Gesellschaft & Familie

"Der Euro und die Zukunft Europas" - Rede von Bundesaußenminister Guido Westewelle vor dem Verband der Brasilianischen Industrie am 13.02.2012 in Brasilia 13.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrter Herr Präsident Andrade, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für die herzlichen Worte des Willkommens. Muito obrigado! Ich bin mir der Diskussionen, Fragen und Sorgen über die europäische Schuldenkrise, die Sie ...

ACTA-Abkommen ad acta legen "Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Foto-Ausstellung "Egypt reloaded" am 10. Februar 2012 auf dem Bürgerforum vor dem Paul-Löbe-Haus 13.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Frau Shahien und sehr geehrter Herr Fayez, sehr geehrte Frau Kohlmeier und sehr geehrter Herr Kohlmeier, liebe Gäste, zunächst möchte ...

PILTZ: Achtung der Bürgerrechte muss Grundlage für ACTA sein (13.02.2012) BERLIN. Zur aktuellen Debatte um ACTA erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der notwendige Schutz von Urheberrechten im Internet darf nicht mit den Bürgerrechten unbescholtener Internetnutzer bezahlt werden. Daher ist es richtig, dass bei dem geplanten internationalen Abkommen ACTA eine ...

Biolandwirte setzen auf Gemüse, Obst, Wein, Milch und Geflügel Wie sich im Jahr 2010 Anbauflächen und Tiernutzung im Ökolandbau in Deutschland veränderten Die deutschen Biolandwirte haben im Jahr 2010 ihre Anbauflächen für Gemüse, Obst und Wein erweitert. Zudem erzeugten sie deutlich mehr Milch und Geflügelfleisch als im Vorjahr. Die Flächen für Kartoffeln und Getreide fielen dagegen geringfügig kleiner aus. Das zeigen ...

Kleinere Ernte, höhere Erlöse - Biolandwirte blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2010 zurück Biolandwirte in Deutschland konnten ihre Verkaufserlöse im Jahr 2010 durchschnittlich um über 19 Prozent steigern, obwohl die Erträge vieler Produkte geringer ausfielen als im Vorjahr. Das ergab die Auswertung aktueller Zahlen durch die Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) in Bonn, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau ...

2962 Lehrerinnen und Lehrer treten zum neuen Halbjahr ihren Dienst an - Einstellungszahlen auf hohem Niveau Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Auch zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2011/12 bleiben die Neueinstellungen in den öffentlichen Schuldienst Nordrhein-Westfalens auf hohem Niveau: 2962 Lehrerinnen und Lehrer haben ihren Dienst an den Schulen des Landes zum 1. Februar 2012 aufgenommen. Damit wird ein ...

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die schweren Menschenrechtsverbrechen an der syrischen Bevölkerung und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Syrien: "Das syrische Regime begegnet seit März 2011 den Protesten für Demokratie und ...

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird ...

Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeits¬gemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke ...

Keine Verlaesslichkeit im Handeln Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries: Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in ...

Tausche Lehrer gegen Professor Die Forschungsbörse vermittelt Experten für Nachhaltigkeit in die Schulen Das Klima schonen, Ressourcen sparen, die Artenvielfalt erhalten. Diese Themen spielen auch im Schulunterricht eine immer wichtigere Rolle. Schüler können ab sofort direkt von Wissenschaftlern im Klassenzimmer lernen, was Nachhaltigkeit bedeutet. Möglich macht das die Forschungsbörse, eine Initiative des Bundesministeriums ...

Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der ...

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung "Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter: "In ihrer Antwort ...

Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend Erscheinungsdatum 13.02.2012 Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen: "Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los. Sie ...

Landwirtschaftsministerin Aigner: Bei "Bio" stehen die Zeichen auf Wachstum Positive Aussichten begleiten die Eröffnung der Fachmesse "Biofach" Bundesministerin Ilse Aigner sieht die ökologische Landwirtschaft in Deutschland im Aufwind. "Für die Bio-Branche stehen die Zeichen auf Wachstum. Deutschland ist innerhalb der EU der größte Absatzmarkt für Bioprodukte geworden. Die Zeiten des niedrigen Wachstums in den Jahren 2009 und ...

Iran muss Oppositionelle unverzüglich freilassen Zum Jahrestag der Entführung und Gefangennahme der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Am 14. Februar jährt sich die staatlich angeordnete Entführung von Mir-Hossein Mousavi, seiner Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi. Die drei führenden Vertreter der iranischen ...

Staatssekretärin Kaykin: Land fördert Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Menschen Modellprojekt für lesbische, schwule und transsexuelle Migrantinnen und Migranten in Köln Düsseldorf, 13.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen kommen aus Ländern, in denen ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel werben für Wanderveranstaltungen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel rufen zu einer breiten Beteiligung an Wanderaktionen für die biologische Vielfalt auf. Nach dem großen Erfolg des bundesweiten Wandertages in den letzten Jahren sollen erneut viele Veranstalter und Organisatoren gewonnen werden, die sachkundig geführte ...

Reinholz fordert konstruktiven Dialog zwischen Tierhaltern und Verbrauchern Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat Landwirte und Verbraucher aufgefordert, Konfliktthemen rund um die Tierhaltung offen und konstruktiv zu diskutieren. "Ob die aktuelle Diskussion um den Antibiotikaeinsatz, Klimaschutz oder eine vermeintliche Überproduktion von Fleisch – Gesprächsbedarf rund um die Tierhaltung gibt es hinreichend. Hier ...