Gesellschaft & Familie

Jubiläum Bayerischer Gemeindetag 100 Jahre Bayerischer Gemeindetag - Joachim Herrmann: "Zentrale Stimme der Gemeinden – unverzichtbar für politische Willensbildung – gute Finanzausstattung der Gemeinden wichtiges Ziel bayerischer Politik" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetags dessen wichtige Rolle für die bayerische Politik unterstrichen: "Dem Bayerischen ...

Minister Bischoff besucht Kindertagesstätten in Mansfeld-Südharz Sozialminister Norbert Bischoff macht sich am Montag ein Bild von der Kinderbetreuung in Mansfeld-Südharz. Im Rahmen seiner Landkreisbereisung wird der Minister in drei Kindertagesstätten Gespräche führen. Zugleich besucht der Minister in Hettstedt die Förderschule für geistig Behinderte. Bischoff erklärte im Vorfeld: "Ich weiß, dass in den Kindertagesstätten ...

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, ...

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche ...

SaarlandTREND: SPD und CDU liefern sich weiter Kopf-an-Kopf-Rennen – Grüne müssen um Wiedereinzug bangen Gut vier Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD-Opposition mit Herausforderer Heiko Maas in der Wählergunst offenbar ganz knapp vor der CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) sprachen sich 36 Prozent für die SPD und 35 Prozent für ...

Bern - Die von der Schweizer 90.10 AG entwickelten Original Master Power Plates lassen Pflanzenliebhaber in puncto Pflanzenpflege und -schutz neue Wege gehen. Wo bislang verschiedene Produkte und Handlungen nötig waren, genügt es fortan, die Pflanzen sowie alles Zubehör buchstäblich unter Energie zu setzen. Bereits seit 1999 beschäftigt sich das Team von UrEnergie mit der Erforschung der Möglichkeiten sowie der Entwicklung der Platten - ...

Minister Schneider: Alle Menschen verdienen eine echte Chance auf gleichberechtigte Teilhabe Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider gehört die Verwirklichung der Inklusion zu den größten sozialpolitischen Aufgaben auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen ...

EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erklärt die zuständige Berichterstatterin im EUAusschuss Kerstin Griese: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofes, dass die Staaten der Europäischen Union dafür sorgen müssen, die Menschenrechte der ...

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt: "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise ...

Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am ...

Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer ...

Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die ...

Staatsministerin Böhmer: "Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" "Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mordopfer sind nicht allein. Opfer und ...

Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war eindrucksvoll und notwendig. Die deutsche Sozialdemokratie ist weiterhin fassungslos, dass ...

Besonders zu Anlässen wie Geburtstage von Menschen, denen man etwas Besonderes gestalten möchte, oder auch zu verschiedenen Jubiläen, sucht man oft nach Daten aus der Geschichte, die dabei helfen, eine Chronik mit Antworten darauf zu erstellen, was wann und wo in dieser Zeit geschah und die Welt bewegte. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist man häufig gezwungen, lange und umfassend zu recherchieren, was jedoch nicht sein muss, wenn ...

Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate "Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft", so Christine Buchholz, anlässlich ...

Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger: "Die unvorstellbar brutale und ...

Afghanische Regierung blockiert Hilfe für Vertriebene Langfristige Unterstützung auch nach dem Truppenabzug notwendig Amnesty: Binnenvertriebene sind die vergessenen Opfer des Konfliktes in Afghanistan 23. Februar 2012 - Im vergangenen Monat sind allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren. Ihre Familien waren vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen und gehören nun zu der halben Million Binnenvertriebener, ...

Akkreditierung zur Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 Für die Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 im Reichstagsgebäude werden an die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Sonderausweise ausgegeben. Nur diese Sonderausweise ermöglichen den Zutritt zum Reichstagsgebäude am 18. März 2012 in der Zeit von 6 Uhr bis 2 Stunden nach Ende der Bundesversammlung. Für die ...

Heute Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt unterstützen Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärt: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von BDA und DGB initiierte Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Wir sind entsetzt über die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge. Wir sind ...