EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...
[SPD - 05.03.2012] EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die Gleichstellung der Geschlechter nicht kümmert, eine Frauenministerin, die gar keine Frauenministerin sein will und eine FDP, die ideologisch völlig verbohrt ist. So präsentiert sich Schwarz-Gelb wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag. Anstatt im Koalitionsausschuss Eckpunkte für die Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen zu verabschieden, blockieren sich Union und FDP gegenseitig. Die "Frauen"-Ministerin Schröder lässt sich mit ihrer wirkungslosen Flexiquote von der FDP ausbremsen und scheint noch nicht einmal bereit zu sein, für ihren Vorschlag zu kämpfen. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher in Sachen Gleichstellung außer Stillstand nichts zu Stande gebracht.
Die ASF begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Nägel mit Köpfen machen will. Alle Länder mit einer gesetzlichen Regelung haben einen deutlich höheren Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten als Deutschland. Die freiwilligen Vereinbarungen sind gescheitert und haben den Praxistest nicht bestanden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat auf alle Fälle mehr Problembewusstsein als Schröder und Merkel zusammen und will nun eine Richtlinie auf den Weg bringen. Es reicht eben nicht aus, die Verhältnisse zu beklagen, aber dann nichts zu dagegen zu tun. Abzuwarten bleibt, in wieweit die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese richtige Initiative wieder weichspülen.
Wir brauchen endlich auch eine gesetzliche Regelung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche ihren Vorschlag zur Diskussion stellen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die Gleichstellung der Geschlechter nicht kümmert, eine Frauenministerin, die gar keine Frauenministerin sein will und eine FDP, die ideologisch völlig verbohrt ist. So präsentiert sich Schwarz-Gelb wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag. Anstatt im Koalitionsausschuss Eckpunkte für die Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen zu verabschieden, blockieren sich Union und FDP gegenseitig. Die "Frauen"-Ministerin Schröder lässt sich mit ihrer wirkungslosen Flexiquote von der FDP ausbremsen und scheint noch nicht einmal bereit zu sein, für ihren Vorschlag zu kämpfen. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher in Sachen Gleichstellung außer Stillstand nichts zu Stande gebracht.
Die ASF begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt Nägel mit Köpfen machen will. Alle Länder mit einer gesetzlichen Regelung haben einen deutlich höheren Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten als Deutschland. Die freiwilligen Vereinbarungen sind gescheitert und haben den Praxistest nicht bestanden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat auf alle Fälle mehr Problembewusstsein als Schröder und Merkel zusammen und will nun eine Richtlinie auf den Weg bringen. Es reicht eben nicht aus, die Verhältnisse zu beklagen, aber dann nichts zu dagegen zu tun. Abzuwarten bleibt, in wieweit die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese richtige Initiative wieder weichspülen.
Wir brauchen endlich auch eine gesetzliche Regelung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche ihren Vorschlag zur Diskussion stellen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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