Gesellschaft & Familie

Gefälschte Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf Düsseldorf, den 07.02.12 Das NRW-Finanzministerium warnt vor E-Mails, die vorgeblich von der NRW-Finanzverwaltung versendet wurden. In diesen wird der Empfänger aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen. Bei der Datei soll es sich, so der Text des Anschreibens, um einen verschlüsselten Bescheid handeln. Die NRW-Finanzverwaltung weist darauf hin, dass zwar ...

Rede Außenminister Guido Westerwellea anlässlich der Festveranstaltung des Baltic Media Forum 2012 "Zwischen Vision und Realität: 20 Jahre Ostseerat – Entwicklungen und Perspektiven" am 5. Februar 2012 auf Schloss Plön 07.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren, als amtierender Präsident des Ostseerates ist es mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des Baltic Media Forums das ...

Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen "Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter: "Die Entscheidung birgt eine große ...

VAN ESSEN: Bögel und Lindner neue Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion (07.02.2012) BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat folgende neue fachpolitische Sprecher benannt: Claudia Bögel ist neue Sprecherin für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Lindner ist neuer Technologiepolitischer ...

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der ...

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein ...

Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden Partnerpartei Fidesz unterstützen Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Im Mittelpunkt unseres ...

Umweltzonen allein reichen nicht aus "Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor ...

Dobrindts schwarze Brille verhilft nicht zu mehr Durchblick Zu den heutigen Äußerungen Alexander Dobrindts, zur weiteren Beobachtung der Linkspartei mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren zu erwirken, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, ist ein unverbesserlicher Betonkopf, der in der Gegenwart nicht angekommen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mit ...

Rösler eröffnet Konferenz zur Ethik der Sozialen Marktwirtschaft Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik Datum: 7.2.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute die Konferenz "Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen - Regeln - Wettbewerb" eröffnet. Gemeinsame Gastgeber der Konferenz waren ...

Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen Aufwuchs der Bürokratie und höhere Kosten drohen Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante ...

Röttgen trifft den chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian "China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend", so Bundesumweltminister Röttgen am 07. Februar 2012 in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs der beiden Minister stand der Austausch zur bilateralen Umweltkooperation, die ...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Maastricht-Vertrag An die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, erinnert der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: "Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die spätere Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Errichtung der Europäischen Zentralbank, die heute ihren Sitz in Frankfurt hat." Er führte ...

BÖGEL: Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Vorwürfe der SPD sind Ausdruck von Hilflosigkeit (07.02.2012) BERLIN. Zum Vorwurf der SPD, die FDP sei nicht in der Lage, sich einem modernen und differenzierten Wachstums- und Entwicklungsbegriff anzunähern, erklärt die Obfrau der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Die FDP hat eines in den vergangenen ...

Jeder 7. Deutsche engagiert sich ehrenamtlich im Bildungsbereich Bundesweiter Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" geht in die zweite Runde / 88 Prozent halten außerschulische Angebote für wichtig Gute Bildung ist unverzichtbar - für unsere Gesellschaft und für jede und jeden Einzelnen. Zugleich ist die Vermittlung von Bildung ein wichtiges Betätigungsfeld für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Jeder siebte ...

Griechenland wird in die Pleite getrieben "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man ...

Wolfgang Neskovic als Justitiar wiedergewählt Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Wolfgang Neskovic wurde heute von der Fraktionsversammlung turnusgemäß als Justitiar wiedergewählt. Auf den früheren Bundesrichter entfielen 35 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax ...

Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie "Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, ...

Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig Einschränkung nationaler Kompetenzen akzeptabel? Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

25 Jahre nach Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen - GRÜNE: Bohren harter Bretter hat sich gelohnt – Hessen atomfrei 25 Jahre nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen am 9. Februar 1987 sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt, dass sich das "Bohren harter Bretter" lohnt. "Die erste rot-grüne Koalition ist daran zerbrochen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ...