Gesellschaft & Familie

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

Sozialminister auf Landkreistour in Dessau-Roßlau und Wittenberg Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff kommt am Montag, dem 19. März, zu einem Arbeitsbesuch nach Dessau-Roßlau und in den Landkreis Wittenberg. Bischoff wird sich über Projekte der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik informieren. Am Vormittag steht der Besuch zweier Kindertagesstätten und der Schiffswerft in Dessau-Roßlau auf dem Programm. Anschließend fährt der ...

Billigjobs abschaffen "Billigjobs dürfen in Deutschland keine Zukunft haben. Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse und der massenhaften Benachteiligung von Frauen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des DGB, Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht", erklärt Sabine Zimmermann zum ...

Alle V-Leute abschalten Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg. Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind ...

CDU-Bildungspolitiker fordern Reform des "Übergangssystems" Der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine Reform des "Übergangssystems" ausgesprochen. Darunter werden außerschulische Maßnahmen und schulische Bildungsgänge zusammengefasst, die zu keinem qualifizierten Berufsabschluss führen. "Anstatt chancenarme Jugendliche in teuren und oft ineffizienten ...

GRÜNE sehen sich durch Städtetag bestätigt: Krippengipfel jetzt Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegt die Forderung des Hessischen Städtetages nach einem Krippengipfel erneut, dass die Lage der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Hessen als "dramatisch" einzustufen ist. "Wir GRÜNE haben vor drei Wochen diesen Krippengipfel öffentlich gefordert, und letzte Woche im Landtag dieser Forderung Nachdruck verliehen. ...

Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE begrüßen Daniel Mack als neuen Landtagsabgeordneten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen Daniel Mack aus Bad Orb ab heute als neues Mitglied in der Fraktion. Mack folgt auf Sarah Sorge, die nach elf Jahren in der Landtagsfraktion als Dezernentin nach Frankfurt wechselt. "Wir freuen uns auf Daniel Mack. Er wird unserer Fraktion neue Impulse geben. Er wird der jüngste ...

Besonderheiten der Kindertagespflege berücksichtigen – Bund sollte Rechtsauffassung überdenken und Tagesmütter und Tagesväter von der EU-Hygieneverord Brief an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner und die Hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich fordern die Bundesregierung auf, Tagesmütter und Tagesväter von der EU-Hygieneverordnung auszunehmen: "Wir reden von ...

SCHWEICKERT: Liberale sind Anwälte der Verbraucher BERLIN. Zum heute stattfindenden Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf Fairness am Markt und das Recht vor ...

High Roller sein oder nicht sein - das ist im All Jackpots Online Casino Schweiz keine Frage! Ein High Roller, auch in der Casinobranche als Wal bezeichnet, ist ein Spieler der überdurchschnittlich hohe Einsätze in einem Casino tätigt. High Roller erhalten oft großzügige Vergünstigungen von Casinos, um sie zum Spielen zu locken. In den landbasierten Casinos sind diese Extras oft kostenlose Privatjet und Limousinen Transfers für High ...

Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Jugendorganisation der LINKEN nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung beteiligt werden. Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im ...

Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bundesministerin Schröder sieht im Ehegattensplitting den Ausdruck ...

Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef ...

Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofmann: Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich ...

Verbraucherrechte weiter stärken CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Rechte des Verbrauchers ein Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die ...

Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen Zu den angekündigten Neuwahlen in NRW erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung von SPD und Grünen hat eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Hannelore Kraft hat als Ministerpräsidentin ihre Wahlversprechen überzeugend umgesetzt: Sie hat im Konsens mit allen ...

Kultusministerin Dorothea Henzler trifft in Vietnam Vize-Premierminister Interesse am Aufbau eines Berufsbildungssystems nach deutschem Vorbild Kultusministerin Dorothea Henzler befindet sich seit gestern mit einer Delegation von hessischen Bildungsexperten in Vietnam. Ziel der Reise ist es, die bestehenden Beziehungen im Bildungsbereich zu intensivieren. Insbesondere soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und in Fragen der ...

Die Politik muss für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen "Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder weniger gut gemeinten aber realitätsfernen Ratschlägen und unverbindlichen Absichtserklärungen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorstellung des achten Familienberichts nicht zu bieten", erklärt Jörn ...

Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. ...