Gesellschaft & Familie

HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im ...

Auswärtiges Amt sagt Finanzmittel für deutsch-polnisches Geschichtsbuch zu Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfing gestern (01.03.) den neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Senator Ties Rabe (Hamburg). Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung des Systems der Deutschen Auslandsschulen und das Projekt eines gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchs für den Einsatz im ...

Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun werden auch die Stimmen aus der ...

Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln Die Länder haben heute zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren. In ihrer Mitteilung weist ...

Länder wollen Verbraucher vor schädlichen Tätowierfarben schützen Der Bundesrat möchte den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Tätowiermitteln erhöhen. In einer heute gefassten Entschließung weist er darauf hin, dass die aktuell geltenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unzureichend sind. Aus diesem Grund bitten die Länder die Bundesregierung, die Tätowiermittel-Verordnung an die erweiterten Empfehlungen ...

Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der die Strukturen der EU zur Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen straffen und stärken soll. Die Kommission schlägt hierzu unter anderem Regelungen zur Koordinierung sowie zur Überwachung, Frühwarnung und Lageermittlung im Ereignisfall vor. Die ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der ...

Bundesrat geht gegen Hasskriminalität vor Die Länder wollen die sogenannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen und haben aus diesem Grund heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der ...

Grenz­über­schrei­ten­de Zu­sammen­ar­beit zur Ver­mei­dung von Hun­ger­ka­tas­tro­phen am Horn von Af­ri­ka – Dirk Niebel trifft IGAD-Exe­kutiv­se­kre­tär Mahboub Maalim Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, traf heute in Berlin den Exe­ku­tiv­se­kre­tär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim. Im Mittel­punkt des ...

Aigner: "Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zukunft vor Kostenfallen und Betrug im Internet besser geschützt" Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen am Freitag beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und ...

Friedrich, Sarrazin und "BILD" in rechtspopulistischer Einigkeit "Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein ...

Steuerung von Zuwanderung - GRÜNE: Vorhandene Potenziale nutzen und Zuwanderung von Fachkräften erleichtern Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission als notwendig an, vorhandene Potenziale unter den Migrantinnen und Migranten zu nutzen und die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Enquete-Kommission "Migration und Integration" befasst sich ...

EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfel dafuer viel zu wenig getan. Die griechische Wirtschaft braucht jetzt ...

Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! "DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist," so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei ...

LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in "Frauenberufen" "Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden", ...

Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern "Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort: "Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von ...

Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken "Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur Organespende bereit sind, ihren Willen bekunden, müssen weniger Menschen sterben, weil sie kein ...

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören "Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter: "Aber wegen ...

Weg mit den Strafgebühren für Kranke Angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Dass sich nun viele der Forderung der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen für Kranke anschließen, ist sehr zu begrüßen. Die Strafgebühren für Kranke müssen endlich weg. Pressekontakt Pressestelle der ...

Wir stärken den ländlichen Raum Unterstützung durch Bundesverkehrsministerium Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der Beauftragte für die maritime Wirtschaft, ...