Gesellschaft & Familie

Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse "Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste ...

Angeblicher Hacker-Angriff Die Bundestagsverwaltung nimmt zu einem angeblichen Hacker-Angriff wie folgt Stellung: "Meldungen, dass Seiten des Bundestages gehackt wurden, treffen nicht zu. Die veröffentlichten Dokumente sind in der BT-Drucksache 17/7400 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des ...

Delegationsreise der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe Eine Delegation der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe wird sich unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Jürgen Herrmann (CDU/CSU), vom 11. bis zum 24. Februar 2012 in Australien und Neuseeland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rolf Hempelmann (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sabine Zimmermann ...

Erzbischof Zollitsch: Katholikentag 2012 in Mannheim soll 'Orientierung geben und Mut machen' "Orientierung geben und Mut machen für neuen Aufbruch" Erzbischof Zollitsch: Katholikentag in Mannheim soll durch Gebet geprägt sein Mannheim / Freiburg (pef) Christen können den Katholikentag in Mannheim durch ihr Gebet unterstützen. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) hat am Mittwoch (8.2.) in Mannheim ein Gebet für das Treffen ...

Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Europakammer des ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles Anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" am 08.02.2011 im Weltsaal des Auswärtigen Amts -- es gilt das gesprochene Wort ! -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir im Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung ...

WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor BERLIN. Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission. Wir erhoffen uns davon ...

Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland "Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück Der Sprecher des BMFSFJ Dr. Christoph Steegmans erklärt zu einer Vorab-Meldung der Wochenzeitung "DIE ZEIT" vom heutigen 8. Februar 2012: "Die Meldung der Wochenzeitung 'DIE ZEIT' über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes durch das BMFSFJ ist falsch. Es gibt im Bundesfamilienministerium keine Pläne, das Elterngeld zu ...

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens ...

Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank ...

DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat "Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat. Der Bundesrat wird sich u.a. mit Initiativen zum ...

Termin der nächsten Landtagswahl - Staatskanzlei widerspricht Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zeigen sich erfreut, dass es entgegen den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Seiten der Landesregierung noch keine Festlegung auf den Termin der nächsten Landtagswahl gibt. Hahn hatte auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP den Januar 2014 als Wahltermin genannt. Daraufhin wollten die ...

Rösler: Neue Potenziale der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen nutzen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend den türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çaglayan zu einem Meinungsaustausch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Entwicklung des bilateralen Handels, ...

Zensus 2011: Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten beginnt WIESBADEN - Der Zensus 2011 geht mit der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten in die letzte Runde. Mit dieser Befragung klären die Statistischen Ämter der Länder Unstimmigkeiten, die im Rahmen des Zensus 2011 bei der Zusammenführung der Daten der Einwohnermeldeämter mit den Angaben aus der Gebäude- und Wohnungszählung aufgetreten sind. Diese Klärung dient der ...

Finanzierung der Feuerwehren Innenminister Joachim Herrmann: Wir planen langfristig für die Zukunft der bayerischen Feuerwehren – Seriöse Finanzierung ist dafür die Voraussetzung "Das Bayerische Innenministerium plant für die Zukunft der Feuerwehren im Freistaat langfristig, solide und auch nicht auf Pump." Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD-Abgeordnete Schmitt-Bussinger hingewiesen. "Wie aus der ...

Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (07.02.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute eine umfassende Tagesordnung. Das Thema Griechenland/ Euro wird einen breiten Raum einnehmen. Minister Schäuble wird gegen 16 Uhr in die FDP-Bundestagsfraktion kommen. Wir warten alle auf den Bericht der Troika aus Europäischer ...

Rösler lädt innovative Mittelständler zum Wachstumsdialog ein Datum: 7.2.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat Vertreter innovativer mittelständischer Unternehmen sowie deren Verbände zu einem Wachstumsdialog "Innovativer Mittelstand" ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Bundesminister Rösler: "Innovative Mittelständler sind für Deutschlands hohe internationale ...

Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern Anlaesslich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz fuer Hinweisgeber (Whistleblower) erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstaende in Pflegeheimen hinweisen. Der Whistleblower selbst geht damit ...