Gesellschaft & Familie

Europäischer Gerichtshof verurteilt Bundesrepublik Deutschland - GRÜNE: Landesregierung verweigert erneut fairen Wettbewerb und Transparenz "Die Landesregierung will die Einhaltung der geltenden Regeln für öffentliche Auftragsvergaben in Hessen offensichtlich nicht durchsetzen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland ...

Selbstbestimmung und Vielfalt im Mittelpunkt - GRÜNE legen Landeskonzept zur Geschlechtergerechtigkeit vor Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen die Notwendigkeit einer aktiven, auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichteten Politik unübersehbar. "Das hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer wirkungslosen Sammlung von ...

Sigmar Gabriel gratuliert Egon Bahr Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Egon Bahr zu dessen 90. Geburtstag am 18. März 2012 mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 90. Geburtstag gratuliere ich Dir, auch im Namen der SPD, ganz herzlich. Du hast unserem Land und auch der SPD in den 56 Jahren Deiner Mitgliedschaft als Bundesminister, Bundesgeschäftsführer und als kritischer, produktiver Begleiter viel gegeben. Dafür danke ...

Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis "Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Jelpke weiter: "Die V-Leute waren bislang das beste Schutzschild der ...

Erklärung des Bundesverbraucherministeriums zu Tagesmüttern: Auflagen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränken – Länderbehörden sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten Das Bundesverbraucherministerium hat die zuständigen Behörden der Bundesländer aufgefordert, die Auflagen für Tagesmütter auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und Tagesmütter nicht mit überzogenen und unnötigen ...

Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt: "Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der ...

Völkerrecht gegen Völkermord Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen ...

DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA. Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht? DÖRING: ...

Hessischer Verdienstorden für Karl Sauerbier aus Eiterfeld / Kreis Fulda Staatsminister Michael Boddenberg: "‚Mister Berufsausbildung‘ arbeitet mit unermüdlichem Engagement für die Ausbildung junger Menschen" "Karl Sauerbier hat sich seit Jahrzehnten in seiner Heimatregion ehrenamtlich zum Wohle der Allgemeinheit engagiert. Sein außergewöhnlicher Einsatz für die Berufsausbildung im Handwerk und für die Feuerwehr ist ...

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das ...

Zu schade zum Weg­werfen: "Ressource Abfall" – Gudrun Kopp stellt neues BMZ-Strategie-Papier vor Wie können Entwicklungs- und Schwellen­länder die Ressource Abfall für sich nutzen und gleich­zeitig etwas für die Gesundheit ihrer Bürger und für den Klima­schutz tun? Mit genau dieser Frage befasst sich der neu gegründete Verein German RETech-Partner­ship, bei dessen gemeinsamer Auf­takt­ver­an­staltung mit dem ...

ÖDP: Wulff soll Teil des Ehrensolds an Transparency International spenden Frankenberger: "Wenn es Wulff ernst ist, dann muss Geld fließen" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf, die Hälfte seines Ehrensolds an Transparency International zu spenden. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Transparency trägt dazu bei, den Lobbyisten auf die Finger ...

Außenminister Westerwelle aus Anlass des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien Vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages der Aufstände in Syrien erklärte AM Westerwelle heute (15.03.) in Tiflis: "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass es bislang noch nicht möglich war, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bislang nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat. Ich habe das Veto von Russland und von China ...

WOLFF: NPD-Verbot – Innenminister müssen Konzept vorlegen BERLIN. Zur Diskussion um die Abschaltung der V-Leute in der NPD erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF: Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich ...

GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD-Führungsebene aber auch der Weg frei ist für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, ist weiterhin zweifelhaft", so der ...

Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke, ...

Staatsministerin Pieper zum Urteil des Internationalen Seegerichtshofes im Fall Bangladesch/Myanmar Zum gestrigen Urteil des Internationalen Seegerichtshofes (ISGH) im Fall Bangladesch / Myanmar sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute (15.03.): "Konflikte über Seegrenzen können die Beziehungen zwischen Nachbarstaaten nachhaltig belasten. Deshalb begrüßen wir es, dass es dem Internationalen ...

SPD Konzept zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Richtige Richtung - interessante Diskussionsgrundlage Das von der SPD vorgelegte Konzept zu Kinderbetreuung in Hessen zeigt nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Analysen und Ansätze. "Sowohl in der Bestandsaufnahme, dass in Hessen zu wenig Mittel vom Land zur Kinderbetreuung beigesteuert wird, als auch bei dem Thema Fachkräftemangel fahren GRÜNE und SPD auf denselben Gleisen", ...

Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis GRÜNE: Landesregierung und RWE müssen jetzt handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wertet den heute vorgestellten gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP zum zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis als einen Erfolg. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher gemeinsamer Antrag nicht vorstellbar gewesen. "Wir haben heute ein klares Signal ...

LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine ...