Gesellschaft & Familie

Sitzungswoche des Landtags 6. – 8. März 2012 - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Pflicht zur vollständigen Transparenz nach Auftragsvergabe - GRÜNE setzen sich durch Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung ...

EU-Kandidatenstatus ist das richtige Signal an Serbien Zur Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Serbien durch den Europaeischen Rat erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Entscheidung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen, begruessen wir ausdruecklich. Damit hat Europa das richtige Signal an Serbien ...

Vorsitzende der Kinderkommission überreicht rote Hände an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Anlässlich ihrer Reise zum Weltfrauengipfel in New York traf die Vorsitzende der Kinderkommission, Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP), die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Radhika Coomaraswamy, zu einem persönlichen Gespräch. Im Gepäck hatte sie 169 rote Hände, die die ...

Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuss mehrfach angefordert ...

Wirtschaftsminister fordert Änderung des Streikrechts Posch: "Arbeitskämpfe müssen vernünftiges Verhältnis zwischen Mittel und Zweck wahren" Nach dem Ende des Streiks am Frankfurter Flughafen fordert der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch eine Änderung des Streikrechts: "Es kann nicht sein, dass kleine Gruppen hochspezialisierter Arbeitskräfte ihre Schlüsselstellung in Unternehmen ausnutzen, um Forderungen auf dem Rücken ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" trägt im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Frauen bei (Empowerment). Die Situation der Frauen, insbesondere in den ärmeren Regionen, ist in hohem Maß geprägt von Ungerechtigkeit und Unterdrückung, von Missachtung und Misshandlung. 60% der chronisch Hungernden weltweit sind Frauen und Mädchen.Frauen müssen einen ...

Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter ...

Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Mit der Gestaltung des Demografischen Wandels kann man keine ungelösten ...

Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben Zur vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministeriums, Radikalisierungstendenzen zu untersuchen und Vorschläge für deren Bekämpfung zu machen. Wir begrüßen den Ansatz ...

Minister Schneider: Bundesinnenminister Friedrich veröffentlicht zweifelhafte Studie zu Muslimen in Deutschland Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider äußert sich kritisch über die Ergebnisse der aktuellen Studie des Bundesinnenministeriums über junge Muslime in Deutschland, wonach ein Viertel der jungen ...

"Unehrenhafte" Entscheidung des Bundespräsidialamtes "Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes ist "unehrenhaft", weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist." so Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den sogenannten Ehrensold zu gewähren. Neškovic ...

Kinder und Jugendliche unterstützen Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister Jäger lobt Ausstellung in Wuppertal Unter dem Motto "Vohwinkel ist bunt" sind ab heute (1.3.) im Wuppertaler Polizeipräsidium 20 Bilder zu sehen, mit denen Kinder und Jugendliche an einem Malwettbewerb im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" teilgenommen haben. "Jedes dieser Bilder ist ein klares Bekenntnis gegen ...

SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe Anlässlich der ersten gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse für Tourismus und Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm: Die Bundesregierung muss sich verstärkt um positive und nachhaltige Tourismuseffekte in Entwicklungsländern ...

Verantwortung übernehmen – Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Bei der Entsendung deutscher ...

Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und ...

Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat heute an der Mahnwache gegen die laut Medienberichten bevorstehende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani teilgenommen. Zur Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aufgerufen. Hermann ...

Kristina Schröder: "Wir brauchen faire Chancen und gute Entwicklungsperspektiven für Jugendliche mit Migrationshintergrund" Fachleute berichten im Bundesfamilienministerium aus der Praxis Zum Abschluss von insgesamt drei Werkstattgesprächen zum Thema "Jugendliche mit Migrationshintergrund - Leitbilder, Prävention, Förderung" haben Fachleute aus der Praxis der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina ...

Substanzlose Kritik der Grünen wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger / Unterrichtsversorgung so gut wie nie zuvor "Die völlig substanzlose Kritik der Grünen wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser", erklärte heute ein Sprecher des Kultusministeriums. Kultusministerin Dorothea Henzler ist es gelungen, erstmals in Hessen eine transparente und bedarfsgerechte Lehrerzuweisung auf den Weg zu bringen. Die ...

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn schreibt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ...