Gesellschaft & Familie

Westerwelle begrüßt Entscheidungen des griechischen Parlaments / Umsetzung jetzt entscheidend Erscheinungsdatum 13.02.2012 Außenminister Westerwelle zu den gestrigen Entscheidungen in Athen: "Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments. Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los. Sie ...

Landwirtschaftsministerin Aigner: Bei "Bio" stehen die Zeichen auf Wachstum Positive Aussichten begleiten die Eröffnung der Fachmesse "Biofach" Bundesministerin Ilse Aigner sieht die ökologische Landwirtschaft in Deutschland im Aufwind. "Für die Bio-Branche stehen die Zeichen auf Wachstum. Deutschland ist innerhalb der EU der größte Absatzmarkt für Bioprodukte geworden. Die Zeiten des niedrigen Wachstums in den Jahren 2009 und ...

Iran muss Oppositionelle unverzüglich freilassen Zum Jahrestag der Entführung und Gefangennahme der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Am 14. Februar jährt sich die staatlich angeordnete Entführung von Mir-Hossein Mousavi, seiner Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi. Die drei führenden Vertreter der iranischen ...

Staatssekretärin Kaykin: Land fördert Anlaufstellen für mehrfach diskriminierte Menschen Modellprojekt für lesbische, schwule und transsexuelle Migrantinnen und Migranten in Köln Düsseldorf, 13.02.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In NRW leben schätzungsweise 250.000 Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen kommen aus Ländern, in denen ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel werben für Wanderveranstaltungen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und BfN-Präsidentin Beate Jessel rufen zu einer breiten Beteiligung an Wanderaktionen für die biologische Vielfalt auf. Nach dem großen Erfolg des bundesweiten Wandertages in den letzten Jahren sollen erneut viele Veranstalter und Organisatoren gewonnen werden, die sachkundig geführte ...

Reinholz fordert konstruktiven Dialog zwischen Tierhaltern und Verbrauchern Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat Landwirte und Verbraucher aufgefordert, Konfliktthemen rund um die Tierhaltung offen und konstruktiv zu diskutieren. "Ob die aktuelle Diskussion um den Antibiotikaeinsatz, Klimaschutz oder eine vermeintliche Überproduktion von Fleisch – Gesprächsbedarf rund um die Tierhaltung gibt es hinreichend. Hier ...

Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern Die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative planen Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus ...

Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Gespräch zur Religionsfreiheit suchen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei möchte Kauder vor allem über den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit sprechen. Im Vorfeld des Gesprächs erklärt Volker Kauder: "Der Schutz der Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschrecht. Wir müssen uns auf ...

Niebel in Myan­mar: "Aus­dauer beim Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess nötig" "Meine Zuver­sicht wächst. Myan­mar hält Kurs bei den not­wen­digen Reformen. Wir wer­den unser ent­wick­lungs­poli­tisches En­gage­ment im Rah­men der EU-Sank­tionen ausbauen", er­klärte Bundes­minister Dirk Nie­bel nach seinem Ge­spräch mit Präsi­dent Thein Sein. Am zweiten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar traf Nie­bel ...

Der typische Unternehmer ist kein Großkonzern sondern der Nachbar von nebenan.Wie also genau die IHK diese Interessen vom Kleinunternehmer bis zum Großkonzern vertreten will ist für viele Unternehmer ein Rätsel wenn man sich die bisherige Vollversammlung und deren Ausschüsse ansieht. Hier dominieren nicht die 96% berliner Kleinunternehmer sondern die Großkonzerne haben das Steuer fest in der Hand. Das diese dann nur schwer die Interessen ...

Bereits seit dem Jahr 1998 gibt es die DIN EN 1176, welche die DIN 7926, die bis dahin gültig war, ersetzt. Diese Norm legt die sicherheitstechnischen Anforderungen fest, die an Spielplatzgeräten und Spielplatzböden eingehalten werden müssen. Die aktuelle Fassung der DIN EN 1176, die DIN EN 1176:2008 ist seit dem Sommer 2009 gültig. Alle Spielgeräte müssen diese Anforderungen erfüllen, wenn Sie auf öffentlichen Spielplätzen stehen. ...

KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf ...

Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds Die Länder haben das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz gebilligt und betont, dass sie dessen Zielsetzung unterstützen. Es schafft mit der "Wiedereröffnung" des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die befristete Möglichkeit, erneut Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können und eröffnet der Finanzaufsicht größere ...

KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und ...

BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...

Unterausschusses Neue Medien informiert sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in den USA Der Unterausschuss Neue Medien reist mit einer sechsköpfigen Delega­tion vom 12. bis 18. Februar 2012 zu medienpolitischen Gesprächen in die USA. Die Delegation will sich in San Francisco und Washington über den Stand der Entwicklung im Bereich der In­formations- und Kommunikationstechnologien ...

Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur ...

Neuer Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Minister Dr. Stefan Birkner zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt. Der am 12. April 1973 geborene Jurist ist seit dem 18. Januar 2012 Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...