Gesellschaft & Familie

Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern Die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative planen Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus ...

Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Gespräch zur Religionsfreiheit suchen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei möchte Kauder vor allem über den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit sprechen. Im Vorfeld des Gesprächs erklärt Volker Kauder: "Der Schutz der Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschrecht. Wir müssen uns auf ...

Niebel in Myan­mar: "Aus­dauer beim Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess nötig" "Meine Zuver­sicht wächst. Myan­mar hält Kurs bei den not­wen­digen Reformen. Wir wer­den unser ent­wick­lungs­poli­tisches En­gage­ment im Rah­men der EU-Sank­tionen ausbauen", er­klärte Bundes­minister Dirk Nie­bel nach seinem Ge­spräch mit Präsi­dent Thein Sein. Am zweiten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar traf Nie­bel ...

Der typische Unternehmer ist kein Großkonzern sondern der Nachbar von nebenan.Wie also genau die IHK diese Interessen vom Kleinunternehmer bis zum Großkonzern vertreten will ist für viele Unternehmer ein Rätsel wenn man sich die bisherige Vollversammlung und deren Ausschüsse ansieht. Hier dominieren nicht die 96% berliner Kleinunternehmer sondern die Großkonzerne haben das Steuer fest in der Hand. Das diese dann nur schwer die Interessen ...

Bereits seit dem Jahr 1998 gibt es die DIN EN 1176, welche die DIN 7926, die bis dahin gültig war, ersetzt. Diese Norm legt die sicherheitstechnischen Anforderungen fest, die an Spielplatzgeräten und Spielplatzböden eingehalten werden müssen. Die aktuelle Fassung der DIN EN 1176, die DIN EN 1176:2008 ist seit dem Sommer 2009 gültig. Alle Spielgeräte müssen diese Anforderungen erfüllen, wenn Sie auf öffentlichen Spielplätzen stehen. ...

KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf ...

Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der "Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können und eröffnet der Finanzaufsicht größere ...

KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und ...

BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...

Unterausschusses Neue Medien informiert sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in den USA Der Unterausschuss Neue Medien reist mit einer sechsköpfigen Delega­tion vom 12. bis 18. Februar 2012 zu medienpolitischen Gesprächen in die USA. Die Delegation will sich in San Francisco und Washington über den Stand der Entwicklung im Bereich der In­formations- und Kommunikationstechnologien ...

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur ...

Neuer Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Dr. Stefan Birkner zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt. Der am 12. April 1973 geborene Jurist ist seit dem 18. Januar 2012 Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

Länder stimmen neuem Abfallrecht zu Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine ...

Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll. Sie erhoffen sich von der Reform die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie eine Abnahme von Gerichtsprozessen. ...

Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen. Deutschland ist jedoch zum ...

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call ...

Länder begrüßen "Blaue Karte EU" Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie, der Europäisches Recht zu Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger umsetzt, ausdrücklich begrüßt. Er schaffe Verbesserungen in der Arbeitsmigration. Die Länder sehen jedoch noch Verbesserungspotenzial. So ist der Bundesrat zum Beispiel der Auffassung, dass die Blaue Karte auch für Berufe, die nicht ...

KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten BERLIN. Zum 10. Welttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Der Einsatz für eine weltweite Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten ist eine zwingende ethische und menschenrechtliche Verpflichtung. Er ist aber auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Aussöhnung und den ...