Gesellschaft & Familie

Minister Schneider: Alle Menschen verdienen eine echte Chance auf gleichberechtigte Teilhabe Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider gehört die Verwirklichung der Inklusion zu den größten sozialpolitischen Aufgaben auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen ...

EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erklärt die zuständige Berichterstatterin im EUAusschuss Kerstin Griese: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofes, dass die Staaten der Europäischen Union dafür sorgen müssen, die Menschenrechte der ...

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt: "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise ...

Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am ...

Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer ...

Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die ...

Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" "Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und ...

Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war eindrucksvoll und notwendig. Die deutsche Sozialdemokratie ist weiterhin fassungslos, dass ...

Besonders zu Anlässen wie Geburtstage von Menschen, denen man etwas Besonderes gestalten möchte, oder auch zu verschiedenen Jubiläen, sucht man oft nach Daten aus der Geschichte, die dabei helfen, eine Chronik mit Antworten darauf zu erstellen, was wann und wo in dieser Zeit geschah und die Welt bewegte. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist man häufig gezwungen, lange und umfassend zu recherchieren, was jedoch nicht sein muss, wenn ...

Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate "Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft", so Christine Buchholz, anlässlich ...

Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger: "Die unvorstellbar brutale und ...

Afghanische Regierung blockiert Hilfe für Vertriebene Langfristige Unterstützung auch nach dem Truppenabzug notwendig Amnesty: Binnenvertriebene sind die vergessenen Opfer des Konfliktes in Afghanistan 23. Februar 2012 - Im vergangenen Monat sind allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren. Ihre Familien waren vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen und gehören nun zu der halben Million Binnenvertriebener, ...

Akkreditierung zur Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 Für die Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 im Reichstagsgebäude werden an die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Sonderausweise ausgegeben. Nur diese Sonderausweise ermöglichen den Zutritt zum Reichstagsgebäude am 18. März 2012 in der Zeit von 6 Uhr bis 2 Stunden nach Ende der Bundesversammlung. Für die ...

Heute Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt unterstützen Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärt: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von BDA und DGB initiierte Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Wir sind entsetzt über die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge. Wir sind ...

THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll BERLIN. Zur Ankündigung der EU-Kommission das umstrittene ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Es ist gut und sinnvoll, dass die EU-Kommission ACTA dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Dies trägt zur Aufklärung und Beruhigung der Debatte bei. Wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis ...

Wahnsinn Leiharbeit gesetzlich verbieten "Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung auf wenige Monate und weiter gesetzliche Regulierungen durchgesetzt werden. DIE LINKE strebt darüber hinaus ein generelles Verbot der Leiharbeit an," erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, zu den laufenden Verhandlungen der IG Metall zur ...

Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die ...

Rhetorik, freies Sprechend und Schlagfertigkeit, sind nicht angeboren, sondern etwas, dass man sich nach und nach aneignet und im alltäglichen sowie auch beruflichem Leben ein Mittel zur offenen Kommunikation und auch zur Präsentation. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, sich mit solchen Themen umfassend auseinanderzusetzen. Auch Kurse aus diesem Bereich können nicht schaden, wenn man im Berufsleben weiterkommen will. Solche bietet das ...

CDU trauert um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert, dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ...

Gemeinsam Schweigen im Gedenken an die Opfer Zum Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Auch wenn wir wissen, dass keine Worte das Leid mildern können, das der rechtsextreme Terror über sie gebracht hat. Die Blutspur, die die ...