Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle telefonierte mit syrischem Außenminister Davutoglu zu Syrien Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Außenminister Westerwelle telefonierte heute (15.02.) mit dem türkischen Außenminister Davutoglu zur Lage in Syrien. Thema war das geplante erste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am 24.02. in Tunis. Außenminister Westerwelle betonte, dass von diesem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit den ...

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Gisela Niemeyer ist am 7. Februar 2012 im Alter von 88 Jahren verstorben. Gisela Niemeyer wurde 1923 in Danzig geboren. Nach ihrer juristischen Ausbildung war sie von 1957 bis 1964 in der Finanzverwaltung in Bonn und anschließend als Lehrerin an der Landesfinanzschule Nordrhein-Westfalen tätig. 1966 begann ihre ...

Gute Kooperation zwischen den Katholiken in der Ukraine und Deutschland - Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof Schewtschuk Erzbischof Zollitsch trifft Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche Freiburg (pef). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, ist heute in Freiburg mit dem Großerzbischof der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche, Seiner Seligkeit Swjatoslaw ...

Ferner: Schwarz-gelber Zoff um Quote geht weiter Anlässlich der Berichterstattung über ein Treffen von Angela Merkel mit den weiblichen Abgeordneten der Unionsfraktion zum Thema Frauenquote erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Zum wiederholten Male streitet sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition über eine rechtlich verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Letzte ...

Bundestagspräsident Lammert besucht Polen und Portugal Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht am 16. und 17. Februar Warschau. Er wird begleitet von der Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), die in ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin die heutige Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, damals an der Spitze des polnischen Gesundheitsministeriums, kennengelernt hatte. In Warschau führt Lammert politische Gespräche mit Staatspräsident ...

Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes ...

Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in ...

Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen Bundesverfassungsgericht erklärt hessische Regelung für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Professoren gehören zu den Leistungsträgern ...

NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den "Tollen Tagen" Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Alkoholkontrollen. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: "Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren", sagte Jäger heute (15. 02.) in Düsseldorf. "Wer ...

Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Rainer Arnold: Der Gesetzentwurf schafft in keiner Weise die Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine altersgerechte und fähigkeitsorientierte Struktur erhält. Im Wesentlichen begrenzt sich das Gesetz auf Personalanpassungsmaßnahmen, ...

Unfähigkeit oder Dreistigkeit – das ist hier die Frage Anlässlich der Antwort des Bundesministeriums auf eine schriftliche Frage der SPD-Fraktion, wann der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters den Ländern und den Fraktionen des Bundestages zugeleitet wurde erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die Gemeinsame Geschäftsordnung der ...

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk "Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

LINDNER: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung BERLIN. Zur Anregung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, das Wachstum in Deutschland unter anderem durch eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung anzuregen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER: Der Rat des OECD-Generalsekretärs ist zu begrüßen. Eine steuerliche Forschungsförderung ist im Vergleich ...

Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern "Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter: "Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat ...

Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der ...

Die Inkasso-Demokratie Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob der ...

Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente "Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode ...

KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen ...

GRÜNE fordern konkretes Handeln gegen sexuelle Gewalt Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) [1] die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau ...

Kabinett schlägt Berufung von Professor Claudia-Maria Buch in den Sachverständigenrat vor Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, dem Bundespräsidenten die Berufung von Professor Dr. Claudia-Maria Buch in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Professor Dr. Buch folgt auf Professor Dr. ...