Gesellschaft & Familie

Grenz­über­schrei­ten­de Zu­sammen­ar­beit zur Ver­mei­dung von Hun­ger­ka­tas­tro­phen am Horn von Af­ri­ka – Dirk Niebel trifft IGAD-Exe­kutiv­se­kre­tär Mahboub Maalim Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, traf heute in Berlin den Exe­ku­tiv­se­kre­tär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim. Im Mittel­punkt des ...

Aigner: "Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zukunft vor Kostenfallen und Betrug im Internet besser geschützt" Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen am Freitag beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und ...

Friedrich, Sarrazin und "BILD" in rechtspopulistischer Einigkeit "Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein ...

Steuerung von Zuwanderung - GRÜNE: Vorhandene Potenziale nutzen und Zuwanderung von Fachkräften erleichtern Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission als notwendig an, vorhandene Potenziale unter den Migrantinnen und Migranten zu nutzen und die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Enquete-Kommission "Migration und Integration" befasst sich ...

EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfel dafuer viel zu wenig getan. Die griechische Wirtschaft braucht jetzt ...

Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! "DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist," so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei ...

LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in "Frauenberufen" "Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden", ...

Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern "Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort: "Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von ...

Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken "Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur Organespende bereit sind, ihren Willen bekunden, müssen weniger Menschen sterben, weil sie kein ...

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören "Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter: "Aber wegen ...

Weg mit den Strafgebühren für Kranke Angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Dass sich nun viele der Forderung der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen für Kranke anschließen, ist sehr zu begrüßen. Die Strafgebühren für Kranke müssen endlich weg. Pressekontakt Pressestelle der ...

Wir stärken den ländlichen Raum Unterstützung durch Bundesverkehrsministerium Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der Beauftragte für die maritime Wirtschaft, ...

Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte Innenminister Joachim Herrmann: Neues Konzept ''Interne Ermittlungen'' – Zentrale Dienststellen in Nürnberg und München Innenminister Joachim Herrmann hat heute das neue Konzept der Bayerischen Polizei für interne Ermittlungen vorgestellt. In Nürnberg und München werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf zwei zentrale Ermittlungsstellen konzentriert. Herrmann: "Dass wir ...

Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschaeftsverkehr erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiss: Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des ...

Chancen des Tourismus zur Stärkung von Menschenrechten nutzen Menschenrechtliche Situation in Zielländern deutlicher herausstellen Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen des Tourismus für die ...

Leben auf dem Land muss Zukunft haben Neue Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP): "In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit ...

Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...

Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die christlich-liberale Koalition ...

Die Beitrittsperspektive für Serbien ist ein wichtiges Signal Zum Beschluss des EU-Gipfels, dass Serbien EU-Beitrittskandidat wird, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Europäische Union reicht Serbien die Hand und bietet dem Land durch die Anerkennung des Kandidatenstatus eine europäische Perspektive. Das ist nicht nur für Serbien, sondern den ganzen Balkan ein wichtiges Signal. Das Land hat in ...

Schulvorbereitung für 4 – 6-Jährige: Warum nur Modellprojekte? GRÜNE: Kinderschule der FDP zu den Akten gelegt Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit dem heute von Minister Grüttner (CDU) vorgestellten Modellprojekt "Qualifizierte Schulvorbereitung in Hessen" das einst von der FDP favorisierte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt der "Kinderschule" zu den Akten gelegt. "Wieder einmal gilt: ...