Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem ...

Kos­ovo bleibt Schwer­punkt der Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion Der Bun­des­mi­nister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den ko­so­va­ri­schen Mi­nister für wirt­schaft­liche Ent­wick­lung, Besim Beqaj, empfan­gen. Dirk Niebel: "Un­ser En­ga­ge­ment nicht nur in Ko­so­vo, son­dern in Süd­ost­euro­pa hat die Inte­gra­tion der Län­der in ...

Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze fehlen Zur Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Jugend macht Musik Musikschulen überrannt, "Jugend musiziert" mit Teilnehmerrekord Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die Zahlen und Fakten zur Musikförderung des Bundes belegen eindrucksvoll: ...

Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg "Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden", sagt Martina Bunge zu den Überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Praxisgebühr trifft allein die Kranken. Menschen mit ...

Sozialminister Stefan Grüttner: "Kinderarmut in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt – Maßnahmen der Landesregierung erfolgreich' Wiesbaden. Für die Hessische Landesregierung ist die Armutsbekämpfung eine vordringliche Querschnittsaufgabe der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Das betonte heute der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner. "Die Zahlen zeigen, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Nach einer ...

Sozialminister Stefan Grüttner: "Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geht zügig voran" Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geht in Hessen zügig voran. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute im Landtag in Wiesbaden. "Derzeit steht bereits für 29,5 Prozent der Kleinkinder in Hessen ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Das auf dem Krippengipfel vereinbarte Ziel von ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Warnschussarrest soll weitere Kriminalität vermeiden Der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn – lobte heute in einer Debatte im Hessischen Landtag den Beschluss des Koalitionsausschusses im Bund vom Wochenende, den Warnschussarrest im Jugendstrafrecht einzuführen: "Der Warnschussarrest erweitert die Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht und stärkt die ...

Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Politik auf Kosten der Eltern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. "Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind vollkommen auf sich ...

SPD fordert grundlegende Neuausrichtung der Bundesmusikförderung Anlässlich der heutigen Debatte über die Große Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Musikförderung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Musikförderung des Bundes bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Die Antwort (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15077,00.pdf) der ...

Außenminister Westerwelle begrüßt "Berliner Erklärung" zur regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien Heute (08.03.) wurde auf der internationalen Konferenz "Wasserdiplomatie für Zentralasien" unter deutschem Vorsitz von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistans gemeinsam die "Berliner Erklärung" verabschiedet. Hierzu erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute: "Außenminister Westerwelle ...

Patrick Döring ist der Macho des Tages Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, greift erneut FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessem Äußerungen zur Frauenpolitik scharf an und bezeichnet ihn als "Macho des Tages". Caren Lay fordert anlässlich des internationalen Frauentages verbindliche gesetzliche Regeln zur Quotierung von Vorständen und gleicher Bezahlung. Caren Lay erklärt: Patrick Döring hat sich den ...

Pörksen: Warnschussarrest - phantasielos und wirkungslos! Zu den Plänen der Bundesregierung, den sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Zwei Drittel der etwa 12.000 jungen Menschen, die schon jetzt jährlich einen Jugendarrest verbüßen müssen, werden rückfällig. Etwas anderes ist ...

Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der Gleichstellunspolitik völlig brach. Nicht-Frauenministerin Schröder hat immer noch keine überzeugende ...

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe traf sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisatione Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfing gestern in der Hessischen Landesvertretung in Berlin VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, die im Menschenrechtsbereich und in der humanitären Hilfe tätig sind. Es war das zweite Mal in der 17. Wahlperiode, dass sich die Abgeordneten in einem solchen ...

Delegationsreise der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe Vom 13. bis 16. März 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Michael Stübgen (CDU/CSU), in Bulgarien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Marlies Volkmer (SPD) und Dr. Thomas Ruppert (FDP). Die Delegationsreise soll der Intensivierung der Beziehungen zum ...

Spitzengespräch von CDU und ZdK im Konrad-Adenauer-Haus Die Präsidien der CDU Deutschlands und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) sind am gestrigen Abend zu einem rund dreistündigen Meinungsaustausch zusammengekommen. Das Gespräch wurde von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und dem Präsidenten des ZdK, Alois Glück, geleitet. Das Spitzengespräch im Konrad-Adenauer-Haus fand in sehr ...

Kinderarmut in Hessen - GRÜNE: Wo bleibt der Armutsbericht? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nun seit bereits zwölf Jahren einen Armutsbericht schuldig bleibt. "Wer sich weigert Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird Armutsbekämpfung nicht leisten können. Jede Armutsbekämpfung beginnt mit der Erkenntnis über genaue Zahlen und Fakten. Aber die hessische Landesregierung ...

Außenminister Westerwelle ruft Iran zu Kooperation auf In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) im Gouverneursrat der Internationalen Atomenengeriebehörde (IAEO) ihre Sorge über das voranschreitende iranische Nuklearprogramm bekräftigt. Iran wird erneut aufgefordert, gegenüber der IAEO alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und ...

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. Katja Kipping, ...