Gesellschaft & Familie

Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte Innenminister Joachim Herrmann: Neues Konzept ''Interne Ermittlungen'' – Zentrale Dienststellen in Nürnberg und München Innenminister Joachim Herrmann hat heute das neue Konzept der Bayerischen Polizei für interne Ermittlungen vorgestellt. In Nürnberg und München werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf zwei zentrale Ermittlungsstellen konzentriert. Herrmann: "Dass wir ...

Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschaeftsverkehr erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiss: Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des ...

Chancen des Tourismus zur Stärkung von Menschenrechten nutzen Menschenrechtliche Situation in Zielländern deutlicher herausstellen Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen des Tourismus für die ...

Leben auf dem Land muss Zukunft haben Neue Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP): "In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit ...

Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften Vertragsabschluss nur durch Klick auf eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...

Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Nutzer vor Kosten- und Abofallen schützen Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die christlich-liberale Koalition ...

Die Beitrittsperspektive für Serbien ist ein wichtiges Signal Zum Beschluss des EU-Gipfels, dass Serbien EU-Beitrittskandidat wird, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Europäische Union reicht Serbien die Hand und bietet dem Land durch die Anerkennung des Kandidatenstatus eine europäische Perspektive. Das ist nicht nur für Serbien, sondern den ganzen Balkan ein wichtiges Signal. Das Land hat in ...

Schulvorbereitung für 4 – 6-Jährige: Warum nur Modellprojekte? GRÜNE: Kinderschule der FDP zu den Akten gelegt Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit dem heute von Minister Grüttner (CDU) vorgestellten Modellprojekt "Qualifizierte Schulvorbereitung in Hessen" das einst von der FDP favorisierte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt der "Kinderschule" zu den Akten gelegt. "Wieder einmal gilt: ...

Sitzungswoche des Landtags 6. – 8. März 2012 - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Pflicht zur vollständigen Transparenz nach Auftragsvergabe - GRÜNE setzen sich durch Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung ...

EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begruessen wir ausdruecklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien ...

Vorsitzende der Kinderkommission überreicht rote Hände an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Anlässlich ihrer Reise zum Weltfrauengipfel in New York traf die Vorsitzende der Kinderkommission, Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP), die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Radhika Coomaraswamy, zu einem persönlichen Gespräch. Im Gepäck hatte sie 169 rote Hände, die die ...

Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert ...

Wirtschaftsminister fordert Änderung des Streikrechts Posch: "Arbeitskämpfe müssen vernünftiges Verhältnis zwischen Mittel und Zweck wahren" Nach dem Ende des Streiks am Frankfurter Flughafen fordert der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch eine Änderung des Streikrechts: "Es kann nicht sein, dass kleine Gruppen hochspezialisierter Arbeitskräfte ihre Schlüsselstellung in Unternehmen ausnutzen, um Forderungen auf dem Rücken ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" trägt im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Frauen bei (Empowerment). Die Situation der Frauen, insbesondere in den ärmeren Regionen, ist in hohem Maß geprägt von Ungerechtigkeit und Unterdrückung, von Missachtung und Misshandlung. 60% der chronisch Hungernden weltweit sind Frauen und Mädchen.Frauen müssen einen ...

Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter ...

Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Mit der Gestaltung des Demografischen Wandels kann man keine ungelösten ...

Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben Zur vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministeriums, Radikalisierungstendenzen zu untersuchen und Vorschläge für deren Bekämpfung zu machen. Wir begrüßen den Ansatz ...

Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich veröffentlicht zweifelhafte Studie zu Muslimen in Deutschland Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider äußert sich kritisch über die Ergebnisse der aktuellen Studie des Bundesinnenministeriums über junge Muslime in Deutschland, wonach ein Viertel der jungen ...

"Unehrenhafte" Entscheidung des Bundespräsidialamtes "Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes ist "unehrenhaft", weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist." so Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den sogenannten Ehrensold zu gewähren. Neškovic ...