Gesellschaft & Familie

Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück Der Sprecher des BMFSFJ Dr. Christoph Steegmans erklärt zu einer Vorab-Meldung der Wochenzeitung "DIE ZEIT" vom heutigen 8. Februar 2012: "Die Meldung der Wochenzeitung 'DIE ZEIT' über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes durch das BMFSFJ ist falsch. Es gibt im Bundesfamilienministerium keine Pläne, das Elterngeld zu ...

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens ...

Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank ...

DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat "Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat. Der Bundesrat wird sich u.a. mit Initiativen zum ...

Termin der nächsten Landtagswahl - Staatskanzlei widerspricht Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zeigen sich erfreut, dass es entgegen den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Seiten der Landesregierung noch keine Festlegung auf den Termin der nächsten Landtagswahl gibt. Hahn hatte auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP den Januar 2014 als Wahltermin genannt. Daraufhin wollten die ...

Rösler: Neue Potenziale der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen nutzen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend den türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çaglayan zu einem Meinungsaustausch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Entwicklung des bilateralen Handels, ...

Zensus 2011: Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten beginnt WIESBADEN - Der Zensus 2011 geht mit der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten in die letzte Runde. Mit dieser Befragung klären die Statistischen Ämter der Länder Unstimmigkeiten, die im Rahmen des Zensus 2011 bei der Zusammenführung der Daten der Einwohnermeldeämter mit den Angaben aus der Gebäude- und Wohnungszählung aufgetreten sind. Diese Klärung dient der ...

Finanzierung der Feuerwehren Innenminister Joachim Herrmann: Wir planen langfristig für die Zukunft der bayerischen Feuerwehren – Seriöse Finanzierung ist dafür die Voraussetzung "Das Bayerische Innenministerium plant für die Zukunft der Feuerwehren im Freistaat langfristig, solide und auch nicht auf Pump." Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD-Abgeordnete Schmitt-Bussinger hingewiesen. "Wie aus der ...

Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst Anlaesslich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gedacht haben, als er dem Haushaltsausschuss des ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (07.02.2012) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir haben heute eine umfassende Tagesordnung. Das Thema Griechenland/ Euro wird einen breiten Raum einnehmen. Minister Schäuble wird gegen 16 Uhr in die FDP-Bundestagsfraktion kommen. Wir warten alle auf den Bericht der Troika aus Europäischer ...

Rösler lädt innovative Mittelständler zum Wachstumsdialog ein Datum: 7.2.2012 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat Vertreter innovativer mittelständischer Unternehmen sowie deren Verbände zu einem Wachstumsdialog "Innovativer Mittelstand" ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Bundesminister Rösler: "Innovative Mittelständler sind für Deutschlands hohe internationale ...

Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern Anlaesslich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz fuer Hinweisgeber (Whistleblower) erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstaende in Pflegeheimen hinweisen. Der Whistleblower selbst geht damit ...

Gefälschte Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf Düsseldorf, den 07.02.12 Das NRW-Finanzministerium warnt vor E-Mails, die vorgeblich von der NRW-Finanzverwaltung versendet wurden. In diesen wird der Empfänger aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen. Bei der Datei soll es sich, so der Text des Anschreibens, um einen verschlüsselten Bescheid handeln. Die NRW-Finanzverwaltung weist darauf hin, dass zwar ...

Rede Außenminister Guido Westerwellea anlässlich der Festveranstaltung des Baltic Media Forum 2012 "Zwischen Vision und Realität: 20 Jahre Ostseerat – Entwicklungen und Perspektiven" am 5. Februar 2012 auf Schloss Plön 07.02.2012 -- es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren, als amtierender Präsident des Ostseerates ist es mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des Baltic Media Forums das ...

Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen "Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter: "Die Entscheidung birgt eine große ...

VAN ESSEN: Bögel und Lindner neue Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion (07.02.2012) BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat folgende neue fachpolitische Sprecher benannt: Claudia Bögel ist neue Sprecherin für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Lindner ist neuer Technologiepolitischer ...

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der ...

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein ...

Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden Partnerpartei Fidesz unterstützen Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Im Mittelpunkt unseres ...

Umweltzonen allein reichen nicht aus "Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor ...