STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 05.03.2012
Pressemitteilung vom: 05.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 05.03.2012] STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012)
BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:
Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins kommt wenig überraschend. Zum einen kamen bereits vor den Wahlen unabhängige Meinungsumfragen auf eine klare Mehrheit für Putin, was nach wie vor auf Rückhalt in Teilen der Bevölkerung schließen lässt. Zum anderen hatte Putin sich und die Partei Einiges Russland bereits im Vorfeld in Stellung gebracht - durch den exklusiven Zugang zu staatlichen Medien und den Einschränkungen bei der Aufstellung der Kandidaten im Vorfeld. Den übrigen zugelassenen Bewerbern wurden wenige Chancen eingeräumt. Der Präsidentschaftskandidat der liberalen Oppositionspartei Jabloko wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen.
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember.
Lilija Schibanowa, Leiterin der Wahlbeobachtungs-Organisation Golos hat mehrere Berichte über die sogenannte Karussell-Methode erhalten, bei der Wähler in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren werden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Zu wiederholten Stimmabgaben soll es in Moskau, Nowosibirsk und der sibirischen Stadt Barnaul gekommen sein. Der prominente Oppositionelle und Blogger Alexej Nawalni bestätigte dies im Kurznachrichtendienst Twitter.
Begleitet wurde die gestrige Präsidentschaftswahl von den größten Anti-Regierungsprotesten seit knapp 20 Jahren. Putin regiert nun ein anderes Russland als noch vor vier Jahren. Der Ruf nach Demokratie in der eigenen Bevölkerung ist so laut geworden, dass er nicht mehr überhört werden kann.
Wenn Russland den Aufbruch aus seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stagnation in die Moderne schaffen will, muss es endlich die politischen und bürgerlichen Rechte seiner Bürger respektieren. Dazu ist Russland durch die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet.
Deutschland und die Europäische Union werden weiterhin deutlich machen, dass die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nur greifbare Früchte tragen kann, wenn der Kreml echte Reformen zulässt. Und Modernisierungspartnerschaft bezieht sich ausdrücklich auch auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:
Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins kommt wenig überraschend. Zum einen kamen bereits vor den Wahlen unabhängige Meinungsumfragen auf eine klare Mehrheit für Putin, was nach wie vor auf Rückhalt in Teilen der Bevölkerung schließen lässt. Zum anderen hatte Putin sich und die Partei Einiges Russland bereits im Vorfeld in Stellung gebracht - durch den exklusiven Zugang zu staatlichen Medien und den Einschränkungen bei der Aufstellung der Kandidaten im Vorfeld. Den übrigen zugelassenen Bewerbern wurden wenige Chancen eingeräumt. Der Präsidentschaftskandidat der liberalen Oppositionspartei Jabloko wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen.
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember.
Lilija Schibanowa, Leiterin der Wahlbeobachtungs-Organisation Golos hat mehrere Berichte über die sogenannte Karussell-Methode erhalten, bei der Wähler in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren werden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Zu wiederholten Stimmabgaben soll es in Moskau, Nowosibirsk und der sibirischen Stadt Barnaul gekommen sein. Der prominente Oppositionelle und Blogger Alexej Nawalni bestätigte dies im Kurznachrichtendienst Twitter.
Begleitet wurde die gestrige Präsidentschaftswahl von den größten Anti-Regierungsprotesten seit knapp 20 Jahren. Putin regiert nun ein anderes Russland als noch vor vier Jahren. Der Ruf nach Demokratie in der eigenen Bevölkerung ist so laut geworden, dass er nicht mehr überhört werden kann.
Wenn Russland den Aufbruch aus seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stagnation in die Moderne schaffen will, muss es endlich die politischen und bürgerlichen Rechte seiner Bürger respektieren. Dazu ist Russland durch die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet.
Deutschland und die Europäische Union werden weiterhin deutlich machen, dass die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nur greifbare Früchte tragen kann, wenn der Kreml echte Reformen zulässt. Und Modernisierungspartnerschaft bezieht sich ausdrücklich auch auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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