Gesellschaft & Familie

Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach ...

Außenminister Guido Westerwelle auf der Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auswärtigen Amt -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, wir feiern in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Zentralasiens. Deutschland hat seither die Entwicklung Ihrer Staaten engagiert begleitet und gefördert. Heute verfügen wir ...

GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz Zur sich abzeichnenden Berufung der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Frau Gönner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist völlig unverständlich, ...

Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern Beschluss im Bundeskabinett Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten ...

Volkswagen unterstützt Deutschen Gehörlosen-Sportverband bei der Ski Alpin Europameisterschaft Deutsche Junioren besonders erfolgreich in Davos Wolfsburg, 07. März 2012 - Vom 24. Februar bis 2. März fand im schweizerischen Davos die 10. Ski Alpin Europameisterschaft der Gehörlosen statt. Volkswagen unterstützte den Deutschen Gehörlosen-Sportverband mit vier T5 Kleinbussen, die den Aktiven zur An- und Abreise sowie vor Ort zur ...

ITB 2012: Erster Tag des barrierefreien Tourismus ist ein gutes Signal Zur Eröffnung der internationalen Tourismusmesse in Berlin erklären der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans- Joachim Hacker die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm, sowie die Behindertenbeauftragte der SPDBundestagfraktion Silvia Schmidt: Am 8. März 2012 findet zum ersten Mal auf der ITB ein Tag des barrierefreien Tourismus ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung bleiben unnötige Sicherheitslücken" Justizminister Kutschaty kritisiert den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister den Beschluss heute ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Internationaler Frauentag erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist Gesundheitliche Versorgung von Frauen muss stärker in den Fokus rücken Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für die Rechte von Frauen und ihre Gleichberechtigung kämpfen seit 101 Jahren Frauen in aller Welt. Emanzipationsministerin ...

Kristina Schröder macht Deutschland zum frauenpolitischen Schlusslicht in Europa "Die Bundesrepublik Deutschland droht zu einem frauenpolitischen Schlusslicht in Europa zu werden - und dies nur, weil wir eine Frauenministerin haben, der eine wirksame Gleichstellungspolitik offensichtlich kein ernsthaftes Anliegen ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absage an die von der EU-Kommissarin Viviane ...

Kahlschlag beim Gründungszuschuss verheerend – Frauen besonders hart betroffen Zur aktuellen Studie des IAB (2/2012) zum Gründungszuschuss erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Katja Mast: Frauen verdienen auch nach einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit deutlich weniger als Männer. Deshalb sind sie vom Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung beim ...

SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani - Soltani muss freigelassen werden BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan ...

Frauenrechte für die arabische Welt Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Gesichter von Frauen haben wesentlich das Bild des Arabischen Frühlings geprägt - Gesichter voller Zorn, Hoffnung und Entschlossenheit. Gemeinsam mit den Männern kämpften Frauen für eine ...

Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben "Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ohne sich von populistischen Scharfmachern beeindrucken zu lassen. Der Gesetzentwurf schreibt aber zugleich einige grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung fest," erklärt Wolfgang ...

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - GRÜNE: Versäumt die Landesregierung notwendige Vorbereitungen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkräftemangel nicht verschont bleiben wird. Laut IHK ...

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden "Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der ...

Reform der Lehrerausbildung - GRÜNE: Praxissemester lässt auf sich warten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Einführung von Praxissemestern in der Lehrerbildung weiter auf sich warten lässt. "Ich habe die Landesregierung in der Fragestunde des Landtags nach dem Stand der Reform gefragt. Und obwohl CDU, FDP und GRÜNEN gemeinsam beschlossen haben, dass bis Ende ...

Bundesregierung verabschiedet sich von dem Modell, die Freiwilligkeit zu stärken Zur Absicht der Bundesregierung, die Bezüge für Kurzzeitdiener bei der Bundeswehr und für den Bundesfreiwilligendienst zu versteuern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun zeigt sich, dass es der Bundesregierung nie Ernst war, die Kultur der Freiwilligkeit in unserem Land zu stärken. Die Besteuerung ...

Parlamen­tarische Staats­sekre­tärin Kopp be­endet Reise nach Nepal Die Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundes­mi­nister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp, be­endet am heutigen Mitt­woch (7. März) eine vier­tägige Reise nach Nepal. Im Mittel­punkt der Reise stand der Aus­tausch zum Friedens- und Ver­fassungs­ge­bungs­pro­zess im Land. In ihrem Gespräch mit ...

KAMP: Ausbildungsquote nicht schwarz malen BERLIN. Zu Medienberichten, nach denen immer weniger Betriebe in Deutschland ausbilden, erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP: Jeder zweite Betrieb, der ausbilden kann, bildet auch aus. Das ist eine gute Bilanz. Die jetzt gemeldete Quote von ...

Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit den Vorschlägen der Bundesjustizministerin zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht sowie der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor hochgradig gefährlichen ...