Gesellschaft & Familie

GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD-Führungsebene aber auch der Weg frei ist für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, ist weiterhin zweifelhaft", so der ...

Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke, ...

Staatsministerin Pieper zum Urteil des Internationalen Seegerichtshofes im Fall Bangladesch/Myanmar Zum gestrigen Urteil des Internationalen Seegerichtshofes (ISGH) im Fall Bangladesch / Myanmar sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, heute (15.03.): "Konflikte über Seegrenzen können die Beziehungen zwischen Nachbarstaaten nachhaltig belasten. Deshalb begrüßen wir es, dass es dem Internationalen ...

SPD Konzept zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Richtige Richtung - interessante Diskussionsgrundlage Das von der SPD vorgelegte Konzept zu Kinderbetreuung in Hessen zeigt nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Analysen und Ansätze. "Sowohl in der Bestandsaufnahme, dass in Hessen zu wenig Mittel vom Land zur Kinderbetreuung beigesteuert wird, als auch bei dem Thema Fachkräftemangel fahren GRÜNE und SPD auf denselben Gleisen", ...

Parlament geschlossen für zeitnahen und sicheren Rückbau des AKW Biblis GRÜNE: Landesregierung und RWE müssen jetzt handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wertet den heute vorgestellten gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP zum zeitnahen Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis als einen Erfolg. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher gemeinsamer Antrag nicht vorstellbar gewesen. "Wir haben heute ein klares Signal ...

LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine ...

"Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?" GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg Als "offensichtlich noch völlig orientierungslos" bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, das Agieren der Landesregierung angesichts des von der Rhön Klinikum AG angekündigten und immer wieder bestätigten ...

Keine Staatsknete für Nazis Zur Entscheidung der Unions-Innenminister, die V-Leute in der NPD-Führung abzuziehen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieses Signal war längst überfällig. Wir begrüßen, dass sich nun auch die Landesinnenminister der Union dazu bereit erklärt haben, alle V-Leute aus den NPD-Führungskreisen abzuziehen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines ...

Öffentliches Expertengespräch der Kinderkommission: "Mehr altersgerechte Aktionsflächen" Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 15 bis 17.30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal 2.200 Moderne Freizeitgestaltung bei Jugendlichen geht heute über das nachmittägliche Bolzen auf Fußballplätzen hinaus. Sie suchen nach Möglichkeiten, Dampf abzulassen, Trendsportarten auszuprobieren oder sich künstlerisch zu betätigen. Altersgerechte ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Belarus auf, Todesurteile nicht zu vollstrecken Präsident Lukaschenko hat übereinstimmenden Berichten zufolge am 14.03. entschieden, die zum Tode verurteilten Dimitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow nicht zu begnadigen. Konowalow und Kowaljow werden für den Anschlag auf die Minsker U-Bahn vom 11.04.2011 verantwortlich gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus ...

Bahr muss endlich Farbe bekennen "Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Praxisgebühr rechnen lassen zu wollen. "DIE LINKE wird die FDP jedenfalls noch in diesem Quartal dazu zwingen, im Bundestag ...

Heitzer vergibt 100. Förderung durch EXIST-Forschungstransfer an Friedrich-Schiller-Universität Jena Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, hat beim heutigen zweiten Investmentforum "Innovationen suchen Kapital" in Berlin ein Gründungsteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgezeichnet. Das Team "JeNaCell" erhält die 100. EXIST-Forschungstransfer-Förderung, die im Rahmen ...

Verbraucherministerin Aigner: "Nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen" Bundesverbraucherministerin zeichnet herausragende Unterrichtskonzepte zur Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen an Schulen aus Im Rahmen der Initiative"Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken" hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Donnerstag fünf herausragende Unterrichtskonzepte zur ...

"Mein Auftrag ist Kennedy 2.0" - Bundesministerin Aigner zum Weltverbrauchertag Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität zur Verbraucherpolitik Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität in Berlin auf die wachsende Macht der Verbraucher hingewiesen: "Die Macht der Verbraucher wächst – nicht nur wir Konsumenten, sondern ...

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

Sozialminister auf Landkreistour in Dessau-Roßlau und Wittenberg Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff kommt am Montag, dem 19. März, zu einem Arbeitsbesuch nach Dessau-Roßlau und in den Landkreis Wittenberg. Bischoff wird sich über Projekte der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik informieren. Am Vormittag steht der Besuch zweier Kindertagesstätten und der Schiffswerft in Dessau-Roßlau auf dem Programm. Anschließend fährt der ...

Billigjobs abschaffen "Billigjobs dürfen in Deutschland keine Zukunft haben. Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse und der massenhaften Benachteiligung von Frauen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des DGB, Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht", erklärt Sabine Zimmermann zum ...

Alle V-Leute abschalten Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg. Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind ...

CDU-Bildungspolitiker fordern Reform des "Übergangssystems" Der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine Reform des "Übergangssystems" ausgesprochen. Darunter werden außerschulische Maßnahmen und schulische Bildungsgänge zusammengefasst, die zu keinem qualifizierten Berufsabschluss führen. "Anstatt chancenarme Jugendliche in teuren und oft ineffizienten ...