Gesellschaft & Familie

Staatssekretär Beerfeltz empfängt afghanischen Finanzminister zu Regierungsverhandlungen in Berlin - Zusätzliche Mittel für die deutsche Entwicklungsoffensive in Afghanistan Der Staats­sekretär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beerfeltz, und der af­gha­ni­sche Finanz­minister Dr. Omar Zakhilwal haben heute die dies­jäh­rigen deutsch-afgha­nischen ...

Özoguz: Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen Anlässlich der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und gestern vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Interview für das Internetportal spd.de: "Die Studie befasst sich mit einem wichtigen Thema, nämlich möglichen Radikalisierungstendenzen in unserer ...

Grünes Licht für 5 Gesetze Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden. Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung unter ...

Bund steht bei internationalem Gesundheitsschutz finanziell in der Pflicht Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt. Das Gesetz legt fest, dass auf Flughäfen und Häfen Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf ...

Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent ...

Aus für Kleingruppenhaltung von Legehennen? Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Verordnungsentwurf beschlossen, der die sogenannte Kleingruppenhaltung von Legehennen endgültig beenden und für Rechtssicherheit sorgen will. Für bestehende Anlagen soll eine Übergangsfrist bis Ende 2023 gelten, da die betroffenen Halter im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage in diese Unterbringungsform investiert haben. In ...

Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch Neonazi-Datei Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern möchte. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dem Bundesrat erscheinen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug. So kritisiert er, dass die vorgesehenen ...

Bundesrat stimmt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu Staatssekretär Bleser: "Mit der Organisationsreform ist es uns gelungen, das bewährte leistungsfähige System zu erhalten" Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg für die Organisationsreform der landwirtschaftlichen ...

BRUNKHORST: Schritt für Schritt zu mehr Artenschutz BERLIN. Anlässlich des Tags des Artenschutzes (3.3.) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Vielfalt der Arten, Gene und Ökosysteme ist unsere Lebensversicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 das Artensterben in Deutschland zu stoppen. Schritt für Schritt arbeiten wir uns diesem Ziel ...

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der ...

Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin ...

Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung Zur Entscheidung des Bundesrates, die Kaefighaltung fuer Legehennen zu beenden, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag fuer ein fruehes Ende der Kaefighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Laendern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte Kompromiss sieht vor, die Kaefighaltung einschliesslich ...

Herzlichen Dank dem Visionär Theo Zwanziger Zum Wechsel an der Spitze des Deutschen Fußballbundes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beauftragte des DFB für Umwelt- und Klimaschutz in der DFB-Kommission Nachhaltigkeit: "Wir danken Theo Zwanziger für seine beeindruckende Arbeit an der Spitze des DFB. Er ist ein wahrer Visionär in der Welt des Sports und hat weit über den DFB hinaus definiert, ...

GEISEN: LSV-Reform endgültig beschlossen – Großer Erfolg der Regierungskoalition BERLIN. Zur Billigung des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) durch den Bundesrat erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Unser Ziel ist erreicht: Mit der Billigung durch den Bundesrat ist die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Dach und Fach. Mit der Schaffung ...

Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen Auch Hersteller nun verantwortlich Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: "Die ...

Ministerpräsident Bouffier gratuliert dem neuen DFB-Präsidenten Niersbach "DFB-Kenner und Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen Blickwinkeln sieht" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Wolfgang Niersbach zu seiner Wahl zum elften Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gratuliert. "Wolfgang Niersbach ist ein DFB-Kenner und ausgewiesener Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen ...

Good Bye, Putin! Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. ...

KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands BERLIN. Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der für die Region zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland und insbesondere Wladimir Putin stehen unter besonderer Beobachtung. Die russische Regierung, die Wahlbehörden und ...

Stoppt den Solarausstieg! Zur Demonstration gegen die Kürzungen der Solarförderung am Montag in Berlin erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Regierung plant radikale Kürzungen bei der Solarförderung, die der Bundestag noch im März verabschieden soll. Gefährdet ist nicht nur der Ausbau der Energiewende, gefährdet sind auch Hunderttausende Arbeitsplätze und die ...

Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung können lediglich tiergerecht ausgestaltet werden. Mit Legebatterien muss ein für alle ...