Gesellschaft & Familie

THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012) BERLIN. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Sonntagabend erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion ...

EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die ...

Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv "Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik", erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. "In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität - gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht ...

Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik Koalitionsausschuss verabschiedet ein beachtliches rechtspolitisches Paket Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Der ...

STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012) BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER: Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins ...

Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen "Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten ...

Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Ruestungskontrolle zu unterstuetzen und sich ...

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Datum: 5.3.2012 Anne Ruth Herkes ist heute zur Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ernannt worden. Die ausgebildete Diplomatin leitete zuvor unter anderem die Wirtschaftsabteilung an der deutschen Botschaft in London und war zuletzt deutsche Botschafterin in Doha (Katar). Mit Anne Ruth Herkes wird zum ersten Mal in der ...

Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen Mehr internationale Konkurrenzfähigkeit Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...

Kriminalstatistik 2011 Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 - Joachim Herrmann: "Bayern mit hervorragender Sicherheitsbilanz - Zahl der Straftaten je hunderttausend Einwohner wieder unter der 5000-Marke - fast zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: "Bayern kann für das vergangene Jahr wieder eine hervorragende Sicherheitsbilanz ...

Bundesministerin Kristina Schröder: "Frauen auf allen Ebenen fördern" Zehn Teilnehmer am Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit" Zehn Kommunen und Landkreise in ganz Deutschland nehmen am Programm "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit" teil, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Beworben hatten ...

Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur fuer Hochschulen aufheben zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die schwarz-gelbe Koalition haelt am Kooperationsverbot im Schulbereich fest. Anders als der Vorschlag der SPD fuer einen neuen Bildungsartikel 104c, will ...

Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif Ab heute kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der 115-Service in Bayern funktioniert, wird Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf der CeBIT in Hannover morgen um 13 Uhr mit einem ...

LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst "Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi auffordert, von der berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Ulla Lötzer zu den heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die die ...

Huber: Umweltpakt stärkt ökologisches Wirtschaften vor Ort - Schon 460 Mitgliedsunternehmen in Oberfranken Der Umweltpakt Bayern steht für wirtschaftlichen Erfolg in Verbindung mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. "Ziel des "Umweltpakts REGIONAL" ist es, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften noch stärker in den bayerischen Regionen zu verankern" sagte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute beim Start des "Umweltpakts ...

Nr. 6/2012 vom 05.03.2012 Verbände und Nichtregierungsorganisationen stellen fest: Hohe Dunkelziffer bei Altersdiskriminierung Altersdiskriminierung zählt zwar zu den häufigsten Diskriminierungsgründen in Deutschland, wird aber offenbar nur von einer Minderheit der Betroffenen auch tatsächlich angezeigt. Das geht aus einer gemeinsamen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der ...

Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen Aktive Bürger sind nicht Gegner, sondern Partner des Staates Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und ...

Einführung von Praxissemestern in der Lehrerausbildung - GRÜNE: Wo bleibt das vom Landtag beschlossene Konzept? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will wissen, was aus der Umsetzung eines gemeinsamen Antrags von CDU, FDP und GRÜNEN zu einer umfassenden Reform der Lehrerausbildung geworden ist. Dieser Antrag wurde Ende 2011vom Landtag verabschiedet. "In dem gemeinsamen Beschluss haben wir uns auf das Instrument der ...

Außenminister Westerwelle trifft Nigers Außenminister Bazou Erscheinungsdatum 05.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am heutigen Montag (05.03.) den Außenminister der Republik Niger, Mohamed Bazoum, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Hauptgesprächsthema der beiden Minister ist die aktuelle Situation in der Sahel-Region vor dem Hintergrund der Umwälzungen in Libyen und der humanitären Herausforderungen. Im Jahr ...

Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Roesler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ...