Gesellschaft & Familie

Greenpeace: Forstminister Brunner darf alte Buchenwälder nicht zerstören Bayerische Landesregierung setzt Profitinteressen vor Naturschutz Bei einer Überprüfung der waldbaulichen Grundsätze Bayerns kommt Greenpeace zu dem Ergebnis, dass in den öffentlichen Wäldern Profit vor Naturschutz geht. Die mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder beauftragten Bayerischen Staatsforste (BaySF) haben die ""Grundsätze für die ...

Wissenschaft braucht angemessene Einkommen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professuren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die W-Besoldung muss auf den Pruefstand und das nicht nur in Hessen. Wer gute Wissenschaft und damit ein forschendes, innovatives Deutschland staerken will, muss den Menschen an den Hochschulen und den ...

Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz ...

Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht "Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist ...

Minister Schneider: Alle jungen Leute verdienen eine echte Chance auf den Jobeinstieg Mit ‚Jugend in Arbeit plus’ erfolgreich gegen Jugendarbeitslosigkeit Düsseldorf, 14.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände teilen mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und ...

Bewerbungsfrist 16. April – Preisverleihung am 26. November in Düsseldorf Innovationspreis 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgelobt: Klügste Köpfe und beste Ideen gesucht Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute die Ausschreibung des Innovationspreises 2012 eröffnet. Die Bewerbungsfrist für einen der wichtigsten Forschungspreise läuft bis zum 16. April 2012. "Mit dem Preis ehrt das Land die klügsten Köpfe und ...

Alevitischer Religionsunterricht startet in den weiterführenden Schulen Ministerin Löhrmann: "Wichtiges Signal für mehr Integration und Teilhabe" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an den weiterführenden Schulen alevitischen Religionsunterricht ein. Den Anfang macht die Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg. Hier startet das neue Schulfach ...

Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen "Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen. ...

Landesgartenschau 2018 GRÜNE: Bouffier macht sich zum Narren Die Verlautbarung der Staatskanzlei, die vom Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) in einer Büttenrede gegebene Zusage für die Landesgartenschau 2018 in Bad Schwalbach sei ein ‚Missverständnis‘ gewesen, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als symptomatisch für Bouffiers leutseligen, aber völlig ergebnislosen Politikstil. "Ein Ministerpräsident, ...

Niebel in Myan­mar: "Der Wille zur Frei­heit ist mäch­tiger als Gefängnisse" Bundesminister Dirk Niebel traf sich heute, am letzten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar, mit Ver­tre­terinnen und Ver­tre­tern der myan­marischen Oppo­si­tion, der Zivil­gesell­schaft sowie mit zwei kürz­lich frei­ge­las­senen poli­tischen Gefan­genen. Letz­tere waren als An­füh­rer der dama­ligen Studen­ten­bewe­gung von ...

Hessen wird Leistungsbesoldung für Professoren neu ordnen Staatsministerin Kühne-Hörmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten W-Besoldung: Ziel ist und bleibt, durch Leistungsanreize die Attraktivität einer wissenschaftlichen Karriere in Hessen zu stärken "Die Hessische Landesregierung wird sorgfältig prüfen, wie unter strikter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe weiterhin eine ...

Delegation des Tourismusausschusses zu Gesprächen nach Tunesien Auf Einladung der tunesischen Regierung reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 14. bis 18. Februar 2012 nach Tunesien. An der Delegationsreise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) nehmen weiterhin Christoph Poland (CDU/CSU), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Jörn Wunderlich (DIE ...

Gesundheit: Ministerin Steffens: Gemeinsam für ungetrübte Freude im Karneval Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Vor Beginn der "tollen Tage" hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (14. Februar 2012) eine Aufklärungs-Offensive für mehr Spaß im Karneval ohne Alkoholmissbrauch angekündigt. Außerdem werden Ordnungsämter, ...

Kapferer: Das Forschungsprogramm THESEUS ist ein voller Erfolg Datum: 14.2.2012 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, hat heute in Berlin den THESEUS- Abschlusskongress eröffnet. THESEUS ist das größte IKT-Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Es hat neue Methoden zur effizienteren Wissenserschließung auf den Weg gebracht, um die zunehmende ...

LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt "Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen", fordern Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. "Mit dem ...

Ökolandbau als Chance für die bäuerliche Landwirtschaft "Gerade für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf den Öko-Anbau gute Chancen, ohne größeren Kapitalaufwand und Abhängigkeit von der Agrarindustrie zu wirtschaften. Außerdem lassen sich gegenüber den konventionell erzeugten Produkten höhere Erzeugerpreise erzielen. Der bäuerlichen, nachhaltigen und ökologisch orientierten ...

Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen "Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister sicher", kommentiert Martina Bunge Äußerungen aus dem Finanzministerium, Geld aus dem ...

Divisionskommandeur Jörg Vollmer zu Gast im Hessischen Kabinett "Wir fühlen uns wohl in Hessen" Auf Einladung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat der Kommandeur der Stadtallendorfer Division Spezielle Operationen, Generalmajor Jörg Vollmer, über die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Hessen vorgetragen. Der Generalmajor betonte, dass sich die Standorte auf eine veränderte Struktur der Soldaten und deren Bedürfnisse ...

Kristina Schröder: "Der Erzieherberuf verdient unsere ganze Anerkennung" Start der Schülerkampagne "Profis für die Kita" / Bundesfamilienministerium unterstützt Fachkräftewerbung Um mehr Nachwuchs für den Erzieherberuf zu gewinnen, startet heute (Dienstag) unter Federführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Schülerkampagne der Initiative "Profis für die Kita". "Erzieherinnen und Erzieher legen mit ...