Gesellschaft & Familie

Beschwerderecht für Kinder Anlässlich der Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UNKinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Fraktion steht für starke Kinderrechte im In- und Ausland. Deshalb begrüßt sie, dass Deutschland gestern in Genf als einer der ersten Staaten das Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention gezeichnet hat. ...

Röttgen: Mit Ressourceneffizienz unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern! Bundesregierung beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Ziel des Programms ist es, durch Marktanreize, Forschung und Innovation und durch Beratung die Rohstroffproduktivität der deutschen Wirtschaft, das heißt die immer stärkere Entkopplung unseres ...

Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband Kinderarmut im Ruhrgebiet ist alarmierend Zur Vorstellung der Studie "Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz IV" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender, und Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin: "Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Zahlen sind alarmierend: Die Kinderarmut verharrt auf hohem Niveau. Dies ist ein ...

Freizeit Messe Nürnberg 2012 eröffnet Innenminister Joachim Herrmann erwartet zusätzlichen Schwung und neue Impulse für den Tourismus "Von der Freizeit Messe Nürnberg 2012 erwarte ich mir zusätzlichen Schwung und neue Impulse für den Tourismus", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Eröffnung der Messe in Nürnberg. Das Bayerische Innenministerium präsentiert am Gemeinschaftsstand mit dem Allgemeinen Deutschen ...

WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Das linke Parteienspektrum in Deutschland begibt sich in einen zunehmend grotesker werdenden Steuererhöhungswettbewerb. ...

LINKE solidarisch mit Protesten des Europäischen Gewerkschaftsbundes "Die heutigen Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit haben unsere volle Unterstützung", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestags. Ulrich weiter: "Die Eurokrise wird dazu genutzt, in allen europäischen Ländern einen Sozialabbau sondergleichen ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe Ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ...

PURVITALIFE ist online! Große Dinge werfen ihre Schatten voraus, jeder kann sie spüren, aber nicht jeder kann sie direkt sehen. Es gibt Menschen mit speziellen Fähigkeiten, z.B. der Gabe der Hellsicht, der Fähigkeit des Wahrsagens, der Kunst aus Karten oder anderen Medien die Zukunft vorher zusagen, oder alles zusammen. Diese Fähigkeiten haben die Berater der neuen Esoterikline ' PURVITALIFE ' die diese Woche Ihr Portal eröffnete ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz ...

Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor Am 29. März 2012 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind zwölf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim Bundesfinanzhof zwei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht werden in 2012 keine Wahlen durchgeführt. Wahlvorschläge ...

Mehrwert für die Wissenschaft Spitzengespräch zur Kooperation zwischen Charité und Max-Delbrück-Centrum / Schavan: "Einrichtung von Weltrang für die Gesundheitsforschung Zu den Plänen, den Forschungsbereich der Berliner Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin (MDC) in Berlin-Buch zusammenzuführen, sind heute auf Einladung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan Vertreter der Beteiligten ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute dem früheren Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Mit Biss und Engagement hat sich Gerald Weiß über Jahrzehnte ehrenamtlich für ...

Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des derzeitigen Präsidenten des brandenburgischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Thomas Apelt, Ende Oktober 2012 und der dadurch anstehenden Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Vorschläge zur Gestaltung des Auswahlverfahrens sowie zur Neustrukturierung der ...

Aufschwung Ost muss weitergehen "Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit aktuellen Fragen der Aussiedlerpolitik beschäftigt. Ein Schwerpunkt war dabei die Umsetzung der Härtefallregelung, mit deren Hilfe unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern vermieden werden sollen. "Die Gesetzesergänzung ist bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen ...

Individualbeschwerde für Kinder braucht rechtliche Verfahrenssicherheit "Dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der Belange der Kinder", erklärt Diana Golze zur heutigen Ratifizierung durch Ministerin Schröder. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger "aechzen" unter Maengeln Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Traegern von Freiwilligendiensten eine Bilanz der Umsetzung Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gezogen. Dazu erklaeren die Sprecherin der AG Buergerschaftliches ...

GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012) BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...

Kristina Schröder: "Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte" Bundesfamilienministerin unterzeichnet neues Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Dienstag) für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ...

KAUCH: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgreich gestartet (28.02.2012) BERLIN. Zur gestrigen ersten Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion im Stiftungskuratorium Michael KAUCH: Die von den Liberalen durchgesetzte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist erfolgreich gestartet. Sie ist mit einem Kapitalstock von 10 Millionen Euro ausgestattet und wird durch Bildung und ...