Gesellschaft & Familie

Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen Mehr internationale Konkurrenzfähigkeit Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...

Kriminalstatistik 2011 Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 - Joachim Herrmann: "Bayern mit hervorragender Sicherheitsbilanz - Zahl der Straftaten je hunderttausend Einwohner wieder unter der 5000-Marke - fast zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: "Bayern kann für das vergangene Jahr wieder eine hervorragende Sicherheitsbilanz ...

Bundesministerin Kristina Schröder: "Frauen auf allen Ebenen fördern" Zehn Teilnehmer am Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit" Zehn Kommunen und Landkreise in ganz Deutschland nehmen am Programm "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit" teil, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Beworben hatten ...

Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur fuer Hochschulen aufheben zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die schwarz-gelbe Koalition haelt am Kooperationsverbot im Schulbereich fest. Anders als der Vorschlag der SPD fuer einen neuen Bildungsartikel 104c, will ...

Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif Ab heute kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der 115-Service in Bayern funktioniert, wird Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf der CeBIT in Hannover morgen um 13 Uhr mit einem ...

LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst "Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi auffordert, von der berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Ulla Lötzer zu den heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die die ...

Huber: Umweltpakt stärkt ökologisches Wirtschaften vor Ort - Schon 460 Mitgliedsunternehmen in Oberfranken Der Umweltpakt Bayern steht für wirtschaftlichen Erfolg in Verbindung mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. "Ziel des "Umweltpakts REGIONAL" ist es, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften noch stärker in den bayerischen Regionen zu verankern" sagte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute beim Start des "Umweltpakts ...

Nr. 6/2012 vom 05.03.2012 Verbände und Nichtregierungsorganisationen stellen fest: Hohe Dunkelziffer bei Altersdiskriminierung Altersdiskriminierung zählt zwar zu den häufigsten Diskriminierungsgründen in Deutschland, wird aber offenbar nur von einer Minderheit der Betroffenen auch tatsächlich angezeigt. Das geht aus einer gemeinsamen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der ...

Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und ...

Einführung von Praxissemestern in der Lehrerausbildung - GRÜNE: Wo bleibt das vom Landtag beschlossene Konzept? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will wissen, was aus der Umsetzung eines gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und GRÜNEN zu einer umfassenden Reform der Lehrerausbildung geworden ist. Dieser Antrag wurde Ende 2011vom Landtag verabschiedet. "In dem gemeinsamen Beschluss haben wir uns auf das Instrument der ...

Außenminister Westerwelle trifft Nigers Außenminister Bazou Erscheinungsdatum 05.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am heutigen Montag (05.03.) den Außenminister der Republik Niger, Mohamed Bazoum, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Hauptgesprächsthema der beiden Minister ist die aktuelle Situation in der Sahel-Region vor dem Hintergrund der Umwälzungen in Libyen und der humanitären Herausforderungen. Im Jahr ...

Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Roesler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ...

Staatssekretär Beerfeltz empfängt afghanischen Finanzminister zu Regierungsverhandlungen in Berlin - Zusätzliche Mittel für die deutsche Entwicklungsoffensive in Afghanistan Der Staats­sekretär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beerfeltz, und der af­gha­ni­sche Finanz­minister Dr. Omar Zakhilwal haben heute die dies­jäh­rigen deutsch-afgha­nischen ...

Özoguz: Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen Anlässlich der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und gestern vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Interview für das Internetportal spd.de: "Die Studie befasst sich mit einem wichtigen Thema, nämlich möglichen Radikalisierungstendenzen in unserer ...

Grünes Licht für 5 Gesetze Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden. Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung unter ...

Bund steht bei internationalem Gesundheitsschutz finanziell in der Pflicht Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt. Das Gesetz legt fest, dass auf Flughäfen und Häfen Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf ...

Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent ...

Aus für Kleingruppenhaltung von Legehennen? Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Verordnungsentwurf beschlossen, der die sogenannte Kleingruppenhaltung von Legehennen endgültig beenden und für Rechtssicherheit sorgen will. Für bestehende Anlagen soll eine Übergangsfrist bis Ende 2023 gelten, da die betroffenen Halter im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage in diese Unterbringungsform investiert haben. In ...

Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch Neonazi-Datei Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern möchte. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dem Bundesrat erscheinen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug. So kritisiert er, dass die vorgesehenen ...

Bundesrat stimmt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu Staatssekretär Bleser: "Mit der Organisationsreform ist es uns gelungen, das bewährte leistungsfähige System zu erhalten" Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg für die Organisationsreform der landwirtschaftlichen ...