Gesellschaft & Familie

Kristina Schröder: "Wir helfen Eltern, den Bildungs- und Lebensweg ihrer Kinder zu unterstützen" "Elternbegleitung Plus": 100 neue Bildungsnetzwerke für Familien starten 100 Einrichtungen der Familienbildung werden als "Elternbegleitung Plus" in den kommenden drei Jahren vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, um Eltern mehr Unterstützung in Bildungsfragen zu geben. "Eltern wollen, dass ihre ...

Pressemitteilung: Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und der vorausgehende ...

Besteuerung von "Bufdi"-Bezügen ist unsozial "Dass ein Bundespräsident, der nicht einmal seine volle Dienstzeit abgeleistet hat, Ehrensold erhält, während die mageren Bezüge im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Wehrdienst künftig auch noch besteuert werden sollen, ist bezeichnend für die soziale Schieflage im Land", kritisiert Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches ...

medica mondiale zu anhaltender sexualisierter Gewalt in der DR Kongo: "Ohne wirksame Strafverfolgung kein Ende der Gewalt" Köln, 8. März 2012. Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte der Frau und den Weltfrieden macht die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die anhaltend desolate Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung in der Demokratischen Republik (DR) Kongo aufmerksam. Der neueste Bericht des ...

Landtagsdebatte zur Selbständigen Schule - GRÜNE: Nach neun Jahren fast nichts erreicht Als "keinen Grund zum Jubeln" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Bilanz des Kultusministeriums bei der Einführung der Selbständigen Schule bezeichnet. "Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Schulen mehr Selbständigkeit bekommen sollen. Heute haben ...

Internationaler Frauentag: Lüders warnt vor Bagatellisierung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) startet Informationskampagne Jede zweite Frau ist nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an ihrem Arbeitsplatz schon einmal sexuell belästigt worden. Obwohl sexuelle Belästigung eine gesetzlich verbotene Form von Diskriminierung ist, werden nur eine verschwindend ...

DÖRING begrüßt kluge und praktikable Steuerentscheidung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Entscheidung von Bund und Ländern, homosexuellen Paaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings: "Es ist eine kluge und ...

Bei den handelsüblichen Batterien handelt es sich um eine Zusammenschaltung von elektrischen Zellen, die bei der Entladung die chemische Energie in elektrische Energie umwandeln. Dadurch werden elektrische Verbraucher mit einer Batterie versorgt, die abseits vom Strom betrieben werden. Hierzu zählen zum Beispiel Taschenlampen, Uhren, Telefone, Fernbedienungen oder auch Laptops. Die im Handel erhältlichen Batterien verfügen über eine oder ...

Boykottaufrufe gegen Reisen nach Aegypten sind voellig falsches Signal Anlaesslich der heutigen Eroeffnung des Internationalen Tourismusboerse (ITB) erklaert der SPD-Bundestagsageordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Zum Auftakt der weltweit groessten Tourismusmesse ist die Empfehlung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses Klaus Braehmig (CDU/CSU), von Reisen nach Aegypten abzusehen, das ...

LINDNER: Zukunftsbranche Digitale Wirtschaft weiter stärken (06.03.2012) BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER: Informationstechnologie ist ein Wachstumstreiber. Sie erleichtert den Alltag, bietet Menschen Arbeitsplätze und steigert die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen. Für die FDP ist der IT-Sektor ...

SPD und Gruene fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung eines gemeinsamen Antragsentwurfes erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Tabea Roessner: Die Fraktionen der SPD und Buendnis 90/Die Gruenen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit ...

Erklärung zum Rücktritt von Lothar Bisky Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Rücktritt des Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky: Wir respektieren den Rücktritt von Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL. DIE LINKE verdankt Lothar Bisky viel. Lothar Bisky ist eine international respektierte Persönlichkeit und hat die Fraktion erfolgreich ...

FDP stellt Aktionärsrechte über Frauenrechte Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessen Bemerkung, eine Frauenquote in Chefetagen würde Aktionärsrechte verletzen. Sie erklärt: Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten. Wenn die FDP ein DAX-Konzern wäre, würde sie nur noch als Pennystock laufen. Herr Döring sollte ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt ...

Außenminister Westerwelle trifft Schweizer Außenminister Burkhalter Erscheinungsdatum 06.03.2012 Morgen (07.03.) besucht der neue Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, Berlin. In seinem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle geht es neben bilateralen Themen auch um die Lage im Nahen Osten und in der Region sowie weitere internationale Themen. Didier ...

Kinder nicht abspeisen "Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslungsreiche Mahlzeit. Oft fehlt es auch an verständlichen Informationen für gute Ernährung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten, die Hartz IV beziehen müssen. Derzeit wird ein sechsjähriges Kind von der Bundesregierung mit 2,62 Euro je Tag ...

Katharina Giere wird neue Polizeipräsidentin in Bielefeld - Innenminister Jäger: Polizeichefin mit großer Erfahrung Dr. Katharina Giere wird neue Polizeipräsidentin in Bielefeld. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (6. März) in Düsseldorf beschlossen. "Katharina Giere hat als langjährige Recklinghäuser Polizeichefin große Erfahrung in der Leitung eines ...

KAUCH: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte bei EEG (06.03.2012) BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von Union und FDP zur Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine bezahlbare Energieversorgung. Auch für die Förderung der Erneuerbaren Energien sollen die Verbraucher nicht mehr zahlen, als zum ...

Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Die Sachverstaendigen in der gestrigen Anhoerung haben betont, dass gaengige Altersbilder in unserer Gesellschaft auf den Pruefstand gehoeren. Starre Altersgrenzen ...

Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt "Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht ...