Gesellschaft & Familie

Start­schuss für nach­haltiges Förder­pro­jekt in Tunesien Frauenförderung im Tourismussektor steht im Fokus Hannover, 9. März 2012. Die Unruhen in Nordafrika haben dem Tourismus in den betroffenen Ländern einen herben Schlag versetzt. Im Rahmen der ITB 2012 haben Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, und Volker Böttcher, CEO TUI Deutschland, ein gemeinsames ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia "Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der ...

Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen Lücke im Gesetz schließen Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...

Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus "Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder pflegen weiter ihre Eitelkeiten und klammern sich an den Wettbewerbsföderalismus. Durch ihr Bremsen richten sie immensen ...

Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben! Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...

Griechische Umschuldung erfolgreich Private Gläubiger tragen substanziellen Beitrag an Umschuldung Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur ...

Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt: Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. ...

Aus der Spirale der Gewalt aussteigen "Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident ...

Sechzig Jahre "Woche der Brüderlichkeit" Jüdisch-christlichen Dialog weiterführen und Antisemitismus bekämpfen Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Seit sechzig Jahren trägt die `Woche der Brüderlichkeit` dazu bei, ...

Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig Kultusministerkonferenz tagt am 8./9. März Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der Standards in zentralen Abiturfächern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige ...

Regierung - faul oder ratlos? Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28. Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. ...

Schulz: Die europäische Idee ist wichtiger denn je In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich der Präsident des Europäischen Parlamentes und EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, zu aktuellen europapolitischen Fragen: "Die europäische Idee ist wichtiger denn je. Nur wenn wir als Kontinent zusammenhalten und wir uns nicht auseinandertreiben lassen, werden wir in rauen Zeiten der Globalisierung ...

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011 "Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: "Insgesamt ...

Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich Unlauterer Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der ...

Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen ...

Frühjahrssitzung des IT-Planungsrats auf der CeBIT Der IT-Planungsrat hat sich auch in diesem Jahr zu seiner Frühjahrssitzung am Rande der Fachmesse CeBIT getroffen. Er hat dabei für 2012 die zentralen Weichenstellungen für die gemeinsame IT-Steuerung von Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt. Als fachübergreifendes Bund-Länder-Gremium der IT-Steuerung der öffentlichen Verwaltung hat der IT-Planungsrat, in diesem Jahr unter ...

Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundestagspraesident Lammert hat erkannt, dass eine hoehere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermoegenden vor allem eine Frage der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ist. Es ehrt Herrn ...

Berliner Weltraumprotokoll verabschiedet Zu dem heute ausverhandelten Berliner Weltraumprotokoll, das ein internationales Sicherungsrecht für Satelliten und Raumstationen ermöglicht, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Berliner Weltraumprotokoll wird der Raumfahrtindustrie ein neues innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung stellen. Nationale Sicherungen wie Pfandrecht oder ...

Infostand zum nationalen Waffenregister Innenminister Joachim Herrmann bei IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg: "Nationales Waffenregister bedeutet ein Mehr an Sicherheit – Start zum 1. Januar 2013" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung der IWA 2012 und OutdoorClassics in Nürnberg die Bedeutung des Nationalen Waffenregisters für die Arbeit der Waffenbehörden und der Polizei unterstrichen: "Das Nationale ...

Uniklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE: Seltsames Mediationsverständnis der Landesregierung – Rhön AG muss endlich die Karten auf den Tisch legen Mit großem Erstaunen hat die Landtagsfraktion die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeschlagenen Mediatoren Bohl (CDU) und Gerhardt (FDP) zur Kenntnis genommen. "Normalerweise versucht man ja für eine Mediation Personen zu finden, die von allen Seiten akzeptiert sind. Ob das für ...