Gesellschaft & Familie

LINKE fordert Freilassung aller politischen Gefangenen "Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Groth weiter: "Auch in Deutschland müssen ...

Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz? Minderheiten in der Türkei sind in hohem Maß von Intoleranz betroffen Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die "lupenreine" Laudatio zur Preisverleihung des "Steiger ...

Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem Aufbau von Minenstreifen an der syrischen Grenze und ...

REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen ...

Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à  la FDP falsch Zu den Vorschlaegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Diskussion um die Minijobs anstoesst. Denn sie sind in ihrer jetzigen Ausgestaltung mehr als reformbeduerftig. ...

Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden! In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen: Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière ...

Wahlkampfplanung der Grünen "Grün geht weiter" "Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht", erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Unsere Partei ist aber vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch motiviert, in den Wahlkampf zu gehen." Der Landesvorstand schlägt Sylvia Löhrmann für den ...

Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel "Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela ...

Andrea Nahles: Diesen Unsinn werden wir nicht mitmachen Über die aktuellen EU-Pläne, die Eigenkapitalvorschriften von Pensionskassen, die betriebliche Altersvorsorge organisieren, den Eigenkapitalvorschriften von Versicherungen anzupassen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Diesen Unsinn werden wir nicht mitmachen. Die betriebliche Altersvorsorge ist neben den gesetzlichen Rentenversicherungen die wichtigste Säule der ...

Lufthansa arrangiert sich mit Nachtflugverbot - GRÜNE: Landesregierung hat sich mit Wirtschaftshörigkeit zum Gespött gemacht Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schmelzen alle Behauptungen von Lufthansa und auch der schwarz-gelben Landesregierung, Nachtflüge am Frankfurter Flughafen seien dringend notwendig, wie der Schnee in der Frühlingssonne. Lufthansa-Chef Franz erklärt am Tag nach der ...

Studienplätze reichen nicht "Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden, ist sehr zu begrüßen: Auch im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um gut 16 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung scheint allerdings konsequent die Augen vor diesen Zahlen zu verschließen und verharrt in Untätigkeit, obschon die Hochschulen aus allen Nähten platzen und tausende von Studienberechtigten keinen Studienplatz erhalten", ...

Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein Instrumentenkasten der Jugendrichter erweitern Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur Umsetzung ...

Europäischer Gerichtshof verurteilt Bundesrepublik Deutschland - GRÜNE: Landesregierung verweigert erneut fairen Wettbewerb und Transparenz "Die Landesregierung will die Einhaltung der geltenden Regeln für öffentliche Auftragsvergaben in Hessen offensichtlich nicht durchsetzen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland ...

Selbstbestimmung und Vielfalt im Mittelpunkt - GRÜNE legen Landeskonzept zur Geschlechtergerechtigkeit vor Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen die Notwendigkeit einer aktiven, auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichteten Politik unübersehbar. "Das hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer wirkungslosen Sammlung von ...

Sigmar Gabriel gratuliert Egon Bahr Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Egon Bahr zu dessen 90. Geburtstag am 18. März 2012 mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 90. Geburtstag gratuliere ich Dir, auch im Namen der SPD, ganz herzlich. Du hast unserem Land und auch der SPD in den 56 Jahren Deiner Mitgliedschaft als Bundesminister, Bundesgeschäftsführer und als kritischer, produktiver Begleiter viel gegeben. Dafür danke ...

Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis "Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Jelpke weiter: "Die V-Leute waren bislang das beste Schutzschild der ...

Erklärung des Bundesverbraucherministeriums zu Tagesmüttern: Auflagen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränken – Länderbehörden sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten Das Bundesverbraucherministerium hat die zuständigen Behörden der Bundesländer aufgefordert, die Auflagen für Tagesmütter auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und Tagesmütter nicht mit überzogenen und unnötigen ...

Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt: "Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der ...

Völkerrecht gegen Völkermord Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen ...

DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA. Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht? DÖRING: ...