Gesellschaft & Familie

Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme: Für Frauen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich nichts übrig. Das offenbart die heutige Debatte zum Internationalen Frauentag. Bereits im vergangenen Jahr wurde das ...

Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Ottmar Schreiner: Aufhebungsverträge werden Arbeitnehmern oftmals unter Druck vorgesetzt. Über diese Praxis beschwerte sich ein Bürger beim Petitionsausschuss des Bundestages in einer ...

Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese: Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 weiterhin das Ziel der Europäischen Union, Armut nachhaltig zu bekämpfen. ...

Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese: Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 weiterhin das Ziel der Europäischen Union, Armut nachhaltig zu bekämpfen. ...

SPD und Experten fordern mehr Schwung in der Kinder- und Familienpolitik Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Kinder und Familien" am 7. März 2012 erklären die Sprecher der AG Demographischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Der Schwung in der Kinder- und Familienpolitik droht unter Schwarz-Gelb verloren zu gehen. Darin waren sich ...

Gläserne Decke muss durchbrochen werden Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Frauen müssen in wichtigen Positionen in unserer Gesellschaft zu gleichen Teilen vertreten sein. Das gilt auch für die Aufsichtsräte großer Unternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der eine gesetzliche Quote vorsieht, die ...

Aktuelle Stunde - Warnschussarrest FDP vs. FDP – Hessen FDP mobbt Bundesjustizministerin (FDP) In der heutigen Aktuellen Stunde zum Warnschussarrest wies die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der FDP wohl nicht nur die Wähler, sondern auch die Themen ausgehen. "Am Sonntag beschließt die Koalitionsrunde in Berlin die bessere Ausstattung der Stiftung Warentest und den Warnschussarrest für Jugendliche. Sie ...

Bald ist wieder soweit, Ostern steht vor der Tür. Ostern ist ein christliches Fest, das an die Auferstehung Jesus Christi erinnern soll. Es gibt zahlreiche Osterbräuche in Deutschland, die gerade von Kindern geliebt werden. Einer der bekanntesten ist wohl das Eierfärben. Die bunt bemalten Eier werden vom Osterhasen versteckt und anschließend von den Kindern wieder gesucht. Allgemein gilt Ostern als eine der beliebtesten Bastelzeiten. Das ...

Ferner: Fortschritt mit der SPD statt Rückschritt mit Schwarz-Gelb Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Eine zukunftsorientierte Frauenpolitik braucht moderne Leitbilder und engagierte Kämpferinnen! Beides hat die schwarz-gelbe Koalition nicht. Die "Frauenministerin" Schröder hat nach ihrer Berufung gar nicht erst ...

Kommission warnt – Ungarn muss handeln Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortgeführt werden. Die ungarische Regierung muss nun unverzüglich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Pa­ra­dig­men­wechsel zur pro­fes­sio­nel­len Eva­lu­ie­rung der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit" Am heutigen Donnerstag kommen der Staatssekretär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, und Prof. Dr. Helmut Asche für ein Gespräch über die Arbeit des neuen Evaluierungs­instituts und zur ...

Attac Deutschland verurteilt Kriminalisierung der Proteste in Marokko Speakers-Tour zu "Arabellion" mit Aktivisten aus Tunesien und Ägypten Mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil, der für vier Jahre ins Gefängnis soll. Die 16 verurteilten jungen Männer hatten sich in der Stadt Safi an einer ...

Internationaler Frauentag: Staatsministerin Pieper fordert ein Ende der Verletzung der Frauenrechte Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (08.03.) in Berlin: "Deutschland wird sich stärker gegen die Gewalt an Frauen und gegen Genitalverstümmelung einsetzen. Frauenrechte sind ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik. Auch im 21. Jahrhundert werden weltweit die Frauenrechte ...

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der ...

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde ...

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung Die Staatsanwaltschaft Kassel legte dem Angeklagten, der Bewerber um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter war, zur Last, die Nebenklägerin S. R. am 6. April 2009 sexuell genötigt zu haben. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Nebenklägerin, die den Angeklagten als Wahlkampfhelferin unterstützte, ...

Rösler trifft indonesische Tourismusministerin Dr. Pangestu zu Beratungen über verstärkte bilaterale Zusammenarbeit Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler empfing heute die indonesische Ministerin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Frau Dr. Pangestu, zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in der Tourismuswirtschaft in Berlin. Dabei ging es neben Möglichkeiten für eine ...

Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit der Eröffnung eines Ladens mit dem Namen "Brevik" zeigen die "Thor Steinar"-Macher mal wieder wes Geistes Kind sie sind. Das ist ein ...

NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns "Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. ...

Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen. "Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis ...