Gesellschaft & Familie

Nein zum Kahlschlag bei Schlecker: Mitbestimmung der Beschäftigten nötig "Der angekündigte Kahlschlag bei Schlecker ist eine Katastrophe und darf nicht hingenommen werden. Die tarifgebundenen Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Über das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten darf nicht allein der Insolvenzverwalter mit den Gläubigern entscheiden. Die Schlecker-Verkäuferinnen müssen selbst mitbestimmen können. Sie haben die ...

DÖRING: ÖPNV-Reform kommt - wenn sich Rot-Grün bewegt BERLIN. Zur heutigen Verbändeanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die Stellungnahmen der Verbändevertreter zeigen ein sehr breit gefächertes Meinungsbild. Aus Sicht der ...

Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter Niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren - das sind ...

Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. ...

Schavan vernachlässigt konsequent Forschung an Fachhochschulen Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Forschung an Fachhochschulen" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion René Röspel: Bundesministerin Schavan vergibt leichtfertig Chancen für Wohlstand und Wachstum, die sich durch die meist anwendungsorientierte Forschung ...

Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen gegen Kinderarmut Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte in seiner heute veröffentlichten Studie dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahre von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Nach der Studie sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken ...

BRUNKHORST: Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen BERLIN. Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossene "Bundesprogramms Wiedervernetzung" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Das heute beschlossene Bundesprogramm Wiedervernetzung ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns verpflichtet, ein Konzept zur Wiedervernetzung von ...

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich "Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den 'Strand' von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich", so Christine Buchholz zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, in der sich Hinweise verdichteten, dass die Bundesregierung die Ausdehnung des Marineeinsatzes ATALANTA am Horn von Afrika auf den 'Strand' der somalischen Küste ...

Ein bitterer Tag für die Menschenrechte "Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung. Höll ...

Forum Globale Fragen am 01.03. im Auswärtigen Amt: "Das humanitäre Dilemma - Neutralität der humanitären Hilfe in Konflikten" Das Auswärtige Amt veranstaltet morgen (01.03.) gemeinsam mit der Caritas international, der Diakonie Katastrophenhilfe und dem Deutschen Roten Kreuz das 9. Forum Globale Fragen kompakt unter dem Thema "Das Humanitäre Dilemma - Neutralität der Humanitären Hilfe in Konflikten". Das Impulsreferat für die ...

Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs: Das Maritime Bündnis wird fortgesetzt - aber zu einem hohen Preis. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt einräumen, dass die Finanzhilfen für Ausbildung ...

SPD fordert Initiative, die Geschichte von Ministerien vor und nach 1945 aufzuarbeiten Anlässlich des heutigen Expertengesprächs zu personellen und institutionellen Kontinuitäten in Ministerien und Behörden der Nachkriegszeit im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse: Die SPD fordert eine Untersuchung der Frühgeschichte der wichtigsten Bundesministerien ...

Experten: Deutschland ist führender Innovationsstandort Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt ihr Jahresgutachten 2012 Forschungsinvestitionen systematisch gesteigert Schavan: "Hightech-Strategie zeigt Wirkung" Die Forschungsförderung der Bundesregierung hat auch Privatunternehmen dazu veranlasst, ihre Investitionen für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Die Expertenkommission Forschung und ...

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. Frau Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 13. November 2011 erlassenen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren ...

Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15770,00.pdf) zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme: Wir ...

Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) beschlossen. Die Bundesregierung sorgt mit dem Gesetz dafür, dass bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht wird. Das Gesetz dient zudem dazu, Sonderregelungen aus verschiedenen ...

VOGEL: Eisiger Winter konserviert positiven Trend am Arbeitsmarkt BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der eisige Winter lässt zwar die Arbeitslosigkeit leicht steigen, konserviert aber den positiven Trend. So hat die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 26.000 zugenommen. Das ist für diese Jahreszeit jedoch nichts ungewöhnliches. Die ...

Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani Freie Ausübung der Religion ist universelles Menschenrecht Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die ...

Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik "Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen oder üben einen Zweitjob aus, um den Lohn aus ihrer Haupttätigkeit aufzubessern", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Kristina Schröder: "Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen und ihnen zur Seite stehen" Bundesfamilienministerin Schröder eröffnet Fachtagung "Gesundheit und Gewalt - Neue Wege in der gesundheitlichen Versorgung von Frauen" Gewalterfahrungen gehören für Frauen zu den zentralen Gesundheitsrisiken. Gewalt im Leben von Frauen endet oftmals mit schweren Verletzungen, aber auch mit nicht sichtbaren langfristigen Gesundheitsstörungen und ...