Gesellschaft & Familie

Treffen des Bundestagsuntersuchungsausschusses 'Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages Zeit: Donnerstag, 01. März 2012, 11 Uhr Ort: Thüringer Landesvertretung, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin Die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses 'Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' treffen sich mit Mitgliedern des ...

Freie Berufe – unverzichtbar für unser Land Freie Berufe als Markenkern erhalten und Qualität ausbauen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit Beteiligung hochkarätiger Experten. Dazu erklären der Vorsitzende des PKM Christian Freiherr von Stetten und Stephan Mayer, Vorsitzender des ...

Absenkung der Solarvergütung GRÜNE: Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht. "Die geplante, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung in Hessen wird möglicherweise dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind mehrere tausend ...

Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen Zum heutigen Einsatz von Bodentruppen gegen die Bewohner der Stadt Homs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn der syrische Diktator Baschar Assad zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama Bodentruppen gegen die Rebellenhochburg Homs vorgehen lässt. Wenn Vertreter der sogenannten ...

Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbeitsmarkt weiter hoch. Der Kahlschlag der Bundesregierung bei der ...

KOBER: Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind einfallslos BERLIN. Zu den im Rahmen der heute veröffentlichten Studie zur Kinderarmut erhobenen Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER: Die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind phantasielos. Wer immer nur mehr Geld für den Sozialetat verlangt, ...

Minister Schneider: Unverzichtbare Anlaufstelle für Mobbing-Opfer Jubiläum der "MobbingLine NRW" / 40.000 Anrufe in zehn Jahren Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider zieht nach zehn Jahren Bilanz zum Jubiläum der "MobbingLine NRW": Mehr als 40.000 Menschen haben sich seit Gründung bei der Hotline gemeldet. "Die MobbingLine hat sich zu einer ...

Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten "Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter: "Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der ...

Nein zum Kahlschlag bei Schlecker: Mitbestimmung der Beschäftigten nötig "Der angekündigte Kahlschlag bei Schlecker ist eine Katastrophe und darf nicht hingenommen werden. Die tarifgebundenen Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Über das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten darf nicht allein der Insolvenzverwalter mit den Gläubigern entscheiden. Die Schlecker-Verkäuferinnen müssen selbst mitbestimmen können. Sie haben die ...

DÖRING: ÖPNV-Reform kommt - wenn sich Rot-Grün bewegt BERLIN. Zur heutigen Verbändeanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die Stellungnahmen der Verbändevertreter zeigen ein sehr breit gefächertes Meinungsbild. Aus Sicht der ...

Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter Niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 Jahren - das sind ...

Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. ...

Schavan vernachlässigt konsequent Forschung an Fachhochschulen Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Forschung an Fachhochschulen" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion René Röspel: Bundesministerin Schavan vergibt leichtfertig Chancen für Wohlstand und Wachstum, die sich durch die meist anwendungsorientierte Forschung ...

Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen gegen Kinderarmut Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte in seiner heute veröffentlichten Studie dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahre von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Nach der Studie sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken ...

BRUNKHORST: Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen BERLIN. Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossene "Bundesprogramms Wiedervernetzung" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Das heute beschlossene Bundesprogramm Wiedervernetzung ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns verpflichtet, ein Konzept zur Wiedervernetzung von ...

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich "Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den 'Strand' von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich", so Christine Buchholz zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, in der sich Hinweise verdichteten, dass die Bundesregierung die Ausdehnung des Marineeinsatzes ATALANTA am Horn von Afrika auf den 'Strand' der somalischen Küste ...

Ein bitterer Tag für die Menschenrechte "Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung. Höll ...

Forum Globale Fragen am 01.03. im Auswärtigen Amt: "Das humanitäre Dilemma - Neutralität der humanitären Hilfe in Konflikten" Das Auswärtige Amt veranstaltet morgen (01.03.) gemeinsam mit der Caritas international, der Diakonie Katastrophenhilfe und dem Deutschen Roten Kreuz das 9. Forum Globale Fragen kompakt unter dem Thema "Das Humanitäre Dilemma - Neutralität der Humanitären Hilfe in Konflikten". Das Impulsreferat für die ...

Maritimes Bündnis wird teilprivatisiert Zum Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt und die Frage eines Eigenbeitrages der deutschen Reeder erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs: Das Maritime Bündnis wird fortgesetzt - aber zu einem hohen Preis. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt einräumen, dass die Finanzhilfen für Ausbildung ...

SPD fordert Initiative, die Geschichte von Ministerien vor und nach 1945 aufzuarbeiten Anlässlich des heutigen Expertengesprächs zu personellen und institutionellen Kontinuitäten in Ministerien und Behörden der Nachkriegszeit im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse: Die SPD fordert eine Untersuchung der Frühgeschichte der wichtigsten Bundesministerien ...