Gesellschaft & Familie

Schulz: Die europäische Idee ist wichtiger denn je In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich der Präsident des Europäischen Parlamentes und EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, zu aktuellen europapolitischen Fragen: "Die europäische Idee ist wichtiger denn je. Nur wenn wir als Kontinent zusammenhalten und wir uns nicht auseinandertreiben lassen, werden wir in rauen Zeiten der Globalisierung ...

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011 "Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: "Insgesamt ...

Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...

Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen ...

Frühjahrssitzung des IT-Planungsrats auf der CeBIT Der IT-Planungsrat hat sich auch in diesem Jahr zu seiner Frühjahrssitzung am Rande der Fachmesse CeBIT getroffen. Er hat dabei für 2012 die zentralen Weichenstellungen für die gemeinsame IT-Steuerung von Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt. Als fachübergreifendes Bund-Länder-Gremium der IT-Steuerung der öffentlichen Verwaltung hat der IT-Planungsrat, in diesem Jahr unter ...

Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundestagspraesident Lammert hat erkannt, dass eine hoehere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermoegenden vor allem eine Frage der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ist. Es ehrt Herrn ...

Berliner Weltraumprotokoll verabschiedet Zu dem heute ausverhandelten Berliner Weltraumprotokoll, das ein internationales Sicherungsrecht für Satelliten und Raumstationen ermöglicht, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Berliner Weltraumprotokoll wird der Raumfahrtindustrie ein neues innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung stellen. Nationale Sicherungen wie Pfandrecht oder ...

Infostand zum nationalen Waffenregister Innenminister Joachim Herrmann bei IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg: "Nationales Waffenregister bedeutet ein Mehr an Sicherheit – Start zum 1. Januar 2013" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung der IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg die Bedeutung des Nationalen Waffenregisters für die Arbeit der Waffenbehörden und der Polizei unterstrichen: "Das Nationale ...

Uniklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE: Seltsames Mediationsverständnis der Landesregierung – Rhön AG muss endlich die Karten auf den Tisch legen Mit großem Erstaunen hat die Landtagsfraktion die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeschlagenen Mediatoren Bohl (CDU) und Gerhardt (FDP) zur Kenntnis genommen. "Normalerweise versucht man ja für eine Mediation Personen zu finden, die von allen Seiten akzeptiert sind. Ob das für ...

Frauen in die Politik - GRÜNE freuen sich über großes Interesse am Girls’ Day Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder Mädchen am 26. April zum Girls’ Day begrüßen. Unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen – Na klar!" können 25 Schülerinnen das berufliche Leben der Landtagsabgeordneten in der GRÜNEN Fraktion kennenlernen und mit den weiblichen Abgeordneten den parlamentarischen ...

Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung fuer Griechenland Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die hohe Bereitschaft privater Glaeubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwaerts gehen kann. Jetzt muss allerdings die Politik liefern: Die Politik der ...

Demonstration in der Schweiz kostenpflichtig - Deutsche Organisatoren sprechen von Erpressung und Befangenheit Am Sonntag, dem 01. April soll vor dem Connyland-Delfinarium in der Schweiz mit prominenter Unterstützung des Delfinschützers und Oscar- und Bambi-Preisträgers Richard O‘Barry gegen die Delfinhaltung demonstriert werden, nachdem innerhalb von drei Jahren acht Delfine umgekommen sind. Die Gemeinde Wäldi im Kanton Thurgau ...

Ferner: Die Zeit ist reif für mehr Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner: Nach elf Jahren Stillstand ist die Zeit ...

Glückwunsch, Blacky! UNICEF zum 85. Geburtstag von Joachim Fuchsberger UNICEF gratuliert Joachim Fuchsberger zu seinem 85. Geburtstag am 11. März und dankt ihm für sein jahrzehntelanges Engagement. Der beliebte Schauspieler, Showmaster und Filmemacher ist seit 1984 Botschafter für UNICEF Deutschland – der erste Deutsche bei UNICEF mit dieser Aufgabe. Die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann hatte ihn in seiner Talkshow "Heut´ ...

Teheran darf Chance nicht verspielen Diplomatische Lösung erwünscht Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unser Ziel ist Frieden und ...

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem ...

Kos­ovo bleibt Schwer­punkt der Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion Der Bun­des­mi­nister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den ko­so­va­ri­schen Mi­nister für wirt­schaft­liche Ent­wick­lung, Besim Beqaj, empfan­gen. Dirk Niebel: "Un­ser En­ga­ge­ment nicht nur in Ko­so­vo, son­dern in Süd­ost­euro­pa hat die Inte­gra­tion der Län­der in ...

Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Jugend macht Musik Musikschulen überrannt, "Jugend musiziert" mit Teilnehmerrekord Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die Zahlen und Fakten zur Musikförderung des Bundes belegen eindrucksvoll: ...

Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg "Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden", sagt Martina Bunge zu den Überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Praxisgebühr trifft allein die Kranken. Menschen mit ...