Gesellschaft & Familie

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde ...

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung Die Staatsanwaltschaft Kassel legte dem Angeklagten, der Bewerber um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter war, zur Last, die Nebenklägerin S. R. am 6. April 2009 sexuell genötigt zu haben. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Nebenklägerin, die den Angeklagten als Wahlkampfhelferin unterstützte, ...

Rösler trifft indonesische Tourismusministerin Dr. Pangestu zu Beratungen über verstärkte bilaterale Zusammenarbeit Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler empfing heute die indonesische Ministerin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Frau Dr. Pangestu, zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in der Tourismuswirtschaft in Berlin. Dabei ging es neben Möglichkeiten für eine ...

Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit der Eröffnung eines Ladens mit dem Namen "Brevik" zeigen die "Thor Steinar"-Macher mal wieder wes Geistes Kind sie sind. Das ist ein ...

NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns "Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. ...

Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen. "Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis ...

Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Röslers groß angekündigtes und breit vermarktetes Acht-Punkte-" Konzept" zur Finanzmarktregulierung ist reine Schaumschlägerei: Auf drei dünnen Seiten findet sich kein einziger konkreter Vorschlag und keine einzige politische Initiative. ...

Fachkräftemangel teilweise hausgemacht Zu Presseberichten über den Berufsbildungsbericht 2012 und die sinkende Zahl der Ausbildungsbetriebe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Es wirft ein deprimierendes Licht auf die Ausbildungskultur der Wirtschaft, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe auf 22,5 Prozent gesunken ist. Besonders vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftebedarfs und ...

DÖRING begrüßt kluge und praktikable Steuerentscheidung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Entscheidung von Bund und Ländern, homosexuellen Paaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings: "Es ist eine kluge und ...

GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Nordhessen-Politik von Schwarz-Gelb als "rückwärtsgewandt und ohne Vorstellung davon, welche Herausforderungen in Zukunft in Nordhessen zu meistern sind". "Mit Lobliedern auf die Vergangenheit kann Nordhessen die Dynamik nicht dauerhaft halten. Die Krise war für Nordhessen eine Chance, die genutzt wurde. Jetzt gilt es ...

Internationaler Frauentag: IG BAU fordert faire Rentenchancen für Frauen Frankfurt am Main – Anlässlich des Internationalen Frauentags (für die Red. 8. März 2012) fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Frauen im Alter nicht im Stich zu lassen. "Frauen tragen ein sehr viel höheres Risiko im Alter zu verarmen als Männer", stellte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Bärbel Feltrini fest. "Das wird sich nur ändern, ...

Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach ...

Außenminister Guido Westerwelle auf der Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auswärtigen Amt -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, wir feiern in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Zentralasiens. Deutschland hat seither die Entwicklung Ihrer Staaten engagiert begleitet und gefördert. Heute verfügen wir ...

GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz Zur sich abzeichnenden Berufung der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Frau Gönner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist völlig unverständlich, ...

Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern Beschluss im Bundeskabinett Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten ...

Volkswagen unterstützt Deutschen Gehörlosen-Sportverband bei der Ski Alpin Europameisterschaft Deutsche Junioren besonders erfolgreich in Davos Wolfsburg, 07. März 2012 - Vom 24. Februar bis 2. März fand im schweizerischen Davos die 10. Ski Alpin Europameisterschaft der Gehörlosen statt. Volkswagen unterstützte den Deutschen Gehörlosen-Sportverband mit vier T5 Kleinbussen, die den Aktiven zur An- und Abreise sowie vor Ort zur ...

ITB 2012: Erster Tag des barrierefreien Tourismus ist ein gutes Signal Zur Eröffnung der internationalen Tourismusmesse in Berlin erklären der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans- Joachim Hacker die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm, sowie die Behindertenbeauftragte der SPDBundestagfraktion Silvia Schmidt: Am 8. März 2012 findet zum ersten Mal auf der ITB ein Tag des barrierefreien Tourismus ...

Justizminister Thomas Kutschaty: "Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung bleiben unnötige Sicherheitslücken" Justizminister Kutschaty kritisiert den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister den Beschluss heute ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Internationaler Frauentag erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist Gesundheitliche Versorgung von Frauen muss stärker in den Fokus rücken Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für die Rechte von Frauen und ihre Gleichberechtigung kämpfen seit 101 Jahren Frauen in aller Welt. Emanzipationsministerin ...

Kristina Schröder macht Deutschland zum frauenpolitischen Schlusslicht in Europa "Die Bundesrepublik Deutschland droht zu einem frauenpolitischen Schlusslicht in Europa zu werden - und dies nur, weil wir eine Frauenministerin haben, der eine wirksame Gleichstellungspolitik offensichtlich kein ernsthaftes Anliegen ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absage an die von der EU-Kommissarin Viviane ...