Gesellschaft & Familie

BRUNKHORST: Schritt für Schritt zu mehr Artenschutz BERLIN. Anlässlich des Tags des Artenschutzes (3.3.) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Vielfalt der Arten, Gene und Ökosysteme ist unsere Lebensversicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 das Artensterben in Deutschland zu stoppen. Schritt für Schritt arbeiten wir uns diesem Ziel ...

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der ...

Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin ...

Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung Zur Entscheidung des Bundesrates, die Kaefighaltung fuer Legehennen zu beenden, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag fuer ein fruehes Ende der Kaefighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Laendern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte Kompromiss sieht vor, die Kaefighaltung einschliesslich ...

Herzlichen Dank dem Visionär Theo Zwanziger Zum Wechsel an der Spitze des Deutschen Fußballbundes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beauftragte des DFB für Umwelt- und Klimaschutz in der DFB-Kommission Nachhaltigkeit: "Wir danken Theo Zwanziger für seine beeindruckende Arbeit an der Spitze des DFB. Er ist ein wahrer Visionär in der Welt des Sports und hat weit über den DFB hinaus definiert, ...

GEISEN: LSV-Reform endgültig beschlossen – Großer Erfolg der Regierungskoalition BERLIN. Zur Billigung des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) durch den Bundesrat erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Unser Ziel ist erreicht: Mit der Billigung durch den Bundesrat ist die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Dach und Fach. Mit der Schaffung ...

Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen Auch Hersteller nun verantwortlich Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: "Die ...

Ministerpräsident Bouffier gratuliert dem neuen DFB-Präsidenten Niersbach "DFB-Kenner und Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen Blickwinkeln sieht" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Wolfgang Niersbach zu seiner Wahl zum elften Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gratuliert. "Wolfgang Niersbach ist ein DFB-Kenner und ausgewiesener Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen ...

Good Bye, Putin! Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. ...

KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands BERLIN. Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der für die Region zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland und insbesondere Wladimir Putin stehen unter besonderer Beobachtung. Die russische Regierung, die Wahlbehörden und ...

Stoppt den Solarausstieg! Zur Demonstration gegen die Kürzungen der Solarförderung am Montag in Berlin erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Regierung plant radikale Kürzungen bei der Solarförderung, die der Bundestag noch im März verabschieden soll. Gefährdet ist nicht nur der Ausbau der Energiewende, gefährdet sind auch Hunderttausende Arbeitsplätze und die ...

Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung können lediglich tiergerecht ausgestaltet werden. Mit Legebatterien muss ein für alle ...

HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im ...

Auswärtiges Amt sagt Finanzmittel für deutsch-polnisches Geschichtsbuch zu Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfing gestern (01.03.) den neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Senator Ties Rabe (Hamburg). Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung des Systems der Deutschen Auslandsschulen und das Projekt eines gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchs für den Einsatz im ...

Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun werden auch die Stimmen aus der ...

Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln Die Länder haben heute zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren. In ihrer Mitteilung weist ...

Länder wollen Verbraucher vor schädlichen Tätowierfarben schützen Der Bundesrat möchte den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Tätowiermitteln erhöhen. In einer heute gefassten Entschließung weist er darauf hin, dass die aktuell geltenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unzureichend sind. Aus diesem Grund bitten die Länder die Bundesregierung, die Tätowiermittel-Verordnung an die erweiterten Empfehlungen ...

Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der die Strukturen der EU zur Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen straffen und stärken soll. Die Kommission schlägt hierzu unter anderem Regelungen zur Koordinierung sowie zur Überwachung, Frühwarnung und Lageermittlung im Ereignisfall vor. Die ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der ...

Bundesrat geht gegen Hasskriminalität vor Die Länder wollen die sogenannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen und haben aus diesem Grund heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der ...