Gesellschaft & Familie

BÖGEL: "German Mittelstand" wird zur Marke BERLIN. Zu der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestarteten Initiative "German Mittelstand" erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative aus dem Bundeswirtschaftsministerium, eine neue Dachmarke für den deutschen Mittelstand - gerade im Ausland - zu entwickeln. Sie wird dazu beitragen, ...

Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe ...

Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Die Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal ...

Subsidiaritätsrüge zu europäischen Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen Die Europakammer des Bundesrates hat Subsidiaritätsrüge zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, dessen Ziel die europaweit einheitliche Anwendung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ist. Der Vorschlag räumt der Kommission ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten ...

VAN ESSEN: Joachim Spatz europapolitischer Sprecher BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Europapolitiker Joachim Spatz als neuen europapolitischen Sprecher benannt. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Link an, der zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt wurde. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik ...

Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen. Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. ...

Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse "Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste ...

Angeblicher Hacker-Angriff Die Bundestagsverwaltung nimmt zu einem angeblichen Hacker-Angriff wie folgt Stellung: "Meldungen, dass Seiten des Bundestages gehackt wurden, treffen nicht zu. Die veröffentlichten Dokumente sind in der BT-Drucksache 17/7400 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des ...

Delegationsreise der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe Eine Delegation der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe wird sich unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Jürgen Herrmann (CDU/CSU), vom 11. bis zum 24. Februar 2012 in Australien und Neuseeland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rolf Hempelmann (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sabine Zimmermann ...

Erzbischof Zollitsch: Katholikentag 2012 in Mannheim soll 'Orientierung geben und Mut machen' "Orientierung geben und Mut machen für neuen Aufbruch" Erzbischof Zollitsch: Katholikentag in Mannheim soll durch Gebet geprägt sein Mannheim / Freiburg (pef) Christen können den Katholikentag in Mannheim durch ihr Gebet unterstützen. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) hat am Mittwoch (8.2.) in Mannheim ein Gebet für das Treffen ...

Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Europakammer des ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles Anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" am 08.02.2011 im Weltsaal des Auswärtigen Amts -- es gilt das gesprochene Wort ! -- Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir im Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung ...

WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor BERLIN. Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission. Wir erhoffen uns davon ...

Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland "Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück Der Sprecher des BMFSFJ Dr. Christoph Steegmans erklärt zu einer Vorab-Meldung der Wochenzeitung "DIE ZEIT" vom heutigen 8. Februar 2012: "Die Meldung der Wochenzeitung 'DIE ZEIT' über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes durch das BMFSFJ ist falsch. Es gibt im Bundesfamilienministerium keine Pläne, das Elterngeld zu ...

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens ...

Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank ...

DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat "Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat. Der Bundesrat wird sich u.a. mit Initiativen zum ...

Termin der nächsten Landtagswahl - Staatskanzlei widerspricht Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zeigen sich erfreut, dass es entgegen den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Seiten der Landesregierung noch keine Festlegung auf den Termin der nächsten Landtagswahl gibt. Hahn hatte auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP den Januar 2014 als Wahltermin genannt. Daraufhin wollten die ...

Rösler: Neue Potenziale der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen nutzen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend den türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çaglayan zu einem Meinungsaustausch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Entwicklung des bilateralen Handels, ...