Gesellschaft & Familie

Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer Erscheinungsdatum 14.02.2012 Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link: "Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und restriktive Maßnahmen gegenüber Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Iran sind äußerst ...

GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012) BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Der Vorschlag der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist nicht neu, Handlungsbedarf ist seit langem absehbar. Ein ...

Solidaritaet geht anders Zu den Ueberlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-Ruecklage erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Ruecklage ist kein Beitrag zur Stabilitaet der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidaritaet ...

4.564 Asylanträge im Januar 2012 Im Januar 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 390 Personen (9,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 816 Personen (21,8 Prozent). 599 Personen erhielten im Januar 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,0 ...

Digitaler Überwachungs-Tsunami "Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete 'digitale Tsunami' ist Realität geworden", kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage ...

Kultusministerin Dorothea Henzler: Kleines Schulbudget außerordentlich erfolgreich "Die Bewirtschaftung des sogenannten Kleinen Schulbudgets verläuft außerordentlich erfolgreich", erklärte heute Kultusministerin Dorothea Henzler. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Schulen arbeite seit dem 01. Januar 2011 eigenständig mit dem Kleinen Budget. Eine Evaluierung habe ergeben, dass sich im Jahr 2011 von 858 Schulen 856 im Rahmen des ...

Greenpeace: Forstminister Brunner darf alte Buchenwälder nicht zerstören Bayerische Landesregierung setzt Profitinteressen vor Naturschutz Bei einer Überprüfung der waldbaulichen Grundsätze Bayerns kommt Greenpeace zu dem Ergebnis, dass in den öffentlichen Wäldern Profit vor Naturschutz geht. Die mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder beauftragten Bayerischen Staatsforste (BaySF) haben die ""Grundsätze für die ...

Wissenschaft braucht angemessene Einkommen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professuren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die W-Besoldung muss auf den Pruefstand und das nicht nur in Hessen. Wer gute Wissenschaft und damit ein forschendes, innovatives Deutschland staerken will, muss den Menschen an den Hochschulen und den ...

Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz ...

Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht "Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist ...

Minister Schneider: Alle jungen Leute verdienen eine echte Chance auf den Jobeinstieg Mit ‚Jugend in Arbeit plus’ erfolgreich gegen Jugendarbeitslosigkeit Düsseldorf, 14.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände teilen mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und ...

Bewerbungsfrist 16. April – Preisverleihung am 26. November in Düsseldorf Innovationspreis 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgelobt: Klügste Köpfe und beste Ideen gesucht Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute die Ausschreibung des Innovationspreises 2012 eröffnet. Die Bewerbungsfrist für einen der wichtigsten Forschungspreise läuft bis zum 16. April 2012. "Mit dem Preis ehrt das Land die klügsten Köpfe und ...

Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen Ministerin Löhrmann: "Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Den Anfang macht die Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg. Hier startet das neue Schulfach ...

Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen "Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen. ...

Landesgartenschau 2018 GRÜNE: Bouffier macht sich zum Narren Die Verlautbarung der Staatskanzlei, die vom Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) in einer Büttenrede gegebene Zusage für die Landesgartenschau 2018 in Bad Schwalbach sei ein ‚Missverständnis‘ gewesen, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als symptomatisch für Bouffiers leutseligen, aber völlig ergebnislosen Politikstil. "Ein Ministerpräsident, ...

Niebel in Myan­mar: "Der Wille zur Frei­heit ist mäch­tiger als Gefängnisse" Bundesminister Dirk Niebel traf sich heute, am letzten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar, mit Ver­tre­terinnen und Ver­tre­tern der myan­marischen Oppo­si­tion, der Zivil­gesell­schaft sowie mit zwei kürz­lich frei­ge­las­senen poli­tischen Gefan­genen. Letz­tere waren als An­füh­rer der dama­ligen Studen­ten­bewe­gung von ...

Hessen wird Leistungsbesoldung für Professoren neu ordnen Staatsministerin Kühne-Hörmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten W-Besoldung: Ziel ist und bleibt, durch Leistungsanreize die Attraktivität einer wissenschaftlichen Karriere in Hessen zu stärken "Die Hessische Landesregierung wird sorgfältig prüfen, wie unter strikter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe weiterhin eine ...

Delegation des Tourismusausschusses zu Gesprächen nach Tunesien Auf Einladung der tunesischen Regierung reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 14. bis 18. Februar 2012 nach Tunesien. An der Delegationsreise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) nehmen weiterhin Christoph Poland (CDU/CSU), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Jörn Wunderlich (DIE ...

Gesundheit: Ministerin Steffens: Gemeinsam für ungetrübte Freude im Karneval Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Vor Beginn der "tollen Tage" hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (14. Februar 2012) eine Aufklärungs-Offensive für mehr Spaß im Karneval ohne Alkoholmissbrauch angekündigt. Außerdem werden Ordnungsämter, ...