "Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community" (IDEAS) 20.03.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zur Auftaktveranstaltung der "IDEAS-Initiative" hier im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Überwindung der Teilung Europas ist untrennbar mit der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung zu Friedrich dem Großen im DHM Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am heutigen Dienstagabend die Ausstellung "Friedrich der Große – verehrt, verklärt, verdammt ..." im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin eröffnen. Bei einem Presserundgang erklärte er zuvor: "Es gibt heute keinen Grund, Preußen zu glorifizieren, aber es gibt auch keinen Grund, es zu ...

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg 20.03.2012 Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April 2012 Karl Manfred Claßen folgen, der Ende März in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Horst Bien begann 1987 seine Laufbahn im ...

BMZ-Innovations­beirat disku­tiert die zen­tralen Zukunfts­heraus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und Ernährungs­sicherheit Der Inno­va­tions­beirat des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) tagt heute im Bon­ner Haupt­sitz des Minis­teriums. Thema der Sit­zung sind die drei zen­tralen Zukunfts­her­aus­for­de­rungen Wasser-, Energie- und ...

1,6 Kinobesuche je Einwohner in 2011: Deutschland damit unter EU-Durchschnitt WIESBADEN – Im Jahr 2011 ging jeder Einwohner Deutschlands im Durchschnitt 1,6 Mal ins Kino. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Veröffentlichungen europäischer Daten von Eurostat und Media Salles mitteilt, lag Deutschland damit unter dem EU-Durchschnitt von 1,9 Kinobesuchen pro Jahr. In keinem anderen EU-Land ist die große Leinwand so ...

Pressemitteilung Nr. 11/2012 vom 20.03.2012 Lüders warnt vor Rassismus "aus der Mitte der Gesellschaft" Fallzahlen aufgrund ethnischer Diskriminierungen seit 2006 verdoppelt Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat davor gewarnt, Rassismus zum Problem einiger Radikaler zu erklären und zu verharmlosen. "Rassismus ist kein Randphänomen, pauschale Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund ...

Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Dietrich Genscher Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Dietrich Genscher zu seinem 85. Geburtstag am morgigen 21. März mit folgendem Schreiben: Zu Ihrem 85. Geburtstag gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich. Sie können auf ein wahrlich beeindruckendes Lebenswerk ...

Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess ...

Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands treffen sich in Berlin Erscheinungsdatum 20.03.2012 Außenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 21.03., die Außenminister Polens und Russlands, Radoslaw Sikorski und Sergej Lawrow, zu trilateralen Beratungen. Bei dem Treffen geht es um trilaterale Projekte, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und internationale Themen. Der deutsch-polnisch-russische Trialog wurde ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper zum Festakt "60 Jahre Deutsch-Amerikanisches Fulbright-Programm" 19.03.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Gesandter, liebe Fulbright-Familie, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Freude, heute hier im Weltsaal des Auswärtigen Amts gemeinsam mit dem Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten und Ihnen den ...

Hans-Jür­gen Beer­feltz: "Macht der Kon­su­men­ten für Ent­wick­lung nut­zen" Am Abend des 20. März werden die Fair­trade-Awards verlie­hen. Der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz, wird die Lau­datio in der Kate­go­rie "Industrie" halten. Im Vor­feld der Veran­stal­tung erklärte Staats­sekre­tär ...

Rede von Martin Schulz bei Veranstaltung Reden zu Deutschland und Europa am 19.03.2012 Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments und EU-Beauftragten des SPD-Parteivorstands Martin Schulz bei der Auftaktveranstaltung zur Reihe "Reden zu Deutschland und Europa" "Europas Wege aus der Krise" am Montag, dem 19. März 2012, im Willy-Brandt-Haus in Berlin - Es gilt das gesprochene Wort - Ich freue mich sehr, heute bei der ...

Staatsministerin Böhmer begrüßt Bleiberechts-Initiative aus Niedersachsen - "Verknüpfung des Bleiberechts mit Integrationsleistungen ist ein wichtiges Signal" Staatsministerin Maria Böhmer hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration begrüßt. "Hiermit liegt ein Vorstoß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechts-Regelung vor. Das ist ein ...

Treffen der Zukunftsgruppe von EU-Außenministern Erscheinungsdatum 19.03.2012 Auf Einladung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle treffen sich morgen Abend (20.03.) neun EU-Außenminister zu einem Meinungsaustausch in der "Villa Borsig" in Berlin-Tegel. Thema des informellen Meinungsaustausches ist die Zukunft der Europäischen Union und insbesondere die Frage, welche Lehren Europa aus den Erfahrungen bei der Bewältigung der ...

Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten Qualität der Bildung in Deutschland steigern Bund und Länder werden mit einem Förderwettbewerb die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. Über die Frage, welche Verbesserungen in der Lehrerbildung erreicht werden müssen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen am Montag in einer Expertenanhörung debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...

Anhoerung: Kooperationsverbot fuer Bildung streichen Zu den Ergebnissen der heutigen Anhoerung zum Bildungsfoederalismus im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die vom Bundestag eingeladenen Sachverstaendigen haben heute vollkommen klar gemacht, dass Bund und Laender in der Wissenschaft wie auch in der Bildung ...

Weltrekord­versuch: Dirk Niebel über­gibt Trink­wasser­spende Aus Anlass des Welt­wasser­tags am 22. März 2012 hat der FP Sozial­fonds e.V. einen Welt­rekord­ver­such im Trink­wasser­spenden an­ge­stoßen. Sym­bo­lisch hat der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, als Schirm­herr der Aktion dazu heute in Berlin die erste Trink­wasser­spende übergeben. Dirk ...