Gesellschaft & Familie

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird ...

Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeits¬gemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke ...

Keine Verlaesslichkeit im Handeln Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries: Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in ...

Tausche Lehrer gegen Professor Die Forschungsbörse vermittelt Experten für Nachhaltigkeit in die Schulen Das Klima schonen, Ressourcen sparen, die Artenvielfalt erhalten. Diese Themen spielen auch im Schulunterricht eine immer wichtigere Rolle. Schüler können ab sofort direkt von Wissenschaftlern im Klassenzimmer lernen, was Nachhaltigkeit bedeutet. Möglich macht das die Forschungsbörse, eine Initiative des Bundesministeriums ...

Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der ...

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung "Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter: "In ihrer Antwort ...

Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend Erscheinungsdatum 13.02.2012 Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen: "Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los. Sie ...

Landwirtschaftsministerin Aigner: Bei "Bio" stehen die Zeichen auf Wachstum Positive Aussichten begleiten die Eröffnung der Fachmesse "Biofach" Bundesministerin Ilse Aigner sieht die ökologische Landwirtschaft in Deutschland im Aufwind. "Für die Bio-Branche stehen die Zeichen auf Wachstum. Deutschland ist innerhalb der EU der größte Absatzmarkt für Bioprodukte geworden. Die Zeiten des niedrigen Wachstums in den Jahren 2009 und ...

Iran muss Oppositionelle unverzüglich freilassen Zum Jahrestag der Entführung und Gefangennahme der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Am 14. Februar jährt sich die staatlich angeordnete Entführung von Mir-Hossein Mousavi, seiner Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi. Die drei führenden Vertreter der iranischen ...

Staatssekretärin Kaykin: Land fördert Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Menschen Modellprojekt für lesbische, schwule und transsexuelle Migrantinnen und Migranten in Köln Düsseldorf, 13.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen kommen aus Ländern, in denen ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel werben für Wanderveranstaltungen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel rufen zu einer breiten Beteiligung an Wanderaktionen für die biologische Vielfalt auf. Nach dem großen Erfolg des bundesweiten Wandertages in den letzten Jahren sollen erneut viele Veranstalter und Organisatoren gewonnen werden, die sachkundig geführte ...

Reinholz fordert konstruktiven Dialog zwischen Tierhaltern und Verbrauchern Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat Landwirte und Verbraucher aufgefordert, Konfliktthemen rund um die Tierhaltung offen und konstruktiv zu diskutieren. "Ob die aktuelle Diskussion um den Antibiotikaeinsatz, Klimaschutz oder eine vermeintliche Überproduktion von Fleisch – Gesprächsbedarf rund um die Tierhaltung gibt es hinreichend. Hier ...

Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern Die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative planen Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus ...

Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Gespräch zur Religionsfreiheit suchen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei möchte Kauder vor allem über den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit sprechen. Im Vorfeld des Gesprächs erklärt Volker Kauder: "Der Schutz der Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschrecht. Wir müssen uns auf ...

Niebel in Myan­mar: "Aus­dauer beim Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess nötig" "Meine Zuver­sicht wächst. Myan­mar hält Kurs bei den not­wen­digen Reformen. Wir wer­den unser ent­wick­lungs­poli­tisches En­gage­ment im Rah­men der EU-Sank­tionen ausbauen", er­klärte Bundes­minister Dirk Nie­bel nach seinem Ge­spräch mit Präsi­dent Thein Sein. Am zweiten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar traf Nie­bel ...

Der typische Unternehmer ist kein Großkonzern sondern der Nachbar von nebenan.Wie also genau die IHK diese Interessen vom Kleinunternehmer bis zum Großkonzern vertreten will ist für viele Unternehmer ein Rätsel wenn man sich die bisherige Vollversammlung und deren Ausschüsse ansieht. Hier dominieren nicht die 96% berliner Kleinunternehmer sondern die Großkonzerne haben das Steuer fest in der Hand. Das diese dann nur schwer die Interessen ...

Bereits seit dem Jahr 1998 gibt es die DIN EN 1176, welche die DIN 7926, die bis dahin gültig war, ersetzt. Diese Norm legt die sicherheitstechnischen Anforderungen fest, die an Spielplatzgeräten und Spielplatzböden eingehalten werden müssen. Die aktuelle Fassung der DIN EN 1176, die DIN EN 1176:2008 ist seit dem Sommer 2009 gültig. Alle Spielgeräte müssen diese Anforderungen erfüllen, wenn Sie auf öffentlichen Spielplätzen stehen. ...

KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf ...

Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der "Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können und eröffnet der Finanzaufsicht größere ...

KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und ...