Gesellschaft & Familie

Frauenquote: Druck auf schwarz-gelbe Regierung waechst - EU-Kommissarin fordert mehr Mut ein Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einfuehrung einer gesetzlichen Frauenquote in der EU erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Druck seitens der Europaeischen Union auf die schwarz-gelbe ...

BRACHT-BENDT: Bei Benachteiligung Älterer nicht wegsehen (05.03.2012) BERLIN. Aus Anlass der Erklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation BAGSO und des Kuratoriums Deutscher Altershilfe (KDA) zu Benachteiligungen Älterer, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren Nicole BRACHT-BENDT: Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Eine Gesellschaft darf nicht ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm ihre guten Wünsche für seine kommende Amtszeit als Staatspräsident übermittelt. Die Bundeskanzlerin versicherte Putin, sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen ...

Straße in Kassel soll nach Mordopfer benannt werden - Staatsministerin Böhmer: "Umbenennung der Straße wäre ein Beitrag zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des Vertrauens" Staatsministerin Maria Böhmer setzt sich dafür ein, eine Straße in Kassel nach einem Mordopfer der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle zu benennen. Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer rechter Gewalt Mitte Februar in Berlin hatte ...

Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling: 1,5 Millionen Euro zusaetzlich fuer die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem ...

Polizeieinsatz im Maßregelvollzug Lochow / Aggressiver Patient beruhigt Zur Beruhigung eines aggressiven Patienten im Maßregelvollzug Lochow ist am Sonntag der Einsatz von Polizei notwendig geworden. Der 34-jährige hatte mit einem Besenstiel einen Pfleger bedroht, woraufhin zunächst Schutzpolizei angefordert wurde. Da die herbeigerufenen Polizisten den Patienten nicht umgehend überwältigen konnten sowie nicht zweifelsfrei ...

Party in Berlin zu machen ist nicht schwer. Ein schillerndes Nachtleben was keine Wünsche offen lässt und noch den Flair eines Clubs besitzen schon eher. In Berlin befindet sich eines der angesagten Club's der Hauptstadt. Am Heidelberger Platz auf der Mecklenburgischen Straße ist Annabelle's Club eine feste Institution für Nachtschwärmer. Von Donnerstag bis Samstag lädt der Club zu den verschiedensten Events ein. Erlebnisreiche Abende ...

NEUMANN: Koalition stärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz (05.03.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung vorzulegen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird noch in diesem Jahr von der christlich-liberalen Koalition umgesetzt. Mit ...

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs (05.03.2012) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 05. März 2012 beschlossen: Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern ...

Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Dass es erneut Vorwuerfe fuer Wahlmanipulationen und organisierte ...

Bundesregierung plant Grundgesetzänderung Universitäten und Fachhochschulen können dann vom Bund auch dauerhaft gefördert werden / Schavan: "Deutliche Stärkung der Hochschulen." Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern Abend beschlossen, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Eine entsprechende Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes soll noch in dieser ...

Brüssel überholt Berlin - die europaweite Frauenquote kommt "Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die ...

THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012) BERLIN. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Sonntagabend erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion ...

EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die ...

Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv "Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik", erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. "In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität - gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht ...

Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Der ...

STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012) BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER: Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins ...

Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen "Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten ...

Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Ruestungskontrolle zu unterstuetzen und sich ...

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 5.3.2012 Anne Ruth Herkes ist heute zur Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ernannt worden. Die ausgebildete Diplomatin leitete zuvor unter anderem die Wirtschaftsabteilung an der deutschen Botschaft in London und war zuletzt deutsche Botschafterin in Doha (Katar). Mit Anne Ruth Herkes wird zum ersten Mal in der ...