Gesellschaft & Familie

Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt: "Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der ...

Völkerrecht gegen Völkermord Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen ...

DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA. Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht? DÖRING: ...

Hessischer Verdienstorden für Karl Sauerbier aus Eiterfeld / Kreis Fulda Staatsminister Michael Boddenberg: "‚Mister Berufsausbildung‘ arbeitet mit unermüdlichem Engagement für die Ausbildung junger Menschen" "Karl Sauerbier hat sich seit Jahrzehnten in seiner Heimatregion ehrenamtlich zum Wohle der Allgemeinheit engagiert. Sein außergewöhnlicher Einsatz für die Berufsausbildung im Handwerk und für die Feuerwehr ist ...

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das ...

Zu schade zum Weg­werfen: "Ressource Abfall" – Gudrun Kopp stellt neues BMZ-Strategie-Papier vor Wie können Entwicklungs- und Schwellen­länder die Ressource Abfall für sich nutzen und gleich­zeitig etwas für die Gesundheit ihrer Bürger und für den Klima­schutz tun? Mit genau dieser Frage befasst sich der neu gegründete Verein German RETech-Partner­ship, bei dessen gemeinsamer Auf­takt­ver­an­staltung mit dem ...

ÖDP: Wulff soll Teil des Ehrensolds an Transparency International spenden Frankenberger: "Wenn es Wulff ernst ist, dann muss Geld fließen" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf, die Hälfte seines Ehrensolds an Transparency International zu spenden. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Transparency trägt dazu bei, den Lobbyisten auf die Finger ...

Außenminister Westerwelle aus Anlass des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien erklärte AM Westerwelle heute (15.03.) in Tiflis: "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass es bislang noch nicht möglich war, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat. Ich habe das Veto von Russland und von China ...

WOLFF: NPD-Verbot – Innenminister müssen Konzept vorlegen BERLIN. Zur Diskussion um die Abschaltung der V-Leute in der NPD erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich ...

GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD-Führungsebene aber auch der Weg frei ist für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, ist weiterhin zweifelhaft", so der ...

Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke, ...

Staatsministerin Pieper zum Urteil des Internationalen Seegerichtshofes im Fall Bangladesch/Myanmar Zum gestrigen Urteil des Internationalen Seegerichtshofes (ISGH) im Fall Bangladesch / Myanmar sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute (15.03.): "Konflikte über Seegrenzen können die Beziehungen zwischen Nachbarstaaten nachhaltig belasten. Deshalb begrüßen wir es, dass es dem Internationalen ...

SPD Konzept zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Richtige Richtung - interessante Diskussionsgrundlage Das von der SPD vorgelegte Konzept zu Kinderbetreuung in Hessen zeigt nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Analysen und Ansätze. "Sowohl in der Bestandsaufnahme, dass in Hessen zu wenig Mittel vom Land zur Kinderbetreuung beigesteuert wird, als auch bei dem Thema Fachkräftemangel fahren GRÜNE und SPD auf denselben Gleisen", ...

Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis GRÜNE: Landesregierung und RWE müssen jetzt handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wertet den heute vorgestellten gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP zum zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis als einen Erfolg. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher gemeinsamer Antrag nicht vorstellbar gewesen. "Wir haben heute ein klares Signal ...

LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine ...

"Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?" GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg Als "offensichtlich noch völlig orientierungslos" bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, das Agieren der Landesregierung angesichts des von der Rhön Klinikum AG angekündigten und immer wieder bestätigten ...

Keine Staatsknete für Nazis Zur Entscheidung der Unions-Innenminister, die V-Leute in der NPD-Führung abzuziehen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieses Signal war längst überfällig. Wir begrüßen, dass sich nun auch die Landesinnenminister der Union dazu bereit erklärt haben, alle V-Leute aus den NPD-Führungskreisen abzuziehen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines ...

Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission: "Mehr altersgerechte Aktionsflächen" Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 15 bis 17.30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal 2.200 Moderne Freizeitgestaltung bei Jugendlichen geht heute über das nachmittägliche Bolzen auf Fußballplätzen hinaus. Sie suchen nach Möglichkeiten, Dampf abzulassen, Trendsportarten auszuprobieren oder sich künstlerisch zu betätigen. Altersgerechte ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Belarus auf, Todesurteile nicht zu vollstrecken Präsident Lukaschenko hat übereinstimmenden Berichten zufolge am 14.03. entschieden, die zum Tode verurteilten Dimitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow nicht zu begnadigen. Konowalow und Kowaljow werden für den Anschlag auf die Minsker U-Bahn vom 11.04.2011 verantwortlich gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus ...

Bahr muss endlich Farbe bekennen "Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Praxisgebühr rechnen lassen zu wollen. "DIE LINKE wird die FDP jedenfalls noch in diesem Quartal dazu zwingen, im Bundestag ...