Gesellschaft & Familie

Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen Auch Hersteller nun verantwortlich Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: "Die ...

Ministerpräsident Bouffier gratuliert dem neuen DFB-Präsidenten Niersbach "DFB-Kenner und Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen Blickwinkeln sieht" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Wolfgang Niersbach zu seiner Wahl zum elften Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gratuliert. "Wolfgang Niersbach ist ein DFB-Kenner und ausgewiesener Fußballexperte, der diese Sportart aus verschiedenen ...

Good Bye, Putin! Zur Präsidentschaftswahl in Russland am kommenden Sonntag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wladimir Putin und seine Herrschaftsclique klammern sich in Russland verzweifelt an die Macht und glauben, sie könnten einfach weiter machen wie bisher: Möglichst viel Demokratie simulieren und möglichst wenig Demokratie zulassen, und dann ungehindert nach Gutdünken schalten und walten. ...

KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands BERLIN. Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der für die Region zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland und insbesondere Wladimir Putin stehen unter besonderer Beobachtung. Die russische Regierung, die Wahlbehörden und ...

Stoppt den Solarausstieg! Zur Demonstration gegen die Kürzungen der Solarförderung am Montag in Berlin erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Regierung plant radikale Kürzungen bei der Solarförderung, die der Bundestag noch im März verabschieden soll. Gefährdet ist nicht nur der Ausbau der Energiewende, gefährdet sind auch Hunderttausende Arbeitsplätze und die ...

Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung können lediglich tiergerecht ausgestaltet werden. Mit Legebatterien muss ein für alle ...

HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im ...

Auswärtiges Amt sagt Finanzmittel für deutsch-polnisches Geschichtsbuch zu Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfing gestern (01.03.) den neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Senator Ties Rabe (Hamburg). Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung des Systems der Deutschen Auslandsschulen und das Projekt eines gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchs für den Einsatz im ...

Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Nun werden auch die Stimmen aus der ...

Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln Die Länder haben heute zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren. In ihrer Mitteilung weist ...

Länder wollen Verbraucher vor schädlichen Tätowierfarben schützen Der Bundesrat möchte den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Tätowiermitteln erhöhen. In einer heute gefassten Entschließung weist er darauf hin, dass die aktuell geltenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unzureichend sind. Aus diesem Grund bitten die Länder die Bundesregierung, die Tätowiermittel-Verordnung an die erweiterten Empfehlungen ...

Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der die Strukturen der EU zur Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen straffen und stärken soll. Die Kommission schlägt hierzu unter anderem Regelungen zur Koordinierung sowie zur Überwachung, Frühwarnung und Lageermittlung im Ereignisfall vor. Die ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der ...

Bundesrat geht gegen Hasskriminalität vor Die Länder wollen die sogenannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen und haben aus diesem Grund heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der ...

Grenz­über­schrei­ten­de Zu­sammen­ar­beit zur Ver­mei­dung von Hun­ger­ka­tas­tro­phen am Horn von Af­ri­ka – Dirk Niebel trifft IGAD-Exe­kutiv­se­kre­tär Mahboub Maalim Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, traf heute in Berlin den Exe­ku­tiv­se­kre­tär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim. Im Mittel­punkt des ...

Aigner: "Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zukunft vor Kostenfallen und Betrug im Internet besser geschützt" Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen am Freitag beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und ...

Friedrich, Sarrazin und "BILD" in rechtspopulistischer Einigkeit "Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein ...

Steuerung von Zuwanderung - GRÜNE: Vorhandene Potenziale nutzen und Zuwanderung von Fachkräften erleichtern Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission als notwendig an, vorhandene Potenziale unter den Migrantinnen und Migranten zu nutzen und die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Enquete-Kommission "Migration und Integration" befasst sich ...

EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfel dafuer viel zu wenig getan. Die griechische Wirtschaft braucht jetzt ...

Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! "DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist," so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei ...