Gesellschaft & Familie

Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck ...

Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef ...

Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofmann: Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich ...

Verbraucherrechte weiter stärken CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Rechte des Verbrauchers ein Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die ...

Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen Zu den angekündigten Neuwahlen in NRW erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung von SPD und Grünen hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Hannelore Kraft hat als Ministerpräsidentin ihre Wahlversprechen überzeugend umgesetzt: Sie hat im Konsens mit allen ...

Kultusministerin Dorothea Henzler trifft in Vietnam Vize-Premierminister Interesse am Aufbau eines Berufsbildungssystems nach deutschem Vorbild Kultusministerin Dorothea Henzler befindet sich seit gestern mit einer Delegation von hessischen Bildungsexperten in Vietnam. Ziel der Reise ist es, die bestehenden Beziehungen im Bildungsbereich zu intensivieren. Insbesondere soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und in Fragen der ...

Die Politik muss für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen "Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder weniger gut gemeinten aber realitätsfernen Ratschlägen und unverbindlichen Absichtserklärungen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorstellung des achten Familienberichts nicht zu bieten", erklärt Jörn ...

Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. ...

HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER: Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit ...

Bundesregierung gibt eine Million Euro für Flüchtlingsschutz in Tunesien Für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien stellt das Auswärtige Amt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro zur Verfügung. Damit unterstützt die Bundesregierung die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen Grenze. Infolge der gewaltsamen Revolution in Libyen leben dort ...

Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf folgenden Termin hinweisen: Verhandlungstermin: 23. April 2012 II ZR 163/10 LG Köln - Urteil vom 27. November 2009 - 87 O 71/09 OLG Köln - Urteil vom 29. Juli 2010 - 18 U 196/09 (abgedruckt in DB 2010, 1878) Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31. ...

Abgeänderte Stempelsteuer der FDP kann nicht die Lösung sein Zum weiteren Vorgehen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit dem gestrigen Treffen ist der Kampf um die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht zu Ende. Gerade jetzt ist die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble gefragt. Es kann und darf nicht sein, dass ...

Schweiz verbietet Delfinimport - Delfinschützer protestieren mit Hollywood-Star Nachdem heute der Schweizer Ständerat den gestrigen Nationalratsbeschluss über ein Importverbot für Delfine (und Wale) bestätigt hat, spricht das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) von einem Aus für die Delfinhaltung in der Schweiz. Das beträfe das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland. Jürgen Ortmüller, ...

Anlass ist die Aktualität des Themas: Jugendliche nutzen vermehrt das Internet und werden so auch mit seinen Gefahren konfrontiert. Häufig findet Mobbing inzwischen im Internet statt. co.Tec stellt Lehrern umfangreiches Informations- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung, um über Cybermobbing zu informieren und Wege aufzuzeigen, die Schüler für das Thema zu sensibilisieren.Da es wichtig ist, Cybermobbing frühzeitig zu erkennen, ...

Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen an, damit die Vereinbarkeit von ...

STINNER: Afghanistan - NATO muss auf Chicagoer Gipfel klare Sprache finden BERLIN. Zu den Debatten über einen möglichen früheren Truppenabzug aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die NATO hat sich 2010 in Lissabon auf eine klare Strategie für Afghanistan geeinigt, bei der ein Abzug der Kampftruppen für 2014 angestrebt wird. Trotz aller Schwierigkeiten ist dieses Ziel nach ...

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 10 bis 13 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1 302 Öffentliche Anhörung zu dem: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien BT-Drucksache 17/8877 ...

Zeitpolitik für Familien unerlässlich Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen von Nöten Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die ...

Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein. Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des ...