Gesellschaft & Familie

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk "Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

LINDNER: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung BERLIN. Zur Anregung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, das Wachstum in Deutschland unter anderem durch eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung anzuregen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER: Der Rat des OECD-Generalsekretärs ist zu begrüßen. Eine steuerliche Forschungsförderung ist im Vergleich ...

Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern "Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter: "Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat ...

Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der ...

Die Inkasso-Demokratie Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob der ...

Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente "Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode ...

KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen ...

GRÜNE fordern konkretes Handeln gegen sexuelle Gewalt Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) [1] die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau ...

Kabinett schlägt Berufung von Professor Claudia-Maria Buch in den Sachverständigenrat vor Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, dem Bundespräsidenten die Berufung von Professor Dr. Claudia-Maria Buch in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Professor Dr. Buch folgt auf Professor Dr. ...

Sozialminister Stefan Grüttner stellt Hessischen Rahmenlehrplan für die schulische und betriebliche Ausbildung in der Altenpflegehilfe vor "Ausbildung Altenpflegehilfe voller Erfolg" Etwa elf Jahre nach Einführung der einjährigen Altenpflegehelferausbildung bewertet die Hessische Landesregierung diese als vollen Erfolg. "Bestanden anfangs seitens der Einrichtungen der Altenpflege zunächst Vorbehalte, können wir heute mit Stolz auf ...

Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste "Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausspielt, lenkt damit nur vom eigenen Versagen ab und löst keine Finanzierungsprobleme", kritisiert Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen junger Unionsabgeordneter nach ...

"Frühstücker haben mehr Genuss, mehr Energie und damit auch einen besseren Start in den Tag", so Sternekoch und Frühstücks-Fan Christian Henze (43) aus Kempten. Laut dem Experten kommt es dabei insbesondere auf die richtige Mischung an: Kohlenhydrate wie Cerealien und Vollkornbrot, dazu Butter und süße Aufstriche wie Konfitüren und Honig. Auch frisches Obst, Wurst und Käse gehören auf den Frühstückstisch. Trinkmilch und Joghurt runden ...

Niebel: "Reformdividende für Myanmar" – heute Weiter­reise nach Laos "In Myanmar entsteht eine breite Be­wegung für mehr Demo­kratie, Wohl­stand und für eine ethnische Aus­söhnung. Das Land sehnt sich nach Frieden, Freiheit und Fortschritt", resümierte Minister Niebel am letzten Tag seines Myanmar-Besuchs. Zu­sammen mit Mit­gliedern des Deutschen Bundes­tages, Ver­retern der Zivil­ge­sell­schaft und der Medien war Dirk ...

Kabinett billigt Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen 14.02.2012 Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Justizminister Thomas Kutschaty: ...

NRW startet Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge Düsseldorf, 14.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In den letzten Wochen mehren sich Meldungen über rechtswidrige Werkverträge vor allem im Einzelhandel, auf dem Bau oder in Logistikzentren. Dagegen will das Land Nordrhein-Westfalen entschieden vorgehen. Deshalb hat das Kabinett heute dem Vorschlag des ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Verdienstkreuz am Bande an Helmut Schmidt aus Darmstadt "Seit 40 Jahren im Einsatz für die hohe Kunst der Architektur" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Helmut Schmidt aus Darmstadt das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Seit mehr als 40 Jahren hat sich Helmut Schmidt dafür eingesetzt, den Menschen die hohe ...

Keine Qualitätseinbußen bei Lehrerbildung / Ministerium gesprächsbereit Das Kultusministerium weist Vorwürfe entschieden zurück, wonach es Qualitätseinbußen bei der Lehrerbildung gibt. Gleichzeitig machte der Sprecher deutlich, dass der Staatssekretär und die Fachebene des Ministeriums innerhalb der nächsten acht Wochen bereits mit allen Studienseminaren Gespräche vereinbart haben. Dabei werde auch über individuelle Lösungen ...

20 Jahre Erfolgsgeschichte der Thüringer Forstverwaltung fortschreiben Festakt zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" in der Staatskanzlei Pünktlich zu ihrem 20. Jubiläum beschreitet die Thüringer Landesforstverwaltung neue Wege und firmiert seit 1. Januar 2012 als juristisch eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Anlässlich der Gründungsfeier in der Thüringer Staatskanzlei erklärte ...

Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen Besoldung von W2-Professoren zu gering Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher ...

HAPPACH-KASAN: Erfolgreichen Biosektor wissenschaftsorientiert weiterentwickeln (14.02.2012) BERLIN. Zur Eröffnung der weltgrößten Messe für Bioprodukte "BioFach 2012" in Nürnberg, erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Unsere Landwirte wollen ihr Einkommen am Markt und nicht nur über Subventionen erwirtschaften. Den Betrieben der ökologischen ...