Gesellschaft & Familie

Erklärung zum Rücktritt von Lothar Bisky Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Rücktritt des Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky: Wir respektieren den Rücktritt von Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL. DIE LINKE verdankt Lothar Bisky viel. Lothar Bisky ist eine international respektierte Persönlichkeit und hat die Fraktion erfolgreich ...

FDP stellt Aktionärsrechte über Frauenrechte Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessen Bemerkung, eine Frauenquote in Chefetagen würde Aktionärsrechte verletzen. Sie erklärt: Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten. Wenn die FDP ein DAX-Konzern wäre, würde sie nur noch als Pennystock laufen. Herr Döring sollte ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt ...

Außenminister Westerwelle trifft Schweizer Außenminister Burkhalter Erscheinungsdatum 06.03.2012 Morgen (07.03.) besucht der neue Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, Berlin. In seinem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle geht es neben bilateralen Themen auch um die Lage im Nahen Osten und in der Region sowie weitere internationale Themen. Didier ...

Kinder nicht abspeisen "Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslungsreiche Mahlzeit. Oft fehlt es auch an verständlichen Informationen für gute Ernährung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten, die Hartz IV beziehen müssen. Derzeit wird ein sechsjähriges Kind von der Bundesregierung mit 2,62 Euro je Tag ...

Katharina Giere wird neue Polizeipräsidentin in Bielefeld - Innenminister Jäger: Polizeichefin mit großer Erfahrung Dr. Katharina Giere wird neue Polizeipräsidentin in Bielefeld. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (6. März) in Düsseldorf beschlossen. "Katharina Giere hat als langjährige Recklinghäuser Polizeichefin große Erfahrung in der Leitung eines ...

KAUCH: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte bei EEG (06.03.2012) BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von Union und FDP zur Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine bezahlbare Energieversorgung. Auch für die Förderung der Erneuerbaren Energien sollen die Verbraucher nicht mehr zahlen, als zum ...

Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Die Sachverstaendigen in der gestrigen Anhoerung haben betont, dass gaengige Altersbilder in unserer Gesellschaft auf den Pruefstand gehoeren. Starre Altersgrenzen ...

Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt "Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht ...

Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht 2 Milliarden Menschen mehr haben Zugang zu sauberem Trinkwasser Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das Millenniumsziel zur Ver-besserung der Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern erreicht wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

BERNSCHNEIDER: Zwischenbericht der Enquete-Projektgruppe 2 weist in die richtige Richtung (06.03.2012) BERLIN.. Zur Vorstellung des Projektgruppen-Zwischenberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt das Mitglied der Enquete-Projektgruppe 2 Florian BERNSCHNEIDER: Hintergrund: Die Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" entwickelt seit Frühjahr 2011 einen ...

Westerwelle zu Atom-Verhandlungen mit Iran Erscheinungsdatum 06.03.2012 Im Namen der Gruppe der E3+3 hat Lady Ashton in einem heute übermittelten Antwortschreiben an Iran die Wiederaufnahme der Atomgespräche angeboten. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute: "Iran sollte den konstruktiven Antwortbrief Lady Ashtons zum Anlass nehmen, transparent und kooperativ auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen. Deutschland ist zu ...

Rede von Außenminister Westerwelle zum zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 6. 3. 2012 im Prager Senat 06.03.2012 --- Es gilt das gesprochene Wort --- Sehr geehrter Senatspräsident Š t?ch, sehr geehrter Parlamentsvorsitzender Hrušovský, lieber Karel Schwarzenberg, Exzellenzen, sehr geehrte Damen ...

Mehr Frauen in die Chefetagen der Unternehmen Anlaesslich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsfoerderungsgesetz) erklaeren die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Eva Hoegl und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet, die ...

Frankfurter Edit Festival für Filmproduktion bedroht - GRÜNE: Ministerin Kühne-Hörmann muss klar Stellung beziehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kunstministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Verantwortlichen für das internationale Festival für Film- und Postproduktion Edit nicht länger im Unklaren zu belassen und klar Stellung zu beziehen, ob die Auftragsvergabe wieder erteilt wird. In den vergangenen ...

Sarrazin hetzt, die NSU mordet Zu Thilo Sarrazins heutigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: "Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt", sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde der ...

Delegationsreise der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe Vom 12. bis 17. März besucht eine Delegation der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stephan Mayer (CDU/CSU), das Vereinigte Königreich. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Garrelt Duin (SPD) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Günter ...

Coli-Bakterien im Delfinarium Duisburg - Gefährdung der Besucher? (Duisburg/Hagen – 06.03.2012 WDSF) Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) bereits im letzten Jahr mehrfach vor den Gesundheitsrisiken durch Fäkalienduschen der Delfine für Besucher im Duisburger RWE-Delfinarium gewarnt hatte, übermittelte das Gesundheitsamt dem WDSF jetzt Ergebnisse von Wasseruntersuchungen, die regelmäßig Coli-Bakterien aufweisen. Über ...

Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, ...

Kinder kommen beim Urlaub zu kurz "Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei auf der Strecke", so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der Kinder in ...