Gesellschaft & Familie

Deutschland unter­stützt die Re­form der Welt­ge­sund­heits­or­ga­nisation Am heutigen Tag über­reichte der deutsche Bot­schafter bei den Ver­einten Nationen in Genf, Dr. Hanns Heinrich Schumacher, ein ge­mein­sames Schreiben von Bundes­minister Daniel Bahr und Bundes­minister Dirk Niebel an die General­direktorin der WHO, Dr. Margaret Chan. In dem Schreiben werden 100.000 Euro zur Unter­stützung des ...

AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Telekommunikationsgesetzes gegen die Verfassung verstoßen, erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Erneut scheitert ein ...

Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen ...

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt "Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die ...

Wer Blutvergießen endlich stoppen will, muss verhandeln "Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein", so Wolfgang Gehrcke, ...

Außenminister Westerwelle begrüßt heute in Brüssel erfolgte Einigung zwischen Serbien und Kosovo über die zukünftige Zusammenarbeit Außenminister Westerwelle erklärte heute (24.02.) am Rande des Treffen der Gruppe der 'Freunde des demokratischen Syriens' in Tunis: "Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer Serbiens und Kosovos heute in Brüssel über die noch offenen Fragen zu ihrer zukünftigen Zusammenarbeit geeinigt ...

Dialog der Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern in Erfurt Bundeskanzlerin Merkel diskutiert am 29. Februar 2012 ab 18:00 Uhr im Kaisersaal in Erfurt mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern über Deutschlands Zukunft. Dieser Bürgerdialog ist ein wichtiger Bestandteil des Zukunftsdialogs, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr 2011 angestoßen hatte. In der Diskussionsveranstaltung in Erfurt werden Ideen und Vorschläge zu der ...

Hans-Jürgen Beer­feltz: "Zivil­ge­sell­schaft­li­che Denk­fa­brik" Heute konsti­tuiert sich der Pro­gramm­aus­schuss von "Enga­ge­ment Glo­bal gGmbH – Ser­vice­stelle für Ent­wick­lungs­ini­tia­ti­ven". Der Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beer­feltz, erklär­te dazu: "En­ga­ge­ment Glo­bal ist die ...

Bundeslandwirtschaftsministerium startet Wettbewerb für Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, hat am Freitag im Rahmen der Tagung "Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen" den Bundeswettbewerb "HolzbauPlus" gestartet. Bauherren, die mit Holz oder anderen Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen auf innovative Art und Weise einen Neubau realisiert oder ...

Staatsminister Axel Wintermeyer überreicht Hessischen Verdienstorden am Bande an den ehemaligen Kommandeur der US-Garnison Wiesbaden-Erbenheim Colonel "Sie haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefördert. Ihr Verdienst ist unsere Freundschaft" Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute dem ehemaligen Kommandeur der US-Garnison Wiesbaden-Erbenheim, Colonel (Oberst) Jeffrey W. Dill, den ...

Bildlicher Zugang zur Fastenzeit Erzbistum feiert 400 Jahre Fastentuch im Freiburger Münster Freiburg (pef). Seit genau 400 Jahren verhüllt im Freiburger Münster in der Fastenzeit das 1612 gefertigte Fastentuch den Hochaltar. Mit 10 mal 12 Metern (1014 x 1225 cm) ist es das größte noch erhaltene Stück dieser Art in Europa. Es wird am Aschermittwoch aufgezogen und hängt bis zum Mittwoch der Karwoche am hinteren Ende des Hochchores ...

Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges "Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter: "Diese Konferenz war nichts weiter als eine Veranstaltung zur weiteren Finanzierung der Gewalt in Somalia. Bereits einen Tag vor ...

Eine Woche im Zeichen Europas Zur anstehenden, von europapolitischen Themen gepraegten, Woche erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schaefer: Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche. - Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet ueber das zweite ...

"Bild"-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands Berlin – Die SPD-Führung erweitert ihr Team für die Presse- und Kommunikationsarbeit und stellt ab 1. März den Politik-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald (47) als "Berater Kommunikation und Kampagnen" beim SPD-Vorstand ein. Hans-Jörg Vehlewald wird Konzepte entwickeln und ausbauen, um Menschen, die sich als politik- und parteifern empfinden, wieder mehr für ...

Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN – so viele Hauptamtliche wie noch nie – Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu ihrer jährlichen Konferenz mit den GRÜNEN kommunalen Hauptamtlichen getroffen. "Nach der letzten Kommunalwahl sind GRÜNE in den Kommunen so stark wie nie. Vor Ort zeigen GRÜNE Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten, ...

Huber: Energiewende in Bayern nicht gefährden - Änderungen im EEG sinnvoll, aber Nachbesserungen nötig Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des nun von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpakets zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Klares Ziel muss aber auch sein, übermäßige ...

Plakataktion gegen Alkohol am Steuer Innenminister Joachim Herrmann und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler: Neue gemeinsame Plakataktion gegen Alkohol am Steuer – ''Dein Auto verträgt keinen Alkohol'' ''Dein Auto verträgt keinen Alkohol'' ist das Motto einer neuen Plakataktion, die Innenminister Joachim Herrmann heute zusammen mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sowie mit Horst Schneider, Präsident der Landesverkehrswacht Bayern ...

Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschaedigt nachhaltig Deutschlands ...

Entscheidung für mehr Datenschutz Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr den Datenschutz gestärkt und den immer umfassenderen Überwachungsbegehren klare Grenzen gesetzt. Das ist ein ...

Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen "Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende ...