Gesellschaft & Familie

Dobrindts schwarze Brille verhilft nicht zu mehr Durchblick Zu den heutigen Äußerungen Alexander Dobrindts, zur weiteren Beobachtung der Linkspartei mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren zu erwirken, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, ist ein unverbesserlicher Betonkopf, der in der Gegenwart nicht angekommen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mit ...

Rösler eröffnet Konferenz zur Ethik der Sozialen Marktwirtschaft Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik Datum: 7.2.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute die Konferenz "Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen - Regeln - Wettbewerb" eröffnet. Gemeinsame Gastgeber der Konferenz waren ...

Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen Aufwuchs der Bürokratie und höhere Kosten drohen Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante ...

Röttgen trifft den chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian "China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend", so Bundesumweltminister Röttgen am 07. Februar 2012 in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs der beiden Minister stand der Austausch zur bilateralen Umweltkooperation, die ...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Maastricht-Vertrag An die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, erinnert der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: "Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die spätere Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Errichtung der Europäischen Zentralbank, die heute ihren Sitz in Frankfurt hat." Er führte ...

BÖGEL: Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Vorwürfe der SPD sind Ausdruck von Hilflosigkeit (07.02.2012) BERLIN. Zum Vorwurf der SPD, die FDP sei nicht in der Lage, sich einem modernen und differenzierten Wachstums- und Entwicklungsbegriff anzunähern, erklärt die Obfrau der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Die FDP hat eines in den vergangenen ...

Jeder 7. Deutsche engagiert sich ehrenamtlich im Bildungsbereich Bundesweiter Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" geht in die zweite Runde / 88 Prozent halten außerschulische Angebote für wichtig Gute Bildung ist unverzichtbar - für unsere Gesellschaft und für jede und jeden Einzelnen. Zugleich ist die Vermittlung von Bildung ein wichtiges Betätigungsfeld für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Jeder siebte ...

Griechenland wird in die Pleite getrieben "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man ...

Wolfgang Neskovic als Justitiar wiedergewählt Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Wolfgang Neskovic wurde heute von der Fraktionsversammlung turnusgemäß als Justitiar wiedergewählt. Auf den früheren Bundesrichter entfielen 35 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax ...

Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie "Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, ...

Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig Einschränkung nationaler Kompetenzen akzeptabel? Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

25 Jahre nach Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen - GRÜNE: Bohren harter Bretter hat sich gelohnt – Hessen atomfrei 25 Jahre nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen am 9. Februar 1987 sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt, dass sich das "Bohren harter Bretter" lohnt. "Die erste rot-grüne Koalition ist daran zerbrochen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ...

NABU: Endlich schaut der Bundestag auf Risiken des Pflanzenkillers Glyphosat Tschimpke: Verbot bei Ernteeinsatz sowie in Haus- und Kleingärten ist überfällig Berlin – Ausdrücklich unterstützt der NABU einen Antrag im Bundestagsausschuss, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat auszusetzen und den weit verbreiteten Pflanzenkiller wissenschaftlich neu zu bewerten. Die Risiken des auch bei Kleingärtnern beliebten ...

25 Jahre nach Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen - GRÜNE: Bohren harter Bretter hat sich gelohnt – Hessen atomfrei 25 Jahre nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen am 9. Februar 1987 sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt, dass sich das "Bohren harter Bretter" lohnt. "Die erste rot-grüne Koalition ist daran zerbrochen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ...

Tagung der regio­nalen Ent­wick­lungs­banken in Berlin: "Der Privat­sektor ist Wachs­tums­motor." Am 6. und 7. Februar fanden im Bundes­minis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) unter Lei­tung der Par­la­men­ta­rischen Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp Bera­tungen mit den deutschen Exe­ku­tiv­direk­toren der vier regio­nalen Ent­wick­lungs­banken (Afri­ka­nische, ...

Außenminister Westerwelle erwartet von Russland klare Botschaft an Damaskus Erscheinungsdatum 07.02.2012 Außenminister Westerwelle erklärte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Berlin: "Russland trägt viel Verantwortung im Gepäck jetzt gerade auch beim Besuch des russischen Außenministers in Syrien. Wir erwarten von Russland, dass es eindeutige Botschaften an das ...

Erziehermangel in der Kinderbetreuung - Sozialminister Grüttners Abwerbeversuch erweist sich als Rohrkrepierer Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das unprofessionelle Verhalten in der Abwerbeaktion von Sozialminister Grüttner (CDU) ein weiteres Mal gezeigt, dass die hessische Landesregierung durch ihre jahrelangen Versäumnisse nun die Panik in Bezug auf die Kinderbetreuung gepackt hat. "Seit Jahren weisen wir GRÜNE darauf ...

Wissenschaftsministerin Schulze und Klimaschutzminister Remmel: Nordrhein-Westfalen soll führendes Bundesland für Klimaschutz und Klimaforschung in Europa werden Eröffnung der E-world energy water in Essen Umsatz der erneuerbaren Energiewirtschaft wächst 2010 um 20 Prozent Landesregierung schafft Planungssicherheit mit Klimaschutz- und Forschungspolitik Forschungsministerin Svenja Schulze und Klimaschutzminister ...

Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen Anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europaeischen Jahr des aktiven Alters und der Solidaritaet zwischen den Generationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Kerstin Griese: Das diesjaehrige europaeische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in ...

Außenminister Westerwelle stellt neues Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung vor Erscheinungsdatum 07.02.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt am Mittwoch, 08.02., das neue Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" vor. Bundesaußenminister Westerwelle wird das Konzept im Weltsaal des Auswärtigen Amts präsentieren. Im Anschluss ...