Gesellschaft & Familie

Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft absurd Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der ...

Weitere Sparrunden Gift für die Wissenschaftslandschaft Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich vehement gegen weitere Einsparungen bei den Hochschulen ausgesprochen. Anlässlich eines Presseberichts über weitere geplante Sparrunden bis zum Jahr 2015 sagte sie: "Die Sparrunden im Wissenschaftsbereich müssen endlich vorbei sein. Zwar ist es sinnvoll, die ...

HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver – Druck auf Syrien muss erhöht werden (27.02.2012) BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER: Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes bezeichnen. Erstens bringt die vorgelegte Verfassung keinerlei substanzielle ...

Massive Stellenkürzungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg? - GRÜNE sehen Verantwortung der Landesregierung und fordern Transparenz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den plötzlichen Plänen der Rhön AG, massive Stellenkürzungen am Uniklinikum Gießen-Marburg in diesem und nächsten Jahr vorzunehmen ein "unverantwortliches taktisches Manöver zu Lasten der Beschäftigten". "Der Zeitpunkt der Androhung von ...

Neue Besuchertribüne für Wildtierfütterung im Nationalpark Berchtesgaden - Antrittsbesuch von Umweltminister Dr. Marcel Huber Der Nationalpark Berchtesgaden hat eine neue Besucherattraktion. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute bei der Eröffnung der neuen Anlage für die Wildtierfütterung im Nationalpark Berchtesgaden. "Die neue Wildtierfütterung ermöglicht Kinder und Erwachsenen, das Rotwild aus bislang unbekannten ...

WISSING: Koalition beendet rot-grüne Klientelpolitik in der Finanzaufsicht (27.02.2012) BERLIN. Zur Reform des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: FDP und Union werden den Einfluss von Lobbyistengruppen auf die Finanzaufsicht drastisch beschneiden. Während zu Zeiten von Rot-Grün ...

Dramatische Lage bei Rechtsanspruch Kleinkinderbetreuung - GRÜNE fordern Kinderkrippengipfel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet. Sie fordert deshalb ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses drängenden ...

Die Firma schuhe524 GmbH aus Hamburg stellt ihren neuen Onlineshop unter der Adresse www.schuhzentrum.de vor. Eine der besonders stark vertretenen Marke beim Schuhzentrum ist die Marke Vans mit ihrem Freizeitschuhprogramm. Vans Schuhe bestechen durch die Verwendung von Baumwollstoffen, in vielen modischen Farben der Saison sowie angesagten Mustern. Leuchtende Farben und aktuelles Karodesign oder witzige Figuren bestimmen das Aussehen von Vans. ...

Staatsministerin Kühne-Hörmann übergibt Welterbe-Anträge an alle beteiligten Institutionen und stellt Website zum Thema vor www.weltkultur-kassel.de ist die Adresse der neuen Homepage zum Welterbe-Antrag "Wasserkünste und Herkules im Bergpark Wilhelmshöhe", der im Januar durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Paris der UNESCO übergeben worden ist. Auf diesen von der Museumslandschaft Hessen Kassel betreuten ...

Verhandlungen statt Sanktionen "Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur - Präsident Assad ...

Minister Schneider: Hotline für alle Verstöße gegen den Arbeitsschutz "Arbeitsschutz-Telefon NRW" frei geschaltet Düsseldorf, 27.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider hat das neue "Arbeitsschutz-Telefon NRW" frei geschaltet. "Damit gibt es jetzt eine landeseinheitliche Hotline, an die sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Außenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper beim Manufakturen-Tag im Auswärtigen Amt Erscheinungsdatum 27.02.2012 Am Dienstag (28.02) veranstaltet das Auswärtige Amt gemeinsam mit der "Initiative Deutsche Manufakturen – Handmade in Germany" und dem Verlag Deutsche Standards einen Manufakturen-Tag im Auswärtigen Amt. Ziel ist es, die oftmals kleinen bis mittelständischen Manufaktur-Betriebe bei der Erschließung neuer ...

Ministerin Schröder: "Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell" 5 Jahre Elterngeld - Neue Studie belegt Erfolg des Elterngeldes Junge Eltern schätzen das Elterngeld - und das zu Recht. Fünf Jahre nach Einführung des Elterngelds zum Jahresanfang 2007 wird der gefühlte Erfolg nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wissenschaftlich bestätigt: Das Elterngeld hat dazu geführt, dass die ...

Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission Eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 27. Februar bis 29. Februar 2012 zur 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. An der Reise nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ...

Deutschland unter­stützt die Re­form der Welt­ge­sund­heits­or­ga­nisation Am heutigen Tag über­reichte der deutsche Bot­schafter bei den Ver­einten Nationen in Genf, Dr. Hanns Heinrich Schumacher, ein ge­mein­sames Schreiben von Bundes­minister Daniel Bahr und Bundes­minister Dirk Niebel an die General­direktorin der WHO, Dr. Margaret Chan. In dem Schreiben werden 100.000 Euro zur Unter­stützung des ...

AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Telekommunikationsgesetzes gegen die Verfassung verstoßen, erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Erneut scheitert ein ...

Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen ...

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt "Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die ...

Wer Blutvergießen endlich stoppen will, muss verhandeln "Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein", so Wolfgang Gehrcke, ...

Außenminister Westerwelle begrüßt heute in Brüssel erfolgte Einigung zwischen Serbien und Kosovo über die zukünftige Zusammenarbeit Außenminister Westerwelle erklärte heute (24.02.) am Rande des Treffen der Gruppe der 'Freunde des demokratischen Syriens' in Tunis: "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer Serbiens und Kosovos heute in Brüssel über die noch offenen Fragen zu ihrer zukünftigen Zusammenarbeit geeinigt ...