Gesellschaft & Familie

Sarrazin hetzt, die NSU mordet Zu Thilo Sarrazins heutigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: "Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt", sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde der ...

Delegationsreise der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe Vom 12. bis 17. März besucht eine Delegation der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stephan Mayer (CDU/CSU), das Vereinigte Königreich. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Garrelt Duin (SPD) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Günter ...

Coli-Bakterien im Delfinarium Duisburg - Gefährdung der Besucher? (Duisburg/Hagen – 06.03.2012 WDSF) Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) bereits im letzten Jahr mehrfach vor den Gesundheitsrisiken durch Fäkalienduschen der Delfine für Besucher im Duisburger RWE-Delfinarium gewarnt hatte, übermittelte das Gesundheitsamt dem WDSF jetzt Ergebnisse von Wasseruntersuchungen, die regelmäßig Coli-Bakterien aufweisen. Über ...

Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, ...

Kinder kommen beim Urlaub zu kurz "Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei auf der Strecke", so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der Kinder in ...

Deutsch-japanische Expedition zum Jahrestag des Tsunami Forschungsschiff Sonne wird Meeresboden vor Japan untersuchen / Schavan: "Wichtiger Beitrag zur Katastrophennachsorge" Eine von Wissenschaftlern des Bremer Instituts MARUM gemeinsam mit japanischen Partnern auf dem deutschen Forschungsschiff Sonne durchgeführte Expedition wird vom 8. März 2012 an den Meeresbooden vor der Küste von Honshu, der Hauptinsel Japans, neu vermessen. ...

Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist eine vertane Chance der schwarz-gelben Regierung, dass sie sich nicht mit dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur elterlichen Sorge nicht ...

Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen Bundeskartellamt hat erhobene Forderung aufgegriffen Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer,der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

12. März 2012: Erste Station der Wissenschaftsministerin ist Aachen Wissenschaftsministerin Schulze startet ihre Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang Am kommenden Montag startet Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang. "Ich will mir in den einzelnen Hochschulen ein persönliches Bild vom Stand der Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang machen. Die Landesregierung hat ein ...

Gudrun Kopp zum Welt­frauen­tag: Frauen als Prota­go­nis­tinnen für länd­liche Ent­wick­lung und Ernäh­rungs­sicherung stärken Zum Inter­natio­nalen Frauen­tag am 8. März er­klärt die Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp: "Frauen sind ent­schei­dend für die Ent­wick­lung eines Landes. 70 Pro­zent der armen Be­völ­ke­rung welt­weit sind Frauen, ins­be­son­dere im länd­lichen Raum. ...

Rösler: "Raumfahrt-Robotik ist eine Triebfeder für Innovationen" Datum: 6.3.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute in Berlin die "Zweite nationale Konferenz zur Raumfahrt-Robotik" eröffnet. An der zweitägigen Konferenz nehmen rund 200 hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik teil. Ziel ist es, die Diskussion über die neuesten Entwicklungen und künftige ...

NRW-Integrationsminister Schneider zeichnet Gewinner des Wettbewerbs der Gelben Hand aus Zum sechsten Mal hat der «Kumpelverein», der Verein der DGB-Gewerkschaften für Gleichbehandlung und gegen Fremdenfeindlichkeit den Wettbewerb «Die Gelbe Hand» durchgeführt. Gefragt waren «... Beiträge in jeder Form. Die Hauptsache ist, dass sie andere motivieren, selbst gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung aktiv zu werden. Bei ...

Alpine Sicherheit Innenminister Joachim Herrmann zur Sicherheit in den bayerischen Bergen: "Bayerisches Kuratorium für Alpine Sicherheit bündelt Expertenwissen und sorgt für effektive Unfallverhütung" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Arbeit des Bayerischen Kuratoriums für Alpine Sicherheit zusammen mit dem Kuratoriumsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Roland Richter und einer Vielzahl beteiligter alpiner Institutionen ...

Entgeltdiskriminierung: OECD stellt Deutschland schlechte Noten aus Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entgeltdiskriminierung von Frauen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Es ist ein Armutszeugnis und beschaemend fuer Deutschland und die ...

Gefahr der lebenslangen Stigmatisierung Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses einen Warnschussarrest einzufuehren, erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Die geplanten Aenderungen zum Warnschussarrest sind ein Affront gegenueber allen gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern. Wer glaubt, bei Jugendlichen mit einem Gefaengnisaufenthalt eine Verhaltensaenderung bewirken zu ...

Außenminister Westerwelle eröffnet Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auwärtigen Amt Erscheinungsdatum 06.03.2012 Am 07./08. März treffen sich auf Einladung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle hochrangige Vertreter der fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu der Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Konferenz ...

Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulen notwendig - Hahn und Henzlers Position geht an den Wünschen der Eltern vorbei Als "einen richtigen, wenn auch zu kleinen Schritt" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Danach soll es Bund und Ländern ermöglicht werden, auch bei der so genannten institutionellen ...

Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators". Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die ...

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik 05.03.2012 Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Warnschussarrest" hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dieser gerade nicht haben beeindrucken lassen. So betrage die ...

KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen (05.03.2012) BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot zu lockern, erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP: Wir sollten dem Kooperationsverbot jetzt zügig seine Schärfe nehmen. Es ist nicht zeitgemäß, dass ...