Wahlkampfplanung der Grünen "Grün geht weiter

  • Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin

Kurzfassung: "Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht", erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Unsere Partei ist aber vorbereitet, ...

[Bündnis 90/Die Grünen - 16.03.2012] Wahlkampfplanung der Grünen "Grün geht weiter"


"Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht", erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Unsere Partei ist aber vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch motiviert, in den Wahlkampf zu gehen."

Der Landesvorstand schlägt Sylvia Löhrmann für den Listenparteitag als Spitzenkandidatin vor. "Sylvia Löhrmann hat bereits vor zwei Jahren für uns einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und hat als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin starke grüne Impulse in der Landesregierung gesetzt", so Sven Lehmann und Monika Düker.

Mit Blick auf den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, stellte Sven Lehmann fest: "Der Name Christian Lindner steht für eine schlechte Politik für NRW. Die Steuersenkungsorgie der FDP war und ist ein Angriff aus Gemeinwohl. Das Thema Haushalt wird Lindner wie ein Bumerang um die Ohren fliegen. Schwarz-Gelb im Bund ist verantwortlich für Einnahmeverluste für NRW in Milliardenhöhe und damit für geschlossene Schwimmbäder und marode Spielplätze."

Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, bei der Wahl weiter zuzulegen. "Wir wollen stärker werden und eine stabile Mehrheit für Grüne und SPD, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu können", so Lehmann.

"Grün geht weiter" ist die Ansage der Grünen für die erste Wahlkampfphase. "Das steht für: Wir haben in der Regierung viel erreicht, aber es ist auch noch viel zu tun", sagte Monika Düker. "Programmatisch behält unser "Zukunftsplan für NRW", den wir 2010 aufgelegt haben, weiter Bestand. Für diese Wahl werden wir deshalb ein Schwerpunktprogramm erstellen, das den Zukunftsplan fortschreibt und ergänzt. Wir wollen, dass der Politikwechsel, den wir Grüne erfolgreich eingeleitet haben, weitergeht. Dabei geht es uns vor allem um die Themen ökologische Erneuerung, Kommunen, Bildung und Demokratie."

Zum zentralen Thema ökologische Erneuerung sagte die Landesvorsitzende: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern. NRW hat bereits mit dem Windkrafterlass, bei der Gebäudesanierung und der CO2-Reduzierung viel geschafft – im Gegensatz zu Bundesumweltminister Röttgen, der die ökologische Erneuerung ausbremst und damit die Energiewende verschleppt. Dies hat er durch die Kürzungen der Solarsubventionen wieder unter Beweis gestellt hat. Ökologische Erneuerung heißt für uns auch, die Verkehrswende für NRW konsequent weiter zu gestalten."

Die Grünen stehen weiterhin für eine Politik des Dialoges. Teilhabe und Mitbestimmung bleiben ein wichtiger Leitgedanke grüner Politik. Dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW Einfluss auf Grüne Politik nehmen können, hat die Partei mit ihrer Online-Beteiligung zu den Ladenöffnungszeiten gezeigt. Die Ergebnisse werden in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Wahlkampf wird kurz und intensiv. Das wird man auch im Online-Bereich spüren. Die Grünen setzen dabei auf schnelle und direkte Kommunikation. Ein Beispiel dafür ist der Liveticker, den die Grünen als einzige Partei vorgestern zu den Ereignissen im Landtag eingesetzt haben.

Die Online-Kommunikation begreifen die Grünen nicht als Wahlkampfinstrument, sondern als ständigen und wertvollen Kanal für eine offene, dialogorientierte und transparente Kommunikation. Höhepunkt des Online-Wahlkampfes wird die Aktion "Drei Tage wach" sein, bei die Partie während der letzten 72 Stunden vor Schließung der Wahllokale mit den Wählerinnen und Wählern nonstop in den Dialog treten und Fragen beantworten wird.

Auf dem Landesparteirat (kleiner Parteitag) am 25. März in Mülheim wollen sich die NRW-Grünen politisch austauschen und für den Wahlkampf aufstellen.

Der Listen- und Programmparteitag wird vom 30.3.-1.4. in Essen stattfinden.


Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW

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