Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter fordert sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwalts Soltani Erscheinungsdatum 05.03.2012 Nach Angaben seiner Angehörigen wurde der iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt. Dazu sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (05.03.): "Die ...

SCHUSTER: Menschenrechte müssen in Belarus Priorität haben (05.03.2012) BERLIN. Zur Situation in Belarus und den Äußerungen Lukaschenkas erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die klaren Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus. Unsere Unterstützung gilt der ...

Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern Anlaesslich der Subsidiaritaetsruege des Bundesrats zu Plaenen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale ...

Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen "Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich ...

Leistungsschutzrecht muss klar ausgestaltet werden Die Sorgen, dass das Leistungsschutzrecht eine "Verleger-GEZ" werden könnte, haben sich mit dem gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses erledigt. Das ist für den Mittelstand eine gute Nachricht. Nun gilt es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar auszugestalten. Hierbei kommt es auf wichtige Details an. So muss die Verwendung von Links weiterhin ohne Einschränkungen ...

432 rote Punkte im ganzen Land Zur gewonnenen Infostand-Wette von Klaus H. Jann aus Wülfrath erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN und Wettpatin, Caren Lay: Ich freue mich über die gewonnene Wette und danke allen Genossinnen und Genossen, die sich an deutlich über 400 Infoständen am vergangenen Samstag, 3. März, dafür eingesetzt haben, dass wir sie gewinnen. Von den Küsten bis zu den Gebirgen hat DIE LINKE ihre ...

Startschuss für neuen Kampagnenzeitraum 2012-2014 418 Schulen in NRW erhalten das Zertifikat "Schule der Zukunft - Bildung für Nachhaltigkeit" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Umweltminister Johannes Remmel haben heute in Düsseldorf die ersten 16 von insgesamt 418 Schulen mit dem Zertifikat "Schule der Zukunft - Bildung für Nachhaltigkeit" ausgezeichnet. Die Vereinten ...

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Unnötige Eskalation Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in einzelnen Bundesländern mit ersten Warnstreiks begonnen, die bis Freitag auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden sollen. ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Lohn und behauptet, der öffentliche Dienst sei in der Lohnentwicklung abgehängt worden. Ein Blick auf die Bruttolohnentwicklung seit dem ...

Frauenquote: Druck auf schwarz-gelbe Regierung waechst - EU-Kommissarin fordert mehr Mut ein Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einfuehrung einer gesetzlichen Frauenquote in der EU erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Druck seitens der Europaeischen Union auf die schwarz-gelbe ...

BRACHT-BENDT: Bei Benachteiligung Älterer nicht wegsehen (05.03.2012) BERLIN. Aus Anlass der Erklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation BAGSO und des Kuratoriums Deutscher Altershilfe (KDA) zu Benachteiligungen Älterer, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren Nicole BRACHT-BENDT: Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Eine Gesellschaft darf nicht ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihm ihre guten Wünsche für seine kommende Amtszeit als Staatspräsident übermittelt. Die Bundeskanzlerin versicherte Putin, sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen ...

Straße in Kassel soll nach Mordopfer benannt werden - Staatsministerin Böhmer: "Umbenennung der Straße wäre ein Beitrag zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des Vertrauens" Staatsministerin Maria Böhmer setzt sich dafür ein, eine Straße in Kassel nach einem Mordopfer der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle zu benennen. Auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer rechter Gewalt Mitte Februar in Berlin hatte ...

Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss sowie die zustaendigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling: 1,5 Millionen Euro zusaetzlich fuer die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem ...

Polizeieinsatz im Maßregelvollzug Lochow / Aggressiver Patient beruhigt Zur Beruhigung eines aggressiven Patienten im Maßregelvollzug Lochow ist am Sonntag der Einsatz von Polizei notwendig geworden. Der 34-jährige hatte mit einem Besenstiel einen Pfleger bedroht, woraufhin zunächst Schutzpolizei angefordert wurde. Da die herbeigerufenen Polizisten den Patienten nicht umgehend überwältigen konnten sowie nicht zweifelsfrei ...

Party in Berlin zu machen ist nicht schwer. Ein schillerndes Nachtleben was keine Wünsche offen lässt und noch den Flair eines Clubs besitzen schon eher. In Berlin befindet sich eines der angesagten Club's der Hauptstadt. Am Heidelberger Platz auf der Mecklenburgischen Straße ist Annabelle's Club eine feste Institution für Nachtschwärmer. Von Donnerstag bis Samstag lädt der Club zu den verschiedensten Events ein. Erlebnisreiche Abende ...

NEUMANN: Koalition stärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz (05.03.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung vorzulegen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird noch in diesem Jahr von der christlich-liberalen Koalition umgesetzt. Mit ...

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs (05.03.2012) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 05. März 2012 beschlossen: Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern ...

Nach Putins Erfolg jetzt Dialog mit der Buergerbewegung suchen Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Russischen Foederation erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Wladimir Putin ist erneut Praesident Russlands. Damit war nach den Einschaetzungen vieler Beobachter und mangels ernstzunehmender Alternativen zu rechnen. Dass es erneut Vorwuerfe fuer Wahlmanipulationen und organisierte ...

Bundesregierung plant Grundgesetzänderung Universitäten und Fachhochschulen können dann vom Bund auch dauerhaft gefördert werden / Schavan: "Deutliche Stärkung der Hochschulen." Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern Abend beschlossen, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Eine entsprechende Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes soll noch in dieser ...

Brüssel überholt Berlin - die europaweite Frauenquote kommt "Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die ...