Gesellschaft & Familie

Hochschulpakt: Bund muss endlich handeln Zur Vorausberechnung der Studienanfaengerzahlen 2012 bis 2025 der Kultusministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Jetzt liegen die Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Offiziell bestaetigt die Kultusministerkonferenz (KMK) mit ihrer aktuellen Vorausberechnung, dass die Studienanfaengerzahlen in den kommenden ...

Systemhaus Horn aus Rödermark ist Unternehmen des Monats Februar Hessische Landesregierung zeichnet bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen aus - Staatssekretär Michael Bußer: "Beeindruckendes persönliches Engagement des Unternehmers Peter Horn" Das Unternehmen des Monats Februar heißt Systemhaus Horn und hat seinen Sitz in Rödermark. "Mit hohem persönlichen Einsatz engagiert sich der Unternehmer Peter Horn für Kinder ...

Land fördert mit 5,3 Millionen Euro Maßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen Hannover - Die Niedersächsische Landesregierung fördert Maßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen mit mehr als 5,3 Millionen Euro. Damit werden gemäß der neuen Förderrichtlinie alle 40 Frauenhäuser, 35 Gewaltberatungsstellen und Notrufe sowie 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS), die im Jahre ...

Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. Denn durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht ...

Erfolg der Volksinitiative "Kein Busgeld" nicht aufs Spiel setzen Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich dagegen ausgesprochen, die Schülerbeförderung im Land durch Elternbeiträge zu finanzieren. "Ich empfinde Beiträge zur Schülerbeförderung als ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf ...

Menschenrechtsbeauftragter besucht Guantánamo, USA und Kanada Erscheinungsdatum 13.02.2012 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist heute zu einer einwöchigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen. Schwerpunkt der Gespräche in den USA wird das Gefangenenlager Guantánamo sein. Löning wird am Dienstag selbst nach Guantánamo reisen und im Vorfeld und Nachgang Gespräche dazu mit ...

"Der Euro und die Zukunft Europas" - Rede von Bundesaußenminister Guido Westewelle vor dem Verband der Brasilianischen Industrie am 13.02.2012 in Brasilia 13.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrter Herr Präsident Andrade, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für die herzlichen Worte des Willkommens. Muito obrigado! Ich bin mir der Diskussionen, Fragen und Sorgen über die europäische Schuldenkrise, die Sie ...

ACTA-Abkommen ad acta legen "Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Foto-Ausstellung "Egypt reloaded" am 10. Februar 2012 auf dem Bürgerforum vor dem Paul-Löbe-Haus 13.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort -- Exzellenzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Frau Shahien und sehr geehrter Herr Fayez, sehr geehrte Frau Kohlmeier und sehr geehrter Herr Kohlmeier, liebe Gäste, zunächst möchte ...

PILTZ: Achtung der Bürgerrechte muss Grundlage für ACTA sein (13.02.2012) BERLIN. Zur aktuellen Debatte um ACTA erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Der notwendige Schutz von Urheberrechten im Internet darf nicht mit den Bürgerrechten unbescholtener Internetnutzer bezahlt werden. Daher ist es richtig, dass bei dem geplanten internationalen Abkommen ACTA eine ...

Biolandwirte setzen auf Gemüse, Obst, Wein, Milch und Geflügel Wie sich im Jahr 2010 Anbauflächen und Tiernutzung im Ökolandbau in Deutschland veränderten Die deutschen Biolandwirte haben im Jahr 2010 ihre Anbauflächen für Gemüse, Obst und Wein erweitert. Zudem erzeugten sie deutlich mehr Milch und Geflügelfleisch als im Vorjahr. Die Flächen für Kartoffeln und Getreide fielen dagegen geringfügig kleiner aus. Das zeigen ...

Kleinere Ernte, höhere Erlöse - Biolandwirte blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2010 zurück Biolandwirte in Deutschland konnten ihre Verkaufserlöse im Jahr 2010 durchschnittlich um über 19 Prozent steigern, obwohl die Erträge vieler Produkte geringer ausfielen als im Vorjahr. Das ergab die Auswertung aktueller Zahlen durch die Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) in Bonn, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau ...

2962 Lehrerinnen und Lehrer treten zum neuen Halbjahr ihren Dienst an - Einstellungszahlen auf hohem Niveau Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Auch zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2011/12 bleiben die Neueinstellungen in den öffentlichen Schuldienst Nordrhein-Westfalens auf hohem Niveau: 2962 Lehrerinnen und Lehrer haben ihren Dienst an den Schulen des Landes zum 1. Februar 2012 aufgenommen. Damit wird ein ...

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die schweren Menschenrechtsverbrechen an der syrischen Bevölkerung und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Syrien: "Das syrische Regime begegnet seit März 2011 den Protesten für Demokratie und ...

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird ...

Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeits¬gemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke ...

Keine Verlaesslichkeit im Handeln Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries: Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert mich meine Entscheidung von gestern - oder: Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Es gibt auch in ...

Tausche Lehrer gegen Professor Die Forschungsbörse vermittelt Experten für Nachhaltigkeit in die Schulen Das Klima schonen, Ressourcen sparen, die Artenvielfalt erhalten. Diese Themen spielen auch im Schulunterricht eine immer wichtigere Rolle. Schüler können ab sofort direkt von Wissenschaftlern im Klassenzimmer lernen, was Nachhaltigkeit bedeutet. Möglich macht das die Forschungsbörse, eine Initiative des Bundesministeriums ...

Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der ...

Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung "Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Kunert weiter: "In ihrer Antwort ...