Gesellschaft & Familie

Ferner: Fortschritt mit der SPD statt Rückschritt mit Schwarz-Gelb Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Eine zukunftsorientierte Frauenpolitik braucht moderne Leitbilder und engagierte Kämpferinnen! Beides hat die schwarz-gelbe Koalition nicht. Die "Frauenministerin" Schröder hat nach ihrer Berufung gar nicht erst ...

Kommission warnt – Ungarn muss handeln Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortgeführt werden. Die ungarische Regierung muss nun unverzüglich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Pa­ra­dig­men­wechsel zur pro­fes­sio­nel­len Eva­lu­ie­rung der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit" Am heutigen Donnerstag kommen der Staatssekretär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, und Prof. Dr. Helmut Asche für ein Gespräch über die Arbeit des neuen Evaluierungs­instituts und zur ...

Attac Deutschland verurteilt Kriminalisierung der Proteste in Marokko Speakers-Tour zu "Arabellion" mit Aktivisten aus Tunesien und Ägypten Mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil, der für vier Jahre ins Gefängnis soll. Die 16 verurteilten jungen Männer hatten sich in der Stadt Safi an einer ...

Internationaler Frauentag: Staatsministerin Pieper fordert ein Ende der Verletzung der Frauenrechte Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (08.03.) in Berlin: "Deutschland wird sich stärker gegen die Gewalt an Frauen und gegen Genitalverstümmelung einsetzen. Frauenrechte sind ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik. Auch im 21. Jahrhundert werden weltweit die Frauenrechte ...

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani Einstimmiges Votum ist deutliches Signal an das Regime in Teheran An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu erklärt der ...

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde ...

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexuellen Nötigung Die Staatsanwaltschaft Kassel legte dem Angeklagten, der Bewerber um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter war, zur Last, die Nebenklägerin S. R. am 6. April 2009 sexuell genötigt zu haben. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Nebenklägerin, die den Angeklagten als Wahlkampfhelferin unterstützte, ...

Rösler trifft indonesische Tourismusministerin Dr. Pangestu zu Beratungen über verstärkte bilaterale Zusammenarbeit Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler empfing heute die indonesische Ministerin für Tourismus und Kreativwirtschaft, Frau Dr. Pangestu, zu Gesprächen über den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in der Tourismuswirtschaft in Berlin. Dabei ging es neben Möglichkeiten für eine ...

Chemnitzer Thor Steinar-Laden "Brevik" muss geschlossen werden Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit der Eröffnung eines Ladens mit dem Namen "Brevik" zeigen die "Thor Steinar"-Macher mal wieder wes Geistes Kind sie sind. Das ist ein ...

NPD-Verbot - GRÜNE sehen immer noch ein Risiko des Scheiterns "Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. ...

Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen. "Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis ...

Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Röslers groß angekündigtes und breit vermarktetes Acht-Punkte-" Konzept" zur Finanzmarktregulierung ist reine Schaumschlägerei: Auf drei dünnen Seiten findet sich kein einziger konkreter Vorschlag und keine einzige politische Initiative. ...

Fachkräftemangel teilweise hausgemacht Zu Presseberichten über den Berufsbildungsbericht 2012 und die sinkende Zahl der Ausbildungsbetriebe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Es wirft ein deprimierendes Licht auf die Ausbildungskultur der Wirtschaft, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe auf 22,5 Prozent gesunken ist. Besonders vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftebedarfs und ...

DÖRING begrüßt kluge und praktikable Steuerentscheidung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Entscheidung von Bund und Ländern, homosexuellen Paaren vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings: "Es ist eine kluge und ...

GRÜNE: Schwarz-Gelb macht Nordhessen-Politik von gestern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Nordhessen-Politik von Schwarz-Gelb als "rückwärtsgewandt und ohne Vorstellung davon, welche Herausforderungen in Zukunft in Nordhessen zu meistern sind". "Mit Lobliedern auf die Vergangenheit kann Nordhessen die Dynamik nicht dauerhaft halten. Die Krise war für Nordhessen eine Chance, die genutzt wurde. Jetzt gilt es ...

Internationaler Frauentag: IG BAU fordert faire Rentenchancen für Frauen Frankfurt am Main – Anlässlich des Internationalen Frauentags (für die Red. 8. März 2012) fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Frauen im Alter nicht im Stich zu lassen. "Frauen tragen ein sehr viel höheres Risiko im Alter zu verarmen als Männer", stellte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Bärbel Feltrini fest. "Das wird sich nur ändern, ...

Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minuten für 100.000 Jahre Strahlung. Ein Hohn. Der Termin im Ausschuss kam erst nach ...

Außenminister Guido Westerwelle auf der Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auswärtigen Amt -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, wir feiern in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Zentralasiens. Deutschland hat seither die Entwicklung Ihrer Staaten engagiert begleitet und gefördert. Heute verfügen wir ...

GIZ-Vorstand: Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz Zur sich abzeichnenden Berufung der früheren baden-württembergischen Landesministerin Tanja Gönner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Frau Gönner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist völlig unverständlich, ...