Gesellschaft & Familie

HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER: Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit ...

Bundesregierung gibt eine Million Euro für Flüchtlingsschutz in Tunesien Für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien stellt das Auswärtige Amt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro zur Verfügung. Damit unterstützt die Bundesregierung die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen Grenze. Infolge der gewaltsamen Revolution in Libyen leben dort ...

Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf folgenden Termin hinweisen: Verhandlungstermin: 23. April 2012 II ZR 163/10 LG Köln - Urteil vom 27. November 2009 - 87 O 71/09 OLG Köln - Urteil vom 29. Juli 2010 - 18 U 196/09 (abgedruckt in DB 2010, 1878) Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31. ...

Abgeänderte Stempelsteuer der FDP kann nicht die Lösung sein Zum weiteren Vorgehen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit dem gestrigen Treffen ist der Kampf um die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht zu Ende. Gerade jetzt ist die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble gefragt. Es kann und darf nicht sein, dass ...

Schweiz verbietet Delfinimport - Delfinschützer protestieren mit Hollywood-Star Nachdem heute der Schweizer Ständerat den gestrigen Nationalratsbeschluss über ein Importverbot für Delfine (und Wale) bestätigt hat, spricht das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) von einem Aus für die Delfinhaltung in der Schweiz. Das beträfe das einzige Delfinarium in der Schweiz im Vergnügungspark Connyland. Jürgen Ortmüller, ...

Anlass ist die Aktualität des Themas: Jugendliche nutzen vermehrt das Internet und werden so auch mit seinen Gefahren konfrontiert. Häufig findet Mobbing inzwischen im Internet statt. co.Tec stellt Lehrern umfangreiches Informations- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung, um über Cybermobbing zu informieren und Wege aufzuzeigen, die Schüler für das Thema zu sensibilisieren.Da es wichtig ist, Cybermobbing frühzeitig zu erkennen, ...

Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen an, damit die Vereinbarkeit von ...

STINNER: Afghanistan - NATO muss auf Chicagoer Gipfel klare Sprache finden BERLIN. Zu den Debatten über einen möglichen früheren Truppenabzug aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die NATO hat sich 2010 in Lissabon auf eine klare Strategie für Afghanistan geeinigt, bei der ein Abzug der Kampftruppen für 2014 angestrebt wird. Trotz aller Schwierigkeiten ist dieses Ziel nach ...

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 10 bis 13 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1 302 Öffentliche Anhörung zu dem: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien BT-Drucksache 17/8877 ...

Zeitpolitik für Familien unerlässlich Ausbau der Kinderbetreuung und Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen von Nöten Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die ...

Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein. Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des ...

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Öffentliche Anhörung zum Thema: "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" Die Vorlagen zur Anhörung und die Liste der Sachverständigen finden Sie unter: ...

Amnesty: Schuldspruch gegen Lubanga Genugtuung für die Opfer 14. März 2012 - Zum heute ergangenen Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga erklärt die Expertin für internationales Strafrecht, Leonie von Braun: "Das Urteil ist Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung. Es senden ein klares Signal Menschenrechtsverbrecher weltweit und eine Genugtuung für die Opfer. Insbesondere für die ehemaligen ...

Studie: 61 Prozent der deutschen Behörden planen Anwendungen für neuen Personalausweis Die Mehrheit der Behörden in Deutschland plant, eine Anwendung für den neuen Personalausweis mit Nutzung der Online-Ausweisfunktion zu entwickeln. Jede fünfte Behörde rechnet innerhalb der nächsten zwölf Monate mit der Umsetzung. Weitere 41 Prozent wollen eine Anwendung anbieten, haben aber noch keinen festen Zeitplan definiert. Das ist ein ...

GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum" völlig abgetaucht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der ...

Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Verbraucherpolitischen Bericht erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die verbraucherpolitische Bilanz von Ministerin Aigner ist dürftig. Wo Aigner selber zuständig ist, versteckt sie sich hinter den Ländern und nimmt ihre politische Führungsrolle nicht an wie beim ...

Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten "Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Mehrbelastungen für Arbeitgeber im Blick behalten Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte ...

Amnesty-Bericht: Willkürliche Haft und Folter in Sri Lanka 14. März 2012 - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhandelt in diesen Tagen eine Resolution zu Sri Lanka. Anlässlich dieser Verhandlungen sagt Verena Harpe, Asienexpertin von Amnesty International in Deutschland: "Die deutsche Bundesregierung muss sich in Genf - anders als in der Vergangenheit - vorbehaltlos für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri ...